Brandbrief an Markus Söder: Mobilitätsprämie statt Milliarden für Autoindustrie und fossile Mobilität

„Ich halte es für unverantwortbar in einer sozialen Marktwirtschaft, die auch nach Ihren eigenen Aussagen zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden soll, Autokonzerne, welche durch betrügerisches Verhalten nicht nur Umwelt und Gesundheit sondern auch die Autobesitzer finanziell geschädigt haben, nun erneut mit massiven Subventionen zu bedenken.”

Für den BUND Naturschutz  sei allenfalls eine Mobilitätsprämie denkbar, die direkt an die Bürger ausbezahlt werde. Diese könnten sie dann in ein ökologisches Verkehrsmittel ihrer Wahl, sei es Fahrrad, Bahncard, Nahverkehrsticket oder kleines E-Auto investieren.

Die Corona-Konjunktur-Programme müssten genutzt werden, um eine Mobilitätswende einzuleiten mit dem Ziel, den Autoverkehr zu reduzieren. Mergner kritisiert auch, dass Unternehmen mit Steuergeldern unterstützt werden sollen, die anders als zum Beispiel Einzelhändler, Gastwirte oder selbständig Kulturschaffende nicht in ihrer Existenz bedroht sind, sondern nur vorübergehend eine Gewinnminderung erfahren haben. Durch die Klimakrise seien beispielsweise auch private Waldbesitzer mit Vermögensverlusten in Milliardenhöhe konfrontiert. Stabile Wälder seien für die Gesellschaft erheblich systemrelevanter als die Autoindustrie.

Die im Rahmen der Corona-Krise angekündigten Konjunkturprogramme müssten als Chance für einen Umbau aller Wirtschaftsbereiche hin zu mehr Nachhaltigkeit und Krisenfestigkeit genutzt werden, denn die Klimakrise und der Schwund natürlicher Ökosysteme seien genauso ernst zu nehmen wie vor der Covid-19-Pandemie.

Für Rückfragen

Martin Geilhufe
Landesbeauftragter
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