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BN kritisiert Bayerns Abkehr vom Klimaziel

Kabinettsbeschluss zum Klimaziel: Freistaat soll nicht mehr bis 2040 klimaneutral sein, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

10.01.2025

Der BUND Naturschutz übt scharfe Kritik an der Aufgabe des bayerischen Klimaziels. Wie jetzt bekannt wurde, gab es bereits im Herbst einen entsprechenden Kabinettsbeschluss. Demnach soll Bayern frühestens 2045 klimaneutral werden. „Das ist ein fatales Zeichen für den Klimaschutz in Bayern“, erklärt der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe. „Die Art und Weise, wie das Klimaziel klammheimlich vom Kabinett bereits vor Monaten kassiert wurde, wirft kein gutes Licht auf die Staatsregierung. Nur weil Wirtschaftsminister Aiwanger auf der Klausur der Freien Wähler eine Äußerung gemacht hat, kommt das Ganze jetzt ans Tageslicht. Ich frage mich, wie lange Ministerpräsident Markus Söder und sein Stellvertreter der Öffentlichkeit diese gewichtige Entscheidung noch verheimlicht hätten?“

Besonders brisant in diesem Zusammenhang: Erst im Oktober wurde im Rahmen der Bayerischen Klimaallianz die Klimaneutralität bis 2040 in einer gemeinsam unterschriebenen Charta bekräftigt. Die Allianz wurde 2004 von BUND Naturschutz und Staatsregierung ins Leben gerufen.

Abgesehen vom Vorgehen der Staatsregierung sei die Entscheidung auch politisch hochproblematisch, betont Geilhufe: „Die Klimakrise macht keine Pause. Bayern als eines der wirtschaftlich stärksten Bundesländer hätte hier ein gewichtiges Zeichen setzen und in die Zukunft investieren können. Allein die Kosten für das Pfingsthochwasser im vergangenen Jahr belaufen sich in Bayern und Baden-Württemberg auf zwei Milliarden Euro. Angesichts dieser Zahlen auf weniger statt mehr Klimaschutz zu setzen ist fatal!“