Stopp der Luftschloss-Straßenplanung in Bayern
Der BUND Naturschutz in Bayern fordert von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und seinem bayerischen Kollegen Joachim Hermann einen "Neustart" bei der Anmeldung von Bundesfernstraßen und Autobahnen in Bayern. "Statt weiterhin unfinanzierbare Luftschloss-Straßenplanung zu betreiben, fordern wir die klare Priorität für die Erhaltung und Sanierung der bestehenden Straßen und Brücken", so BN-Landesbeauftragter Richard Mergner. Dobrindt solle die "völlig überzogenen, unfinanzierbaren und umweltzerstörende Straßenbauanmeldungen des Freistaats zum Bundesverkehrswegeplan 2015" zurückschicken. In einer BUND-Analyse der Straßenanmeldungen aller Bundesländer kam Bayern bei der Finanzierung und Schwerpunktsetzung auf einen der letzten Plätze.
Bis Ende 2013 konnten die Länder ihre Autobahn- und Bundesstraßenprojekte, die in den Bundesverkehrswegeplan 2015-2030 aufgenommen werden sollen beim Bundesverkehrsminister anmelden. Der BUND hat in einer bundeweiten Analyse die Anmeldungen der Bundesländer verglichen. Bayern schneidet bei der Finanzierbarkeit und der Schwerpunktsetzung der Investitionen am schlechtesten ab, immerhin gab es zaghafte Ansätze einer Bürgerbeteiligung und, wo der Widerstand unübersehbar war, auch der Anerkennung von Alternativvorschlägen.
"Mit seinen 400 Einzelprojekten, deren Bau mindestens 17 Milliarden Euro kosten würde, hat die Staatsregierung ein Straßenbau-Maximalprogramm vorgelegt, dessen Umsetzung 160 Jahre dauern und sämtliche Bedarfsplanmittel des Bundes für die nächsten 15 Jahre nur in Bayern verbauen würden" kritisiert der stellvertretende BN-Landesvorsitzende Sebastian Schönauer. Andere Länder hätten, wie die Studie des BUND zeigt, die Wunschlisten der Bürgermeister, Landräte und Industrie- und Handelskammern "deutlich reduziert oder wie Mecklenburg-Vorpommern eine Liste mit realistischem, plan- und finanzierbarem Umfang anmeldet." Bayern allerdings habe die Zeit seit Vorliegen der ersten Liste im März nicht genutzt, um Projekte zu streichen, die vorgeschlagenen Alternativen weiterzuentwickeln.
In Bayern hat der BUND Naturschutz 11 Alternativvorschläge zu den offiziellen Projekten eingereicht. Die Landesverwaltungen sind verpflichtet, diese intensiv zu prüfen und ggf. zur Anmeldung vorzubereiten. Dazu müssen sie "Meldelinien" ausarbeiten, Trassenvorschläge machen bis zu einzelnen Bauwerken, die Kosten schätzen und die Auswirkungen auf Natur und Umwelt sowie die betroffenen Kommunen beschreiben. Das soll in Zusammenarbeit mit den Antragstellern, also den Gliederungen des BUND Naturschutz geschehen.
Mergner: "Die Landesverwaltung ist aber bisher in keinem Fall auf uns zugekommen, um solche Konkretisierungs- oder Optimierungsvorschläge, wie es das Bundesverkehrsministerium verlangt, zu machen. Offenbar scheuen die Straßenbauabteilung echte Alternativenprüfungen wie z.B. Null-Plus-Varianten, Ausbau statt Neubau, Maßnahmen gegen Mautausweichverkehre statt des Baus von Ortsumgehungen, Bahnausbau statt Straßenausbau, wie der Teufel das Weihwasser/weil sie längst festgelegt sind."
Mehr Informationen:
Das Hintergrundpapier "Return to sender": BUND-Analyse der Straßenanmeldungen der Bundesländer für den Bundesverkehrswegeplan 2015" mit ausführlichen Bewertungen der einzelnen Länder finden Sie als pdf zum Download unter:
Für Rückfragen:
Richard Mergner
BN-Landesbeauftragter
Tel. 09 11/81878-25 oder 0171-6394370
