Landtagswahl 2018: Antworten der CSU

Naturschutz findet nicht nur in den Nationalparks statt. Überall in Bayern gilt es, die Schöpfung zu bewahren. Wir starten eine Naturoffensive Bayern und stärken die bayerischen Naturparke. Dort richten wir Naturparkzentren und Naturparkranger ein.  Zudem wollen wir Umweltbildung und das Naturerlebnis verbessern. Dazu werden wir ein Biodiversitätszentrum in der Rhön, ein Walderlebnis- und Eichenzentrum im Spessart, das „Zentrum Naturerlebnis alpin“ am Riedberger Horn und an der Donau ein begehbares Donauaquarium zusammen mit dem Haus im Moos einrichten. Besonders wichtig ist uns der Artenschutz in Bayern. Wir bauen das Bayerische Artenschutzzentrum in Augsburg und als Ergänzung Außenstellen in Laufen für die Artenvielfalt im Alpenbereich und in Veitshöchheim zum Schutz der Bienen.

Die CSU bekennt sich zu den bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen für alle Sektoren unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie sozialer Ausgewogenheit. Auf Bundesebene haben wir dazu u. a. den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet. Die bereits eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ wird hierfür einen Plan vorlegen.  Klimaschutz ist vor allem auch eine internationale Aufgabe. Deshalb setzen wir auf EU-Ebene auf eine wirkungsvolle Stärkung des CO2-Emissionshandels.

Die CSU steht in Bayern besonders zu ihrer Klimaverantwortung. Seit 2008 hat der Freistaat rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert und zählt bereits heute mit rund 6 Tonnen energiebedingtem CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr weltweit mit zu den fortschrittlichsten Industrieländern (Bundesdurchschnitt rd. 9 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr, USA rd. 16 Tonnen). Darüber hinaus befindet sich in Bayern, das von uns 2014 beschlossene Bayerische Klimaschutzprogramm 2050 in der Umsetzung. Es beinhaltet ein Paket von elf Schwerpunkten, u. a. Förderschwerpunkt „Kommunaler Klimaschutz“, Fortsetzung energetischer Sanierung staatlicher Liegenschaften, weitere Renaturierung von Mooren als natürliche CO2-Speicher und zahlreiche Forschungsmaßnahmen. Das Programm werden wir weiter fortschreiben. 

Es ist uns besonders wichtig, die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende als bedeutendstes Klimaschutzprojekt zu erhalten. Deshalb haben wir die 10 H-Regelung eingeführt. Sie schafft die rechtlichen Voraussetzungen, damit überall dort, wo die Bevölkerung eine Windenergieanlage unter dieser 10 H-Regel befürwortet, der Bau auch ermöglicht werden kann.

Wir stehen zu einer weiteren Entwicklung des Münchner Flughafens. Wir wollen die dritte Startbahn bauen - aber dann, wenn es nötig ist. Die Startbahn soll 2025 fertig sein, da sie nach allen Prognosen ab diesem Zeitpunkt gebraucht wird. Dazu muss aber frühestens 2021 mit dem Bauen begonnen werden. Deswegen werden wir keine überhastete Entscheidung treffen - erst recht nicht durch einen neuen Bürgerentscheid in München. Wir wollen keine juristische Lösung, sondern einen demokratischen Weg finden.

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben wir uns mit CDU und SPD darauf verständigt, den Flächenverbrauch bis 2030 auf max. 30 Hektar/Tag zu halbieren. 

Als CSU wollen wir Wachstum und die positive wirtschaftliche Entwicklung weiterhin im Einklang mit dem Erhalt unserer ein-zigartigen Natur und Kulturlandschaft gestalten. Wir werden Flächen schonen und sparen. Verbote sind aber der falsche Weg. Wir setzen stattdessen auf Anreize und führen eine bayerische Entsiegelungsprämie ein. Jeder Quadratmeter, der dauerhaft ent-siegelt wird, wird finanziell gefördert. Das führt zu mehr Durchlässigkeit für Wasser und Pflanzen und zu mehr biologischer Vielfalt.

Nach dem Motto „Innen statt Außen“ weiten wir die Städtebauför-derung und Dorferneuerung aus und revitalisieren dadurch unsere Ortskerne. Wir setzen auf flächensparende Siedlungsformen, die Beseitigung von Leerständen und verfallener Bausubstanz, die Nutzung vorhandener und nicht mehr genutzter Bauflächen, die Revitalisierung älterer Einfamilienhausgebiete, die Steigerung der Flächeneffizienz durch den Grundsatz „Erweiterung und Ausbau vor Neubau“, den Ausbau des ÖPNV und die bessere Vernetzung der Verkehrsträger sowie durch die Weiterentwicklung und Anpassung laufender und bewährter Maßnahmen. 

Ökologische und konventionelle Landwirtschaft stehen für uns nicht im Gegensatz. Wir werden beide zielgerecht fördern. Den Ökolandbau werden wir weiter ausbauen, um einen Flächenanteil von 20 Prozent nachfrageorientiert und bei Ausbau der Forschung bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Als wichtigen Baustein fördern wir innerhalb des Landesprogrammes „Bio-Regio Bayern 2020“ zwölf bayerische Öko-Modellregionen. Die ursprünglich bis 2019 begrenzte Förderung wurde bereits um weitere drei Jahre verlängert.

Für das Riedberger Horn ist gemeinsam mit den Akteuren vor Ort ein Tourismus-Konzept erarbeitet worden, das es den beiden betroffenen Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein ermöglicht, ein klares Zeichen für den ökologischen Tourismus zu setzen. Als größte Investition ist ein „Zentrum Naturerlebnis Alpin“ am Riedberger Horn vorgesehen. Das Leuchtturmprojekt wird als Impulsgeber für einen natur- und klimaverträglichen Tourismus und als Umweltbildungsangebot in enger Kooperation mit dem Naturpark Nagelfluhkette verwirklicht. Insgesamt wollen wir in den Bau des „Zentrums Naturerlebnis Alpin“ 15 Millionen Euro investieren und weitere 500 000 Euro pro Jahr für den laufenden Betrieb.

In Bayern werden Bürgerbeteiligung, Partizipation und Dialog großgeschrieben: 40 Prozent der Bürgerentscheide Deutschlands finden in Bayern statt. Dies spricht klar für niedrige Hürden der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Die CSU setzt sich darüber hinaus sogar für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ein.