STEUERGELDER AN DIE AGRARINDUSTRIE ODER AN BÄUERLICHE BETRIEBE ?
Abstimmung im EU Parlament stellt wichtige Weichen für Bayerns Umwelt und Landwirtschaft
Bund Naturschutz fordert von bayerischen EU Parlamentariern Entscheidungen zu Gunsten kleinerer Betriebe und nachvollziehbarer Leistungen für die Umwelt.
Am 12.und 13. März wird im Europaparlament (EP) im Plenum über das Reformpaket zur gemeinsamen EU Agrarpolitik in der nächsten Förderperiode 2014 -2020 debattiert und entschieden, mit welcher Position das EU Parlament in den „Trilog“ mit dem EU Ministerrat und der Kommission geht, der bis Ende Juni sein Ergebnis vorlegen soll.
Während sich der Umweltausschuss des EP klar hinter den ursprünglichen Entwurf von EU Agrarkommissar Dacian Ciolos stellte, der eine grundsätzliche Richtungsänderung bei der Auszahlung der Agrarmilliarden in Richtung sozialer und ökologischer Kriterien vorgeschlagen hat, wurde im Agrarausschuss versucht, alle ökologischen Verbesserungen abzuschmettern.
Der Bund Naturschutz hatte im Vorfeld die EU Parlamentarier mehrfach aufgefordert, sich nicht den Interessen der Großagrarierlobby zu beugen, sondern sich Ihrer hohen gesellschaftlichen Verantwortung bewusst zu werden und den von der EU Kommission vorgeschlagenen Weg zur gesellschaftlichen Legitimierung der gemeinsamen Agrarpolitik zu unterstützen und weiter zu verbessern.
Der BN hat sich mit essentiellen Forderungen an die EU Parlamentarier gewandt, die auch von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis unterstützt werden:
1. Flächenbezogene Direktzahlungen müssen an verbindliche und ökologisch sinnvolle „Greeningmaßnahmen“ gebunden werden (7 % ökologische Vorrangflächen, Sicherung von Wiesen und Weiden und Verhinderung von Monokulturen).
2. Kleinbäuerliche Strukturen müssen besser gestellt werden gegenüber agrarindustriellen Großstrukturen. Dies könnte z.B. über eine erhöhte Förderprämie für die ersten 50 Hektar Fläche eines Betriebes geregelt werden.
3. Für Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum, die über die sog. Zweite Säule der Agrarpolitik gefördert werden, müssen mehr Finanzmittel zur Verfügung stehen. Die Umschichtung von bis zu 15% der Finanzmittel der allgemeinen Flächenprämie (Direktzahlungen, Säule 1) für klar definierte Agrarumweltmaßnahmen muss zum Standard für alle europäischen Länder, speziell auch für Deutschland werden.
Der Vorsitzende des BUND Naturschutz in Bayern, Prof. Dr. Hubert Weiger, wird sich am 12. März an einer Kundgebung und Menschenkette vor dem EU Parlament in Straßburg beteiligen, um die gesellschaftlichen Forderungen an eine ökologisch und sozial verträgliche EU Agrarpolitik nochmals zu unterstreichen.
Für Rückfragen:
Marion Ruppaner
Landwirtschaftsreferentin, Tel. 0911/81 87 8-21/20
E-Mail: marion.ruppaner@bund-naturschutz.de
