AufMUCken am 12.05.2007 für Klima-, Heimat- und Menschenschutz

Ein breites „Aktionsbündnis aufgeMUCkt“ ruft alle BürgerInnen Bayerns auf, am kommenden Samstag, 12. Mai 2007 in München zur Demonstration gegen die geplante 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen (MUC) zu kommen und damit ein Zeichen zu setzen: „Wer den dringend nötigen Klimaschutz ernst nimmt, muss eine Ausweitung des größten Klimakillers Flugverkehr verhindern.“ so die Organisatoren. „Wir MUCken auf und fordern die Staatsregierung auf, die Planungen sofort einzustellen.“

Natürlich geht es den Veranstaltern auch um den Schutz der Menschen, der Heimat und der Natur vor den Belastungen einer 3. Bahn, insbesondere vor unerträglicher Lärmzunahme, Zunahme der Luftbelastung und irreversibler Zerstörung letzter Reste des Erdinger Mooses. „Doch der Größenwahn am Münchner Flughafen betrifft ganz Bayern: Unter den Auswirkungen der Klimaerwärmung und dem Fehlen der Steuergelder, mit denen das Projekt subventioniert wird, wird ganz Bayern leiden.“ Der Flugverkehr trägt aktuell 9 % zur Klimaerwärmung bei, die Lufthansaflotte produziert im Jahr so viel CO2 wie das ganze Bundesland Bayern in 3 Monaten. Es ist anachronistisch, dass der klimaschädlichste Verkehrssektor keinerlei Restriktionen unterliegt, massiv subventioniert wird und nun auch noch mit einem Ausbau des Flughafens Münchens gefördert werden soll.

Wenn die Staatsregierung ihre Reden von Klimaschutz und nötigen Einsparungen ernst meint, kann sie dies mit dem Verzicht auf die 3. Bahn sehr einfach und schnell tun. Wenn sie aber weiterhin den rücksichtslosen und unverantwortlichen Wachstumswünschen von Lufthansa auf Kosten der Bevölkerung den Weg ebnen will, offenbart sie ihre Scheinheiligkeit. Die bayerische Staatsregierung ist mit 51 % Hauptanteilseigners an der Flughafen GmbH.

1. Geplanter Ablauf der Demo am 12. Mai 2007 in München:

Beginn: 11.00 Uhr Odeonsplatz

Auftaktkundgebung: Wilfried Becker, Aktionsbündnis aufgeMUCkt, Agnes Schranner, BI Eittingermoos, Herbert Knur, Bürgermeister Berglern, Michael Schwaiger, Schutzgemeinschaft

Demonstrationszug: Odeonsplatz - Nationaltheater – Maximilianstr. - linke Straßenseite Karl-Scharnagl-Ring – linke Straßenseite Franz-Josef-Strauß-Ring (Staatskanzlei) – Von-der-Tann-Str. – Ludwigstr. – Odeonsplatz

ca. 14.00 Uhr: Abschlusskundgebung Odeonsplatz

Redner: Werner Groth, BIF Hallbergmoos, Dieter Thalhammer, OB Freising, Dr. Christian Magerl, MdL und BN, Manfred Pointner, Landrat Freising

2. Die Organisatoren:

Das „Aktionsbündnis aufgeMUCKt“ ist ein Zusammenschluss folgender Organisationen:

·         Bürgerinitiativen: BI Attaching, BI Berglern, BI Buch am Erlbach, BI Erding, BI Eittingermoos, BI Fraunberg, BI Freising, BIF Hallbergmoos, BI Haag an der Amper, BI Landshut, BI Langenbach, BI Langenpreising, BI Marzling,  BI Moosburg, BI Neufahrn, BI Pulling, BI Seilerbrückl, BI Wartenberg, FLAK BI Kranzberg und die 10 neugegründeten BI’s im Landkreis Dachau, Bürgergemeinschaft für Landschaftspflege Ismaning e.V.,

·         „Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung“, das sind die von den Auswirkungen betroffenen Kommunen und Landkreise der Region und einige hundert Privatpersonen. Der Vorsitzende ist Bürgermeister Michael Schwaiger.

·         Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) Kreisgruppen Erding, Freising, Dachau

·         Verkehrsclub Deutschland (VCD), Erding/ Freising u. Landshut.

