Rechtsschutz für Bürger und Verbände bei Verkehrsprojekten muss erhalten bleiben

Der BUND Naturschutz warnt vor einem geplanten Abbau von Rechtschutz bei umstrittenen Verkehrsprojekten in Bayern. „Wenn sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit seiner Forderung durchsetzt, das Verbandsklagerecht abzuschaffen, ist dies das Todesurteil für bayerische Heimatlandschaften“, urteilt BN-Landesgeschäftsführer Peter Rottner. „Damit würde der Steuergeldverschwendung für unnötige Straßenbauprojekte, wie der autobahngleichen B 15 neu von Landshut nach Rosenheim und vielen weiteren Vorhaben Tür und Tor geöffnet“, kritisiert BN-Landesbeauftragter Richard Mergner. Der BUND Naturschutz fordert bei der Verkehrsplanung stattdessen eine bessere Bürgerbeteiligung, eine ehrliche Alternativenprüfung und mehr Rechtsschutz für Grundeigentümer, Bauern und Umweltverbände.

Die Ankündigung des geplanten Rechtsabbaus von Ramsauer ist beim BUND Naturschutz und vielen Initiativen, die sich in Bayern gegen landschaftszerstörende Verkehrsprojekte, von der geplanten 3. Startbahn am Münchner Flughafen bis zu neuen Fernstraßen einsetzen, auf massiven Protest gestoßen. Gerade in Ober- und Niederbayern gebe es viele Verkehrsprestigeprojekte. Dazu gehörten beispielsweise der geplante sechsspurige Neubau der Autobahn A 8 in den Landkreisen Rosenheim und Traunstein, die vierspurige B 15 neu, Nordtangente B 388 bei Passau durch das Ilztal oder die B 21 Ortsumfahrung Bad Reichenhall mit Kirchholz- und Stadtbergtunnell

„Bei der Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans müssen Alternativen geprüft werden, die Natur und Landschaft schonen und zur Verringerung von Lärm und Schadstoffen beitragen. Wir fordern Ministerpräsident Horst Seehofer auf, unrealistische, überteuerte und umweltschädliche Straßenbauplanungen zurückzuziehen und die vom BN vorgelegten Alternativen umzusetzen“, so Mergner. Die Staatsregierung solle sich, wie vom Bundesverkehrsministerium eigentlich verlangt,- auf jene Projekte konzentrieren, die tatsächlich zur Verringerung des Verkehrs und damit zu einer Entlastung der Umwelt führen. „Dazu brauchen wir ehrliche Alternativenprüfungen zu Dinosaurierplanungen wie der B15 neu, die keinen Neubau sondern die Verkehrslenkung auf bestehenden Straßen und den Ausbau der Bahn beinhalten“, fordert die BN-Kreisvorsitzende von Landshut, Kathy Mühlebach-Sturm. 

Mit fast 400 Straßenprojekten und einem Finanzvolumen von über 17 Milliarden Euro sei Bayern Spitzenreiter der „Wunschzettel-Produzierer“. Bei den derzeit verfügbaren Aus- und Neubaumitteln des Freistaats würde die Umsetzung dieser Vorhaben rund 160 Jahre dauern.

Die bisherige Straßenbauplanung der Staatsregierung Bayern widerspreche den Vorgaben des Bundes, die den Erhalt der Straßen vor Neubau oder einen Ausbau vor Neubau vorsähen. Weder die Finanzierbarkeit, noch der Natur- und Landschaftsschutz oder die Einbindung in ein Verkehrsgesamtkonzept würden dabei berücksichtigt. „Unsere Landschaft darf nicht über den Schutz der Natur hinweg, an den Bedürfnissen der Bürger vorbei und allen Haushaltsengpässen zum Trotz weiter zubetoniert werden“, so Paul Riederer, stellv. Vorsitzender des BN Landshut.“

Für Rückfragen:
Richard Mergner                                                          
BN-Landesbeauftragter                              

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