Bürgerentscheid zur geplanten Ortsumfahrung Niederndorf: Klimakrise verlangt heute mehr denn je ein Umdenken bei der Ortsumfahrung

Der BN und die Bürgerinitiative Stopp Südumfahrung sind zuversichtlich, dass auch eine weitere Abstimmung zu einer Ablehnung des umweltschädlichen Projektes führt und ruft alle wahlberechtigten Bürger*innen von Herzogenaurach auf, am 8.10.2023 mit „Nein“ zu stimmen. Bei einem Ortstermin am heutigen Mittwoch zwischen Hauptendorf und dem Betriebsgelände der Firma Schaeffler wiesen Aktive des Bündnisses nochmals auf die gravierenden Eingriffe in die schöne Landschaft, die geringe verkehrliche Entlastung für Niederndorf, die drohende Kannibalisierung der kommenden Stadt-Umlandbahn und die negative Klimawirkung der geplanten Straße hin.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des BN zeigte, dass das Bürgerbegehren etliche formale und rechtliche Fehler enthält.  Z.B. verstößt es gegen das Bestimmtheitsgebot und das Irreführungsverbot, da behauptet wird, es würde mit der Südumfahrung zu einer Verbesserung des Nahverkehrs kommen. Dies ist aber gar nicht Gegenstand der Planung. Im Wissen dieses Gutachtens entschied die Stadtratsmehrheit trotzdem, das Bürgerbegehren zuzulassen. Daher haben der BN und zwei weitere Bürger Aufsichtsbeschwerden an die Rechtsaufsicht des Landratsamts geschickt, die seit über zwei Monaten unbeantwortet sind. Vor kurzem haben wir deshalb die Beschwerde an die Regierung von Mittelfranken zur weiteren Prüfung weitergeleitet.

Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz: „Angesichts der verheerenden Unwetter in Libyen mit tausenden Toten, den riesigen Waldbränden in Griechenland oder der extremen Trockenheit in Mittelfrankens Böden mit erheblichen Ernteausfällen müssen wir noch stärker als bisher umsteuern. Jeder neue Straßenbau führt weiter in die Klimakrise. Gerade im Verkehrssektor werden seit Jahren die Klimaziele verfehlt. In der Planung zur Umfahrung Niederndorf wurde der zusätzliche CO₂-Ausstoß nicht mal ordentlich berücksichtigt. Wir dürfen die gute Alternative Stadt-Umlandbahn nicht durch Erleichterungen beim Autofahren konterkarieren. Deshalb steht der BN-Landesverband voll hinter seiner Kreis- und Ortsgruppe und unterstützt diese im Bürgerentscheid gegen die Südumfahrung Niederndorf.“

Werner Mesnaric, BI-Stopp Südumfahrung: „Wir appellieren an alle, die 2022 bereits beim ersten Bürgerentscheid gegen die Südumfahrung gestimmt haben, wieder ihre Stimme abzugeben. Lasst Euch den Erfolg vom letzten Jahr nicht wegnehmen! Alle, die den Klimaschutz ernst nehmen und vielleicht 2022 nicht abstimmen konnten, müssen jetzt zur Abstimmung gehen und mit „Nein“ stimmen.“

Helmut König, 1. Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Höchstadt-Herzogenaurach: „Uns ist voll bewusst, dass die Anwohner an der bestehenden Strecke Lärm und Verkehrsbelästigungen ausgesetzt sind und dagegen etwas unternommen werden muss. Der BUND Naturschutz plädiert aber für vorerst kleine, verkehrsregulierende Lösungen auf der bestehenden Straße, welche die Umwelt nicht so stark belasten. Die Stadt-Umlandbahn wird dann weitere Entlastungen bringen. Auch das Feigenblatt der Lokalpolitiker, es werde ja alles ausgeglichen, kann selbst im Landkreis widerlegt werden. Wir erkennen keine Verbesserung des Artenschutzes.“

Dr. Horst Eisenack, Vorstandsmitglied der BN-Ortsgruppe Herzogenaurach: „In den Planfeststellungsunterlagen zur Südumfahrung wurde der Nutzungseffekt völlig falsch kalkuliert. Durch Home-Office in fast allen Unternehmen und Arbeitsplatzabbau bei Schaeffler haben wir aktuell 16 Prozent weniger Verkehr in Niederndorf statt des prognostizierten Zuwachses von 22 Prozent.  Diese Entlastung in Niederndorf gibt uns Zeit mit den von uns vorgeschlagenen vielfältigen Möglichkeiten eine Mobilitätswende zu gestalten, die nicht nur den Niederndorfern Entlastung bringt, sondern ganz Herzogenaurach. Mit der Südumfahrung würden 15 Anwohnerstraßen höher belastet.

Hintergrund:

Die Stadt Herzogenaurach plante seit 2012 den Bau einer Südumfahrung des Ortsteils Niederndorf und des benachbarten Erlanger Ortsteils Neuses. Nach diversen Vorplanungen wurde 2015 ein Raumordnungsverfahren gestartet und 2016 abgeschlossen. Das Planfeststellungsverfahren startete im März 2021, es wurde nicht abgeschlossen. Massive Proteste gegen den Flächenfraß und die mit dem Bau einhergehende Verschlechterung der projektierten Stadt-Umlandbahn-Nutzung (Kannibalisierung) führten 2022 zu einem Bürgerbegehren, das am 15.5.2022 zum Entscheid führte: Der Bau wurde mehrheitlich abgelehnt (51:49 Prozent).

Nähere Informationen zum Bürgerentscheid:https://stopp-suedumfahrung.de/

Beiliegende Fotomontage kann in diesem Zusammenhang bei Nennung des BN als Bildautor honorarfrei verwendet werden: Hier soll die bestehende Bahnlinie überbaut werden. Das Landschaftsschutzgebiet Schleifmühltal bekäme einen Damm und dort im gesetzlich geschützten Biotop einen Kreisverkehr. Über den Bergrücken zum Litzelbach soll ein 16 Meter tiefer Einschnitt mit 4 % Steigung entstehen, der die Umgebung entwässert. Der im Bild noch sichtbare Randwald wird dadurch absterben und der hochschützenswerte Mittelspecht verliert seinen Lebensraum.

Hintergrundinformation Bürgerinitiative Stopp Südumfahrung:

Die "BI - Stopp Südumfahrung" ist aktiv in Herzogenaurach, Lkr. Erlangen-Höchstadt und wendet sich gegen die Planung der Umfahrung von Niederndorf-Neuses. Sie hat insgesamt elf unterstützende Organisationen, darunter die „BI Herzo SÜD bewahren“, BUND Naturschutz, Kreisgruppe Höchstadt-Herzogenaurach, die Interessengemeinschaft der Eigentümer und Landwirte (IGEL), Bayerischer Bauernverband (BBV), Parents for future Herzogenaurach, Fridays for future Herzogenaurach und der Verkehrsclub Deutschland (VCD).