·         Arbeitskreis Flughafen des Kreiskatholikenrates Freising, Christen für die Erhaltung der Schöpfung Pfarrei St. Lantpert Freising, Christen für die Erhaltung der Schöpfung im Erdinger Land, Evangelisch-Lutherisches Dekanat Freising, Evangelische Jugend Freising

Die Sprecher sind: Wilfried Becker, Agnes Schranner, Werner Groth

Ebenfalls deutlich gegen die 3. Startbahn sprechen sich der Katholikenrat Dachau, die Naturfreunde und zahlreiche andere Organisationen aus. Die Katholische Kirche hat sich in einem Beschluss des Diözesanrates vom 28.03.2007 eindeutig gegen die 3. Bahn ausgesprochen. Der Diözesanrat der Katholiken der Erzdiözese München und Freising hat ebenfalls zur Demonstration am 12.05.2007 in München aufgerufen.

3. Daten zum Klimakiller Flugverkehr:

·         Bis zu 9 % der Erderwärmung sind Folge des Flugverkehrs – bedingt durch den Schadstoffausstoß in großer Höhe (9-13 km).

·         Der Flugverkehr produziert so viel CO2 wie ganz Deutschland.

·         Die Lufthansa produzierte 2006 soviel CO2 wie ganz Bayern in einem viertel Jahr

·         Ohne Reglementierung dürften die CO2-Ausstoß des Flugverkehrs jährlich um 3-4 % ansteigen (UN-Klimarat in neuestem Report, März 2007), andere Prognosen gehen sogar von bis zu 5 % Wachstum jährlich aus. Schneller wächst der Klimafrevel sonst nirgends. Die prognostierte Zunahme des Flugverkehrs wird im wesentlichen durch die Zunahme von Billigfliegern erzeugt. MUC ist der 3.-größte Billigflughafen Deutschlands.

·         Die CO2-Emissionen aus dem Luftverkehr sind seit 1990 in Deutschland um über 50 % (bis 2004), in der EU sogar um 87 % gestiegen. Vergleich: Die Emissionen des Straßenverkehrs sind um 5,3 % gestiegen, die des Bahnverkehrs, Schiffsverkehr und andere gesunken (Nationaler Inventarbericht zum Deutschen Treibhausgasinventar 1990-2004).

·         Das im Jahr 2005 in Deutschland getankte Kerosin verursachte rund 25 Mio. Tonnen (ca. 10 Mrd. Liter 2006) CO2, Prognose für 2030: 53 Mio. T – das wäre mehr als die gesamte deutsche Dienstleistungsbranche emittiert und beinahe 1/3 der für die EU erwarteten Emissionen von Flugzeugen.

4. Subventionierung des Flugverkehrs:

Der Flugverkehr wird vom Steuerzahler kräftig mitbezahlt.

Folgende Subventionen erhält der Flugverkehr allgemein bzw. die FMG München:

·         12 € / 1000 Liter Kerosin auf Langstrecken („Marketing-Zuschuß“ Flughafen München), 6,5 Mrd. € Steuerausfall in Deutschland mangels Kerosinsteuer,

·         Mehrwertsteuerbefreiung: ca. 500 Mio. €/pro Jahr

·         über 2 Mrd. € Zinsausfälle für das zinslose Darlehen an die FMG (Flughafen-Gesellschaft München)

·         indirekt auch durch die Subventionierung geplanter Verkehrserschließungen zum Flughafen München einschließlich des geldfressenden Transrapid (Kosten > 2 Mrd. €), da das Passagieraufkommen auch mit der Magnetbahn begründet wird. Gesamtkosten: mindestens 5 Mrd. €.

5. Stand der Planung der 3. Start und Landebahn:

Die Flughafen München Gesellschaft (FMG) will bis 2020:

·         120 Flüge jede Stunde, auch nachts

·         55,8 Millionen Passagiere, die meisten als Umsteiger

·         Ein Drehkreuz im Moos ohne Rücksicht auf Bürger, Klima, Natur und Steuergelder

Entwicklung des Passagieraufkommens am Flughafen München 1992-2005. Quelle: FMG / Intraplan.

Die geplante 3. Bahn bedeutet massive Eingriffe in Lebensraum für Mensch und Natur:

·         11.500.000 m² Landverbrauch

·         3.260.000 m² betonierte Fläche

·         5,4 Mio. m³ Bodenabtrag, 7,9 Mio. m³ Rohstoffbedarf

·         Zerstörung einzigartiger Natur und von Erholungsraum

·         Zusätzliche Lärmbelastung (> 50 dbA) für mehr als 20.000 Bürger

·         Absiedelung von mindestens 80 Menschen (lt. Antragsunterlagen)

·         Luftverschmutzung mit giftig-öligem Kerosinruß und gewaltige Mengen Feinstaub

·         steigenden Autoverkehr und neue Verkehrserschließungen im Umfeld (z.B. auch Transrapid)

Die 3. Bahn ist unnötig:

·         Bereits mit 2 Bahnen ist bis 2020 ein Wachstum bis auf 42 Millionen Fluggäste und mit angeblich 30.000 neuen Arbeitsplätzen möglich (siehe Tabelle). Es droht kein wirtschaftlicher Zusammenbruch!

