Reden oder handeln - Offener Brief an Markus Söder zum Klimaschutz

Aus Sicht des BUND Naturschutz sind das Ergebnis der Klimaschutzverhandlungen der Bundesregierung und Markus Söders Rolle dabei enttäuschend. Die CSU war schon einmal weiter. Hier lesen Sie den vollständigen Text des Briefs:

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Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,

Ihre Partei, die Christlich-Soziale-Union und Sie ganz persönlich müssen sich entscheiden:

Reden oder Handeln? 

Wollen Sie – wie Bundeskanzlerin Angela Merkel es formuliert hat - die existenzielle Menschheitsaufgabe „Klimaschutz“ realistisch und wahrhaftig angehen, denn nur so kann die Schöpfung - ob aus ethischer oder christlicher Verantwortung – bewahrt werden, oder wollen Sie weiter den notwendigen Wandel unserer Wirtschafts- und Lebensweise verweigern?

Wollen Sie die Stimmen von Millionen insbesondere junger Menschen, die weltweit und in knapp 100 Orten Bayerns für den Klimaschutz demonstriert haben, nicht nur hören sondern auch für eine verantwortungsvolle, generationengerechte Politik gewinnen?

Ihr jüngster Parteivorstandsbeschluss spricht von „…Ökosozialer Marktwirtschaft…“. Ihr Partner in der Koalition, die CDU, bezieht sich in ihrem Klimaschutzbeschluss auf Papst Franziskus mit den Worten: „Papst Franziskus bezeichnet die Bekämpfung des Klimawandels als die vielleicht wichtigste Aufgabe, als „Verteidigung der Mutter Erde“.“

Wer glaubwürdig zum entschiedenen Handeln aufrufen will, weil „wir es schlicht nicht auf das „Großexperiment Klimawandel“ mit seinen mutmaßlich irreversiblen Folgen ankommen lassen dürfen,“ (CSU-Beschluss zum Klimaschutz) oder wer sagt „Der Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung folgt unmittelbar aus dem christlichen Menschenbild,“ (Grundsatzprogramm der CSU), der muss nun die Weichen richtig stellen.

Das Ergebnis der Klimaschutzverhandlungen der Bundesregierung sowie Ihre persönliche Rolle dabei sind enttäuschend. Die CSU war schon einmal weiter. In den 80er Jahren wurde der Katalysator und bleifreies Benzin ebenso wie die Entschwefelung und Entstickung der Kohlekraftwerke über gesetzliche Vorgaben eingeführt und nicht über ein „Anreizprogramm“ oder „freiwilliges“ Handeln.

Noch hoffen wir auf Einsicht, Umkehr und Rückkehr zu verantwortungsvollem Handeln.  

Die Vorschläge des BUND Naturschutz ebenso wie von Klima- und Wirtschaftswissenschaftlern für ein Wirtschaften mit statt gegen die Natur liegen Ihnen vor. Fünf zentrale Punkte sollten Sie auf Ihrem Parteitag beschließen, wenn Sie „leadership“ und „good governance“ für sich beanspruchen:

1. Ein Klimaschutzgesetz im Bund und in Bayern, welches das 1,5 Grad Versprechen von Paris tatsächlich einlöst,
2. „10H-Regelung“ für Windenergie (Art. 82 BayBO) streichen und die installierte Leistung der Windenergie an naturverträglichen Standorten bis 2030 um den Faktor drei zu steigern und bis 2040 nochmals um den Faktor zwei weiter ausbauen,
3. die installierte Leistung der Fotovoltaik bis 2030 um den Faktor vier zu steigern und bis 2040 nochmals um den Faktor zwei auszubauen,
4. ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und ein Moratorium für den Straßenneubau in Bayern,
5. eine Kohlendioxid-Bepreisung von über 80 € pro Tonne mit einem Anstiegspfad auf 180 €.

Engagierter Klimaschutz und eine dezentrale Energiewende mit dem klaren Ziel für Bayern „100 Prozent mit erneuerbarer Energie“ sind eine Chance für den ländlichen Raum, für innovatives Wirtschaften, für unzählige Unternehmen, Bauern und das Handwerk in Bayern.

Die Erde brennt, der Wald in Bayern vertrocknet und die Lebensvielfalt schwindet. Ein entschiedenes Handeln ist jetzt notwendig!

Mit freundlichen Grüßen

Richard Mergner

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Für Rückfragen

Stefan Schäffer
Persönlicher Referent des Vorsitzenden
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