Stopp für Mautflüchtlinge

„Wir brauchen eine Investitionsoffensive für den Schienenverkehr und einen Stopp weiterer Straßenbaumaßnahmen“ fordert Richard Mergner, Landesbeauftragter des Bund Naturschutz anlässlich einer Demonstration von Anwohnern und Umweltschützern gegen den unerträglichen Mautausweichverkehr am 22.1.2010 in Harburg im Landkreis Donau-Ries. „Die Bewohner der Stadt Harburg sind neben den Bürgern vieler weiterer Kommunen entlang der B 25 die Leidtragenden der verfehlten bayerischen und bundesdeutschen Verkehrspolitik, welche durch immer neue Straßenausbauten immer mehr Verkehr in den Ortsdurchfahrten erzeugt“, erläutert Rudi Schubert, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Donau-Ries. „Um den Güterverkehr auf die Schiene und das bestehende gut ausgebaute Autobahnnetz zu lenken, ist eine Sperrung von stark belasteten Straßen für den überregionalen Güterverkehr zusammen mit Verkehrsberuhigungen und Tempolimits in den Ortsdurchfahrten zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt dringend notwendig“, ergänzt Thomas Frey, BN-Regionalreferent für Schwaben.

Grundsätzlich sind sich alle einig: „Der Güterverkehr muss auf die Schiene verlagert werden“, fordern Vertreter vom Bund Naturschutz bis zum bayerischen Bauindustrieverband, von der CSU bis zu den Grünen.
Die Bundes- und Landespolitik hat diese Forderung seit Jahrzehnten nicht umgesetzt. Durch Vernachlässigung der Schieneninfrastruktur und einem völlig überdimensionierten Straßenbau ist heute in vielen Orten eine unerträgliche Situation entstanden. Die B25 zwischen Donauwörth und Feuchtwangen ist durch ständige Ausbaumaßnahmen zu einer attraktiven Ausweichroute für Mautflüchtlinge geworden. Das Jahr 2010 bietet die Chance für einen radikalen Wechsel in der Verkehrspolitik. Denn dieses Jahr werden die Weichen für einen neuen Bundesverkehrswegeplan gestellt. Eine Investitionsoffensive für den umweltverträglichen Bahn- und Busverkehr muss den Straßenbauwahn von gestern ablösen.
Der Bund Naturschutz wird noch 2010 eine Bahnvision Schwaben vorlegen, in der er seine Forderungen für den Bahnausbau in Schwaben detailliert darlegt.

Weiterentwicklung der LKW-Maut notwendig

Die momentane Maut-Regelung stellt nur einen ersten Schritt zu wirklicher Kostengerechtigkeit dar. In der Summe zahlt der Straßengüterverkehr keinen Cent für seine Umweltfolgen, da die Einbeziehung externer Kosten in die Mauthöhenkalkulation europarechtlich noch nicht möglich ist. Auch ist eine Beschränkung der LKW-Maut auf Autobahnen unsinnig.

Der Bund Naturschutz fordert daher:

• Um Ausweichverkehre zu verhindern, muss die Maut langfristig auf alle Straßen ausgeweitet werden!
• Die Maut muss für alle Lkw ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gelten!
• Um wirkliche Kostengerechtigkeit herzustellen, müssen künftig auch die externen Kosten zur Mauthöhenkalkulation herangezogen werden!

Zu den externen Kosten zählen Umweltschäden wie extreme Wetterereignisse als Folge des Klimawandels und die Belastung von Böden und Grundwasser mit Öl und Streusalz. Zum anderen leidet die Allgemeinheit unter verkehrsbedingten Gesundheitsproblemen: z.B. Krebserkrankungen durch Feinstaub und Herz-Kreislaufbeschwerden durch Lärm. Abgase und Erschütterungen verursachen Gebäudeschäden und straßennahe Immobilien verlieren an Wert. Staus auf den Autobahnen führen zu einer Absenkung der durchschnittlichen Reisegeschwindigkeit, was Produktionsausfälle und den Verlust von Freizeit nach sich zieht.

Weiterer Straßenbau bringt keine wirtschaftliche Entwicklung

Die gebetsmühlenhaft wiederholte Meinung, dass ein weiterer Straßenausbau die wirtschaftliche Entwicklung über die Investitionseffekte hinaus fördere, ist  seit Jahren durch zahlreiche Studien widerlegt. Bayern ist inzwischen so gut mit Straßen versorgt, dass auch in ehemals abgelegenen Regionen kein Erreichbarkeitsdefizit mehr vorliegt.
Arbeitsmarkteffekte von Investitionen in den Straßenbau hinken weit hinter den Effekten für Bus und Bahn zurück. Mit einer Milliarde Euro können beim Bau von Autobahnen rund 25.000 Arbeitsplätze für ein Jahr gesichert werden. Investiert man die gleiche Summe in den Ausbau der Schiene samt  Bussen und Bahnen sind es über 40.000 Arbeitsplätze, beim Ausbau von Fußgängerzonen, Verkehrsberuhigung und Umgestaltung von innerörtlichen Straßen für alle Verkehrsteilnehmer sogar mit 52.000 Arbeitsplätzen mehr als das Doppelte.

Präzisierung gesetzlicher Grundlagen notwendig

Eine sofort spürbare Reduzierung von Mautflüchtlingen kann durch großflächige Sperrungen der Ortdurchfahren für den überregionalen Schwerlastverkehr gekoppelt mit Straßenrückbaumaßnahmen und Tempolimit in den Ortsdurchfahrten erreicht werden, wie das in Dinkelsbühl und im benachbarten Ostalbkreis bereits praktiziert wird. Vorbild für eine schützende Verkehrspolitik ist das Nachbarland Tirol. Dort unterstützt die Politik aktiv Sperrungen für den überregionalen LKW-Verkehr, wie das Beispiel Fernpaß zeigt. Dieses Engagement für die Bevölkerung wäre auch von der bayerischen Landespolitik und den Abgeordneten aus dem Landkreis Donau-Ries, CSU-Fraktionschef Georg Schmid, Gabriele Fograscher und Ulrich Lange wünschenswert. In Deutschland ist eine Präzisierung der Straßenverkehrsordnung notwendig, um den betroffenen Städten und Gemeinden mehr Spielraum bei der Sperrung für den Transitverkehr zu geben. Der Bund Naturschutz fordert Bundesverkehrsminister Ramsauer auf, entsprechende gesetzliche Regelungen im Sinne eine schützenden Verkehrspolitik mit niedrigen Lärmwerten umgehend auf den Weg zu bringen, damit für Leid geplagte Kommunen, wie Dinkelsbühl Rechtssicherheit herrscht und weitere Gemeinden sich diesem Beispiel anschließen können.


Für Rückfragen:
Thomas Frey                             
BN-Regionalreferent für Schwaben    
Tel: 089-548298-64
Mobil: 0160-95501313    
thomas.frey@bund-naturschutz.de

Rudi Schubert
Vorsitzender BN-Kreisgruppe Donau-Ries
Tel: 09090-3986

Michael Ziegelmeier
BN-Ortsgruppe Harburg
0 90 80-421 1