·         Das Wachstum würde künstlich v.a. durch Umsteigerverkehr erzeugt.

·         Die Prognosen für das Wachstum sind unhaltbar und gehen von folgende falschen, widerlegbaren Annahmen als Grundlage für die Prognosen aus:

Ø      Rohölpreise auf gleich bleibendem Niveau des Preisstandes 2004 bzw. geringer Einfluss der Rohölpreise auf die Flugticketpreise (29 $/ Barrel für 2030). Realität ist, dass der Rohölpreis schon 2006 mit z.T. über 78 $/ Barrel wesentlich höher war.

Ø      gleichbleibende/ steigende Nachfrage bei den mittleren Einkommensschichten. Damit bleiben die Auswirkungen bundesdeutscher Reformen und des demografischen Wandels unberücksichtigt.

Ø      durchschnittliches Wirtschaftwachstum in Deutschland von 2% pro Jahr bis 2020. Realität ist, dass dieser Wert seit 1993 erst 4 mal erreicht wurde und dass zudem eine derart genaue Prognose bis 2020 generell sehr fraglich ist.

Ø      die Realisierung zahlreicher Verkehrserschließungen wie Transrapid (mit 1,6 Mio. Fahrgästen), Ringschluss Erding oder Neufahrner Kurve wird als Voraussetzung für die Prognosen angenommen. Realität ist, dass deren Realisierung keineswegs sicher ist.

Ø      Völlig unberücksichtigt bleiben in der Fluggast-Prognose der Ausbau anderer Flughäfen (FFM, BBI) und der Neubau des gigantischen Drehkreuzes in Dubai.

Ø      Dazu kämen noch mögliche Auswirkungen einer Abschaffung der Steuervorteile für den Flugverkehr (z.B. Kerosin-Steuer), die ebenfalls nicht berücksichtigt wurden. Auch wurden aktuelle Studien zum Verdrängungswettbewerb und zu Überkapazitäten an den Flughäfen nicht berücksichtigt.

Es werden sich somit sowohl die Flugreisen stark verteuern, als auch die Nachfrage nicht annähernd in dem von Intraplan prognostizierten Ausmaß steigern. Damit entfällt die Begründung für das Vorhaben.

Genehmigungsverfahren:

Seit 08.03.2007 liegt eine positive landesplanerische Beurteilung der Regierung von Oberbayern vom 21.02.2007 für die geplante 3. Start- und Landebahn des Flughafens München vor. Sie hat jedoch keinerlei neue Daten oder Erkenntnisse gebracht, die die fundierten Gegenargumente und die Einwände der Kommunen und der 41.673 BürgerInnen entkräften könnten. Der Schutz von Klima, Bevölkerung Natur und Landschaft wurde verantwortungslos gering bewertet und auf dem Altar einer von der Regierung völlig unkritisch übernommenen Wachstums- und Wirtschaftsgläubigkeit geopfert. Der Bedarf wurde überhaupt nicht überprüft, es finden sich sogar bei der Regierung Hinweise, dass dieser nicht haltbar sein wird.  Die landesplanerische Beurteilung ist damit in der Gesamtabwägung nach Ansicht der Gegner der 3. Bahn grob fehlerhaft und nicht haltbar.

Als nächster Schritt wird das Planfeststellungsverfahren erwartet, in dem dann rechtlich verbindliche Einwendungen erhoben werden können.

Wilfried Becker, Vorsitzender des Aktionsbündnisses aufMUCkt (Tel.: 08122/48724, www.keine-startbahn3.de)

Bürgermeister Michael Schwaiger, Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung e.V. (Tel.: 08161/967912)

Dr. Christian Magerl, Vorsitzender Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN), Kreisgruppe Freising (Tel.: 08161/66099 oder 08161/66631, www.freising.bund-naturschutz.de)

Alfred Schreiber, Vorsitzender Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Freising-Erding (Tel.: 0173/5938400, www.vcd-bayern.de/freising/)

Dr. Christine Margraf, Landesverband Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN), Fachabteilung München (Tel.: 089/54829889, www.bund-naturschutz.de)