BN und BI legen schlechten Lärmaktionsplan zur Prüfung der EU vor und fordern Streichung der 3. Startbahn aus dem Landesentwicklungsprogramm

Michael Buchberger, Sprecher der BI Attaching: „Der Lärmaktionsplan der Regierung von Oberbayern war für uns eine große Enttäuschung. Wir sehen klare Versäumnisse der Behörde, die den Lärmaktionsplan letztlich als wirkungsloses Instrument verabschiedet hat. Dieser Lärmaktionsplan verhöhnt die eigentlichen Ziele der EU-Richtlinie und den Anspruch der Anwohner auf vorbeugenden Gesundheitsschutz. Daher haben wir uns entschieden, uns an die EU-Kommission zu wenden mit der Bitte, die Lärmaktionsplanung der Regierung von Oberbayern zum Flughafen München zu überprüfen.Denn die Verpflichtung für die Lärm-Aktionsplanung entspringt aus einer EU-Richtlinie. Die EU-Kommission soll nun prüfen, ob die Art der Öffentlichkeitsbeteiligung und die Inhalte des Lärmaktionsplans ausreichend im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie sind. Denn er enthält letztlich nur die Beschreibung des Status quo der Lärmsituation und der bereits umgesetzten Maßnahmen.“ Die Hauptkritikpunkte sind:

• Die Regierung von Oberbayern hat sich mit den Äußerungen und Forderungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht auseinander gesetzt. Einwendungen der Öffentlichkeit wurden nicht berücksichtigt. Verbesserungsvorschläge für echte Lärmschutz-Maßnahmen, insbesondere ein vollständiges Nachtflugverbot, aber auch der Verzicht auf die 3. Bahn wurden ignoriert und sogar reine Dokumentationsmaßnahmen nur zur Schaffung von Transparenz (Anhang) wurde abgelehnt.
• Eine eigenständige Stellungnahme und Bewertung der eingebrachten Anmerkungen durch die Regierung von Oberbayern fand nicht statt. Es wurden lediglich die Äußerungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung den Äußerungen des Flughafenbetreibers, des zuständigen beaufsichtigenden Ministeriums sowie weiterer behördlicher Dienststellen, die mit flugrechtlichen Themenstellungen gegenübergestellt. Damit hat die Behörde ihr Aufgabe eine Bewertung und Abwägung nicht erfüllt.

Auch der BUND Naturschutz unterstützt die Bürger*Innen am Flughafen und hat sich ebenfalls an die EU-Kommission gewandt.

Dr. Christine Margraf, stellv. Landesbeauftragte des BN: „Am Flughafen muss nicht nur für die Gesundheit der Bevölkerung endlich mehr aktiver Lärmschutz umgesetzt werden. Sondern es muss für Klima-, Natur- und Gesundheitsschutz auch endlich die Dritte Start- und Landebahn rechtsverbindlich beendet werden. Es ist absurd und anachronistisch, dass dieses Dinosaurier-Projekt in der aktuellen Überarbeitung des Landesentwicklungsprogrammes immer noch unverändert und mit unveränderter Begründung als „Ziel“ enthalten ist – obwohl offenkundiger denn je ist, dass der Flughafen mit seinen zwei Bahnen auch die zu erwartende Luftverkehrsnachfrage problemlos bewältigen kann.

Der LEP missachtet, dass Klimaschutz und Klimaneutralität bis 2050 in Bayern mittlerweile Gesetz sind. Dafür sind gerade im Verkehrssektor drastische Reduktionen nötig. Das hindert aber weder die Flughafen GmbH (FMG) noch die CSU daran, immer noch auf der 3. Bahn zu beharren, wie vor kurzem in einer Anhörung im Landtag zur Zukunft des Luftverkehrs in Bayern zu hören war.“

Gemeinsam appellieren BN, aufgeMUCkt und BI Attaching an Kommunen und Bevölkerung, Einwendungen gegen das Festhalten an der 3. Startbahn als Ziel im LEP zu formulieren.

BN, BI und aufgeMUCkt fordern zum wiederholten Mal, die Planungen für die 3. Start- und Landebahn schnellstens und endgültig zu beerdigen. „Es gibt absolut keinen Bedarf für eine 3. Startbahn, aber immer dringenderen Bedarf für mehr Lärmschutz und mehr Klimaschutz. Wir werden unseren Widerstand so lange fort-führen, bis diese Planung aus der klimapolitischen Steinzeitendgültig beerdigt ist.“

Prof. Dr. Christian Magerl, Sprecher des Aktionsbündnisses aufgeMUCkt: „Der drastische Rückgang der Flugbewegungen am Flughafen München setzt sich fort: Im Vergleich zu 2019 fiel die Zahl der Flugbewegungen 2021 um 63,3 % von 417.138 (2019) auf 153.097, die Anzahl der Passagiere fiel um 73,9 % von 47.941.348 (2019) auf nur noch 12.502.913 und die Fracht ging um 48,2 % zurück. Auch 2022 setzt sich diese Entwicklung in den ersten Wochen fort. Im Januar wurden 16.626 Flugzeuge abgefertigt und die Zahl der Flugbewegungen sank im Vergleich zu 2019 um 47,2 %. Zu erwarten ist, dass auch zukünftig eine Vielzahl von Geschäftsreisen durch Videokonferenzen ersetzt werden und damit ein für die Fluggesellschaften besonders lukratives Segment deutlich geschmälert wird. Viele Firmen haben mittlerweile auch aus Gründen des Klimaschutzes angekündigt, dass sie zukünftig auf Flüge verzichten werden.“

Angesichts der Entwicklungen ist ein endgültiges Aus für die 3. Start- und Landebahn längst überfällig und überfälliger denn je. Die Bahn muss durch ein Planänderungsverfahren ein für alle Mal beerdigt werden. Ein Zurück zum Vorkrisenniveau, wie es der FMG vorschwebt, darf es auch aus Klimaschutzgründen nicht geben. „Es ist eine absolute Frechheit gegenüber der betroffenen Bevölkerung im Flughafenumland, dass die FMG und die CSU immer noch an dieser Planung festhalten. Das Damoklesschwert über unserer Region muss endlich weg.“ erklärte Christian Magerl.

Seit dem Maximum bei den Flugbewegungen im Jahr 2008 (432.296 Bewegungen) ist die Zahl nicht mehr gestiegen. Im Vorkrisenjahr waren es 417.138 Bewegungen. Die Prognose, mit der der Bau der Startbahn bis heute begründet wird, hat für das Jahr 2019 irrwitzige 522.000 Bewegungen vorhergesagt. Für 2021 waren 546.000 Bewegungen prognostiziert, erreicht wurden 153.097. Für 2022 hat der Gutachter 556.000 Bewegungen in der Prognose stehen.

Für Rückfragen:

BI Attaching: Michael Buchberger, Franz Spitzenberger, Sprecher der BI: 08161/9865670 oder bi@attaching.de

BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN): Manfred Drobny, Geschäftsführer BN-Kreisgruppe Freising: 08161/66099, bn.freising@t-online.de

Aktionsbündnis aufgeMUCkt: Prof. Dr. Christian Magerl, Sprecher aufgeMUCkt:  08161/66099