Aufruf zur Demonstration am 17. April in Niederaichbach

"Die Atomkatastrophe von Fukushima in Japan hat auch nach fünf Jahren schlimmste Auswirkungen auf über 150.000 Menschen, die aus der verstrahlten Region evakuiert werden mussten. Ein Areal von der Größe Niederbayerns ist in der Region Fukushima quasi unbewohnbar geworden. Die Gefahren durch die Schmelze und Zerstörung des Reaktors sind auch nach 5 Jahren in keiner Weise unter Kontrolle. Dies zeigt unsere Reise im März nach Japan zum Jahrestag der Atomkatastrophe, bei Gesprächen mit Betroffenen sowie mit dem japanischen Ex-Premier Naoto Kan, in Tokyo und in der Region Fukushima vor Ort. Als Konsequenz der nicht beherrschbaren Risiken eines solchen Unfalls fordert der BUND Naturschutz die sofortige Stilllegung des noch laufenden Atomkraftwerks Isar. Reaktor AKW Isar 2 muss sofort abgeschaltet werden. Die Sicherheit des atomaren Zwischenlagers am AKW Isar muss neu überprüft werden. Der Standort AKW Isar liegt in der Einflugschneise des Großflughafens München. Weder der Reaktor noch das Zwischenlager ist heute sicher gegen einen Flugzeugabsturz oder gegen terroristische Angriffe. Die aktuellen Evakuierungs- und Notfallpläne müssen deutlich nachgebessert werden. Fünf Jahre nach der Katastrophe von Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl ist die Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz eine überfällige Konsequenz", so Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz in Bayern.

"Am 11. März und am 26. April gedenken wir in Bayern der Opfer der atomaren Katastrophen in Fukushima 2011 in Japan und in Tschernobyl 1986 in der Ukraine. Das Leid der Menschen in Japan und in der Ukraine erinnert an unsere BN Forderung - Atomausstieg Sofort! Als Appell an unsere Mitmenschen im Raum Landshut und Ostbayern, an die kommunalen Politiker und an die Bayerische Staatsregierung laden das Bündnis für Atomausstieg in Landshut (BüfA) und der BUND Naturschutz in Bayern am Sonntag den 17. April ein zu einer großen Demonstration in Niederaichbach bei Landshut, mit Kundgebung vor dem Tor 13 des Atomkraftwerks. Unsere klaren Forderungen sind: das noch laufende Atomkraftwerke Isar 2 sofort abschalten, die abgebrannten hochradioaktiven Brennelemente im Nasslager endlich räumen und eine neue Prüfung der Sicherheit des Zwischenlager am AKW Isar. Dieses atomare Zwischenlager ist nicht sicher! Nur eine transparente Neuprüfung kann die Berücksichtigung moderner Sicherheitsanforderungen gewährleisten", fordert Kathy Mühlebach-Sturm, Vorsitzende des BUND Naturschutz der Kreisgruppe Landshut.

Energiewende Vorwärts, Atomkraft Stopp - so das bildliche Motto des Aufrufs des Bündnis für Atomausstieg (BüfA) in Landshut für den 17. April.

Die Demonstration startet um 13.00 Uhr am Rathaus in Niederaichbach. Zuvor bringt ein Bustransfer die Teilnehmer von der Altstadt Landshut (ab 12.00 Uhr) und vom Hauptbahnhof Landshut (ab 12.15 Uhr) nach Niederaichbach.

Ab 13.45 Uhr beginnt die Kundgebung vor dem Tor 13 des Atomkraftwerks. Für "Widerstand WAA" werden Hans Schuierer, Landrat in Schwandorf a. D. und Pfarrer Leo Feichtmeier a. D. sprechen, für den BUND Naturschutz in Bayern e. V. wird der erste Vorsitzende Hubert Weiger sprechen, für Bürgerenergie Bayern e.V. wird der erste Vorsitzende Markus Käser sprechen. Die Kundgebung wird Robert Grashei moderieren, erster Bevollmächtigter der IG-Metall in Landshut.

Die Musik kommt von den UbuntuDrummers und Armin Reiseck.

Im Bündnis für Atomausstieg in Landshut (BüfA) haben sich der BUND Naturschutz in Landshut, Bündnis 90 / Die Grünen in Landshut, die IG-Metall in Landshut, die ÖDP in Landshut, die Bürgerinitiative Isartal e.V. und das Landshuter Bürgerforum gegen Atomkraftwerke zusammengeschlossen.

