Wohnen muss sozial verträglicher und gleichzeitig ökologischer werden

„Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei zentrale Herausforderungen der heutigen Zeit. Die ökologische Wende kann nur funktionieren, wenn sie auch sozial ist. Klimaschutz müssen sich alle leisten können – auch vor dem Hintergrund energetischer Modernisierung und CO2-Bepreisung“, so Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern. Gemeinsam mit dem BUND Naturschutz Bayern hat der Paritätische Wohlfahrtsverband heute ein Programm für gutes Wohnen vorgestellt, das soziale und ökologische Aspekte zusammenbringt.

alle bezahlbar sein und gleichzeitig die Anforderungen an den Klimaschutz erfüllen. Es geht aber nicht nur um den Wohnraum als solchen, sondern auch um ein gesundes Wohnumfeld mit grünen Freiräumen, die Orte der Begegnung sind und gleichzeitig Lebensräume für Tiere und Pflanzen bieten. Zudem mindert Stadtnatur auch die Folgen der Klimaerhitzung“, erklärt der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner.

Neustart in der Bodenpolitik

Die Verbände fordern neben dem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus eine Neuausrichtung in der Bodenpolitik. „Wir fordern eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, die ökologisch und sozial gerecht ist. Boden ist ein Gemeingut und keine beliebige Ware!“, so Mergner. „Die Belange von Natur und Umwelt müssen bei Bebauungsplänen gestärkt werden. Bei Bauprojekten muss ein Schwerpunkt auf dem sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau liegen und sichergestellt werden, dass der dabei entstehende Flächen-, Ressourcen- und Energieverbrauch möglichst gering ist.“ Das Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch bis 2030 auf 30 Hektar pro Tag und bis 2050 auf null Hektar pro Tag zu reduzieren, ist hierfür noch nicht ehrgeizig genug.

Mieter*innen entlasten

„Die Kosten für energetische Modernisierungen müssen fair verteilt werden“, fordert Berndl. Die Vorteile von energetischen Modernisierungen müssen den Mietern*innen zu Gute kommen und die Modernisierungsumlage dementsprechend angepasst werden – Stichwort: Warmmietenneutralität.  Hierzu sind die Kostenumlage im Mietrecht anzupassen und Förderprogramme am Ziel des klimaneutralen Gebäudebestands auszurichten. „Außerdem dürfen Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen nicht durch energetische Gebäudesanierungen benachteiligt werden“, so Berndl weiter. Hier müssen die Angemessenheitsgrenzen angepasst werden.

Des Weiteren fordern die beiden Verbände, die Umlage des CO2-Preises auf Mieter*innen zu stoppen, dadurch bekommen Vermieter*innen einen Anreiz, ihre Heizungsanlagen auf klimafreundliche Energieträger umzustellen. „Mieterinnen und Mieter dürfen durch die CO2-Bepreisung nicht zusätzlich belastet werden!“, so Berndl.

Richard Mergner abschließend: „Wir fordern eine echte sozial-ökologische Wende. Ein neuer Politikstil ist nötig: Das Notwendige muss klar benannt und die Bürgerinnen und Bürger müssen dabei mitgenommen werden. Zielkonflikte müssen offen diskutiert werden. Wir haben die Vision einer ökologischen und gerechten Republik, einem aktiven Staat mit aktiv mitgestaltenden Bürgerinnen und Bürgern“.

Der BUND und der Paritätische Gesamtverband haben im Vorfeld der Bundestagswahl gemeinsam Forderungen formuliert für einen ökologischen und sozial gerechten Umbau unserer Gesellschaft. Die gesamte “Zukunftsagenda für die Vielen“ finden Sie hier: Broschuere_Zukunftsagenda_BUND-PARITAET_web.pdf (der-paritaetische.de)