Windenergie in Gefahr

Mit der aktuell von CSU und Freien Wählern geplanten Änderung der Bayerischen Bauordnung sollen Windenergie-Projekte, die bereits vor Eintreten der 10-H-Regelung genehmigt waren, nun an der nachträglichen Verbesserung mit neuester, energieeffizienter Technologie gehindert werden. Dies würde bayernweit das Aus für, und damit den Rückbau von, 18 bereits im Bau befindlichen Windenergieanlagen mit einer elektrischen Gesamtleistung von ca. 60 MW bedeuten.

Wir fordern die konsequente Umsetzung der dezentralen Energiewende. Dazu gehört auch die Windenergie und daher auch, dass die 18 Windenergieanlagen in Wülfershausen/Wargolshausen, Erlenbach am Main, Freising und Hintberg durch Änderung der Bayerischen Bauordnung Rechtssicherheit erlangen.

Vor Ort kämpft die Interessensgemeinschaft „Rechtssicherheit für Windenergie in Bayern“ für den Erhalt der Windenergieanlagen. Dieses Bündnis ist mit dem Bayerischen Bauernverband, Fridays for Future, Naturland und der Kreisgruppe Rhön-Grabfeld des BUND Naturschutz tief in der Bevölkerung verankert und zeigt, dass die Anlagen vor Ort gewollt sind.

Der Vorsitzende des BUND Naturschutz in Bayern, Richard Mergner: „Die 10-H-Abstandsregelung ist von der CSU als Totengräberinstrument der Energiewende genutzt worden. Wir benötigen Windenergie an naturverträglichen Standorten, gerade auch in Bayern, für eine klimaverträgliche Stromerzeugung. Nur so können wir dem Klimaschutz und unseren Natur- und Artenschutzzielen gerecht werden. Es kann nicht sein, dass man einen Atommeiler näher an eine Häusergruppe stellen darf als ein Windrad. Die Rhön ist als Biosphärenreservat und mit unserem bundesweit einzigartigen Blühpflanzenprojekt und gemeinschaftlichen Biogasanlagen nicht nur in Bayern sondern auch bundesweit absolut vorbildlich. Die Landesregierung setzt das aufs Spiel und droht die Bürgerenergiewende in der Rhön, einem Hotspot der Klimakrise mit Trockenheit und Dürre, an die Wand zu fahren. Ich appelliere daher eindringlich an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, an den Bezirksvorsitzenden und Staatssekretär Gerhard Eck sowie die örtlichen Abgeordneten Sandro Kirchner und Steffen Vogel, eine Lösung zu finden, die für regionale Unternehmer sowie Kommunalpolitiker Investitionssicherheit und das Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln wiederherstellt.“

Am 18. Juni 2020 fand im Rahmen der fünfjährigen Evaluierung von 10-H eine Expert*innenanhörung im bayerischen Wirtschaftsministerium statt. Zielsetzung bei Einführung der 10-H-Regelung war vor fünf Jahren ein Interessensausgleich von Windenergiebefürworter*innen und Gegner*innen. Mittlerweile bestätigen jedoch mehrere Studien die Erfahrung aus der Praxis, dass Abstand keinen positiven Einfluss auf die Akzeptanz hat, im Gegenteil: die Abstandsregelungen brandmarken die Windkraft als Gefahr, von der sich ferngehalten werden muss. Das stimmt nicht – Windenergie ist ein wichtiger Baustein für die überlebenswichtige Energiewende.