Das atomare Zwischenlager am AWK Isar ist nicht sicher gegen Flugzeugabstürze und Terrorattacken. Das Atomkraftwerk Isar 2 soll gemäß Atomausstieg bis Ende 2022 laufen und ist somit das letzte Atomkraftwerk in Deutschland, das abgeschaltet werden soll. Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vereinbarten im Herbst 2015, Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im europäischen Ausland ins atomare Zwischenlager Isar bei Landshut zu bringen. Das Zwischenlager am AKW Isar liegt in der Einflugschneise des Großflughafens München. Der BUND Naturschutz fordert die Bayerische Staatsregierung auf zuerst die Sicherheit des Zwischenlagers Isar wirksam zu verbessern, und hierzu ein öffentliches Verfahren durchzuführen. Und erst nach einer umfangreichen und ausreichenden Nachbesserung der Sicherheit dürfen neue Castoren aufgenommen werden. Generell befürwortet der BUND Naturschutz, dass Bayern Verantwortung für bayerischen Atommüll übernehmen muss.

Anlage: Bericht aus Japan März 2016

Auf Einladung der Partnerorganisation Friends of the Earth Japan (FoE Japan) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) nahmen Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern, Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz und Martin Geilhufe, Referent für politische Kommunikation des BUND Naturschutz an mehreren Anti-Atom-Großdemonstrationen und Energiewendesymposien in Tokyo und in der Region Fukushima teil. Die japanisch-deutschen Beziehungen des BUND Naturschutz bestehen seit knapp zwanzig Jahren. Seit der atomaren Katastrophe in Fukushima sind die Beziehungen intensiviert worden. Ziel der Reise in die betroffenen Gebiete war es, direkte Informationen zu den Folgen der Atomkatastrophe zu bekommen, mit den Betroffenen zu diskutieren und mit den Erfahrungen aus Deutschland auch in Japan den Atomausstieg und eine Energiewende voranzubringen.

Der Besuch war hochaktuell, da nicht nur die Verhandlung über die an Dreistigkeit kaum zu überbietende Schadensersatzklage der Atomkonzerne vor dem Bundesverfassungsgericht diese Woche begann, sondern auch die Anklage von Managern des Energieversorgers Tokyo-Electro-Power-Company (TEPCO) in Japan stattgegeben wurde.

Die Folgen der Katastrophe von Fukushima sind in Deutschland kaum vorstellbar. Neben dem unermesslichen menschlichen Leid werden die Folgen allein der Atomkatastrophe auf über 200 Milliarden Euro geschätzt. Trotzdem will die konservative Regierung unter Premier Shinzo Abe Japan wieder auf Atomkurs zurückbringen. Derzeit sind von 54 Atomreaktoren nur zwei wieder in Betrieb. Zwei weitere Atomkraftwerke in der Provinz Shiga, Takahama 3 und 4, mussten nach Klagen von Anwohnern wenige Tage nach Inbetriebnahme aufgrund eines Beschlusses des Bezirksgerichtes in der letzten Woche wieder abgeschaltet werden. Dies ist ein großer Erfolg der japanischen Anti-Atom-Bewegung.

FOE Japan und der BUND Naturschutz kritisierten massiv den unverantwortlichen Umgang der japanischen Regierung mit den aus ihrer Heimat vertriebenen Opfern der Atomkatastrophe. Um die vermeintliche Normalität wiederherzustellen sollen die Evakuierten in die verstrahlte Region innerhalb einer Entfernung von 10-20 Kilometern von der Reaktorruine während der nächsten 12 Monate zurückkehren. Ansonsten würden die Wohngeldzuschüsse für die Evakuierten wegfallen. Doch die Strahlenbelastung in den Wäldern und den landwirtschaftlichen Gebieten rund um die Städte ist nach wie vor hoch und die radioaktiv belastete Erde lagert auf riesigen Deponien in sich langsam zersetzenden Plastiksäcken in der Landschaft. Zusätzlich baut die Regierung mit Millionenaufwand Informationszentren, um für das Wiederanfahren der Atomreaktoren, die Sicherheit und die scheinbar erfolgreiche Dekontamination der Gebiete um das AKW Fukushima Daiichi zu werben. Nach wie vor ist die Hilflosigkeit bei den Betroffenen groß und Vertuschung und Verharmlosung der Strahlenbelastung von Regierungsseite an der Tagesordnung.

In zwei Symposien wurde von der BUND Delegation zu den Folgen der Atomkatastrophe von Tschernobyl, zum politischen Prozess des Atomausstiegs und der Energiewende in Deutschland sowie zur Atommülllager-Kommission berichtet. Die 450 Teilnehmer an den Symposien und über 10.000 Teilnehmer an mehreren Anti-Atom-Demonstrationen belegen das große Interesse an den Erfahrungen mit der Energiewende in Deutschland und die Ablehnung des Wiedereinstiegs in die atomare Stromversorgung durch die Mehrheit der Bevölkerung in Japan.

Für Rückfragen:
Richard Mergner,
Landesbeauftragter des BUND Naturschutz in Bayern, mobil: 0171- 6394 370
Dr. Herbert Barthel,
Referat Energie und Klimaschutz des BUND Naturschutz in Bayern, mobil: 0151-5048 9963