BN kritisiert Agrarministerbeschluss zu Gunsten der Agrarindustrie

Im Streit um die Kappung der Direktzahlungen für große agrarindustrielle Betriebe bezeichnet der BN-Vorsitzende Prof. Dr. Hubert Weiger Landwirtschaftsminister Horst Seehofer jetzt als „Schutzpatron der Großagrarier“. Der Agrarministerrat und Seehofer lehnten auf ihrer Tagung in der letzten Woche jede Kappung der Direktzahlungen bei Großbetrieben ab, obwohl die EU-Kommission jetzt nur noch vorgeschlagen hat, ab 2013 die Agrarsubventionen für Spitzenempfänger, die über 100.000 Euro pro Jahr erhalten, zwischen 3 und 9% zu kürzen. „Seehofer missachtet damit die Interessen der vielen Haupterwerbsbetriebe in Bayern, die durch die ungerechte hohe Mittelverteilung an Großbetriebe massive Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen müssen“, so Weiger. Der Bund Naturschutz fordert seit langem, dass die EU-Agrarsubventionen nicht nur in Abhängigkeit von der Größe der bewirt­schafteten Fläche, sondern auch von der  Zahl der geschaffenen bzw. erhaltenen Arbeitsplätze ausgezahlt werden sollen. Der Arbeitskräftebesatz liegt in Bayern bei 5,8 Arbeitskräften pro 100 Hektar Fläche, während es in Mecklenburg Vorpommern im Durchschnitt nur 1,6 Arbeitskräfte pro 100 Hektar sind. In Bayern gibt es gemäß der Statistik von 2004   103 Betriebe, die über 100.000 € an Direktzahlungen erhalten, das sind 14,9 Millionen €, fast genauso viel wie die 16,7 Millionen, die 27.650 bayerische Kleinbetriebe erhalten. Noch im November 2007 hatte die EU Kommission eine Kürzung von bis zu 45 % für die Direktzahlungen vorgeschlagen, die 300.000 Euro je Betrieb und Jahr übersteigen. Dies wurde auf Grund der Lobbyarbeit der Interessensvertretung der Agrargroßbetriebe schon nicht mehr von der EU Kommission gefordert. Leider gehört auch Horst Seehofer zu den Unterstützern der Großagrarier.

Die frei werdenden Mittel aus den Kappungen können in den jeweiligen Bundesländern für Agrarumweltprogramme verwendet werden, was insbesondere in den ausgeräumten Agrarmonokulturen in den ostdeutschen Bundesländern absolut überfällig ist. „Nur mit einer Arbeitskraftkomponente können die  gesellschaftspolitisch erwünschten Ziele wie Klima- und Gewässerschutz und der Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum umgesetzt werden und die Agrarpolitik zukunftsfähig gemacht werden“, so Weiger abschließend.

Für Rückfragen:

Marion Ruppaner

Landwirtschaftsreferentin

Tel. 0911/81 87 8-29
Fax 0911/86 95 68
E-Mail: marion.ruppaner@bund-naturschutz.de