BN zu Konjunkturprogramm: Rolle rückwärts ist verhindert, aber für die Lösung der Klimakrise und den Stopp des Artensterbens benötigt es mutigere Schritte
Mit rund 130 Milliarden Euro will die Große Koalition die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Krise abfedern. Der BUND Naturschutz (BN) begrüßt, dass Maßnahmen von gestern wie eine Kaufprämie für Autos mit reinen Verbrennungsmotoren nicht in dem Konjunktur- und Zukunftspaket enthalten sind. Insgesamt sieht der BN in dem Koalitionspaket eine Reihe guter Ansätze. Doch ein Zukunftspaket für die Wirtschaft in Zeiten von Klimakrise und massivem Artensterben müsste gänzlich anders ausgestaltet werden. Als aktuelles Kompromisspapier ist deshalb das Konjunkturpaket akzeptabel.
„Die Verhinderung der Kaufprämie für Autos mit reinen Verbrennungsmotoren ist der größte Erfolg. Dies ist einer aufgeklärten Bürgerschaft zu verdanken, die in Umfragen gezeigt hat, dass sie eine Kaufprämie nicht befürwortet und einer Zivilgesellschaft, die in den letzten Wochen beharrlich für eine echte Verkehrswende gestritten hat. Positiv zu bewerten ist die stärkere Ausrichtung der Kfz-Steuer an den CO2-Emissionen der Fahrzeuge. Leider wurde jedoch die Chance vertan, ein Bonus-Malus-System beim Autokauf einzuführen und somit den Kauf von Spritschluckern zu erschweren.“, sagt Martin Geilhufe, BN-Landesbeauftragter.
Heiner Müller Ermann, BN- Arbeitskreissprecher Wirtschaft ergänzt:„Es war überfällig den unseligen „Deckel“ bei der Photovoltaik abzuschaffen. Nun kann die Sonne endlich wieder ihre Energie liefern, so dass wir mehr CO2-freien Strom ins Netz bekommen. Neben dieser bundeseinheitlichen Entwicklung muss nun Ministerpräsident Markus Söder bei der Windkraft Farbe bekennen. Wenn er an der bayerischen10-h-Sonderregelung festhalten will, dann wird Bayern zum einzigen Bundesland, in dem die Windnutzung so gut wie ausgeschlossen ist. Die Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen vor Ort an den Erträgen der Windräder muss auch in Bayern umgesetzt werden.“
Für Rückfragen:
Martin Geilhufe, BN-Landesbeauftragter
Tel. 0172-7954607
E-Mail: buero.martin.geilhufe@bund-naturschutz.de
Heiner Müller-Ermann, Sprecher des Landesarbeitskreises Wirtschaft
E-Mail: mueller-erman@posteo.de
