BUND NATURSCHUTZ FORDERT DIE BAYERISCHE STAATSREGIERUNG AUF VERANTWORTUNG FÜR IHRE ATOMPOLITIK ZU ÜBERNEHMEN

"Im Atomstaat Bayern liefen bis 2011 fünf AKW Blöcke, Ende des Jahres werden in Bayern immer noch drei AWK Blöcke laufen. Bayern produzierte in großem Maße Atommüll und produziert bis heute. Die Reaktion der Bayerischen Staatskanzlei heute auf die Suche der Bundesregierung nach Zwischenlagern für Castoren aus Sellafield und La Hague zeigt - es gibt keine geordnete Lösung, weder für Zwischenlagerung noch für den Verbleib des Atommülls. Dies unterstreicht unsere klare Forderung seit langem: Atomausstieg sofort, Abschalten sofort und sofortiger Stopp der Produktion neuen Atommülls!" fordert Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.

"Atommüll wurde in Bayern produziert, als Zwangsproduktion der Atomstromproduktion. Atommüll wird in den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield und La Hague umgearbeitet, aber der Atommüll bleibt und wird nun zurückkommen. Hier muss auch Bayern Verantwortung für seine verfehlte Energiepolitik übernehmen. Aber, die Urteile der Verwaltungsgerichte zum Zwischenlager Brunnsbüttel zeigen uns klar - auch die Zwischenlager in Bayern haben technische Defizite bei der Sicherheit. Der BUND Naturschutz fordert hier von der Bayerischen Staatsregierung die sofortige längst überfällige Sicherheitsprüfung und umgehend umfangreiche Nachrüstungen aller Zwischenlager", so Weiger weiter.

"Wir halten es für unzulässig, wenn die bayerische Staatsregierung ein Pokerspiel um die Energiewende startet und die Verantwortung für den Atommüll Bayerns mit der Umsetzung der Energiewende in Bayern zu verknüpfen beginnt. Bayern darf sich nicht aus seiner Verantwortung für seinen Atommüll stehlen", kritisiert Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz in Bayern.

Der BUND Naturschutz ist der Auffassung, dass es ethisch und politisch geboten ist, den Atommüll aus der bayerischen Stromproduktion aus dem Ausland zurückzuholen. Der BUND Naturschutz fordert hierzu jedoch klar eine transparente Sicherheitsanalyse unter offener Öffentlichkeitsbeteiligung - die Bürger und Bürgerinnen vor Ort müssen mitentscheiden können. Der BUND Naturschutz fordert einen Abgleich der Sicherheitssituationen in den Zwischenlagern an den Wiederaufbereitungsanlagen und den Zwischenlagern in Bayern. Der BUND Naturschutz fordert, dass die hochriskanten Transporte von Castoren minimiert werden. Der BUND Naturschutz weist darauf hin, dass an den bayerischen Zwischenlagern nur "heiße Zellen" zum Umgang mit abgebrannten hochradioaktiven Brennelementen in den Castoren existieren. Die Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen enthalten jedoch Glaskokillen, in denen die hochradioaktiven Materialien glasartig eingeschmolzen sind. Es ist aus Sicht des BUND Naturschutz nicht akzeptabel, Castoren nach Bayern zu liefern, wenn hier die Einrichtungen zum Umgang, zum Beispiel bei Schäden, fehlen!

Aus Sicht des BUND Naturschutz ist es inakzeptabel, wenn das zuständige bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz nach Aufhebung der Genehmigung für eines der Zwischenlager in Brunsbüttel nun so tut, als gäbe es an den bayerischen Standorten in Gundremmingen, Ohu/Isar und Grafenrheinfeld keinerlei Sicherheitsprobleme. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als Aufsichtsbehörde muss nun umgehend nachweisen, dass die bayerischen Zwischenlager beispielsweise gegen Terrorattacken umfangreich geschützt sind. Aus Sicht des BUND Naturschutz müssen an allen bayerischen Standorten umgehend Nachrüstungen für verbesserte Sicherheit für die Zwischenlager hoch radioaktiver Brennelemente umgesetzt werden, die strengeren Sicherheitskriterien genügen als bisher und die Sicherheitslücken im Zwischenlager Brunnsbüttel berücksichtigen.

Für den BUND Naturschutz ist die Darstellung der Bayerischen Staatsregierung nicht glaubhaft, es gebe trotz Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel bei den Atommüll-Lagern in Bayern keine Sicherheitsprobleme. Auch wenn das dazugehörende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nur die Zwischenlagerung hochradioaktiver Brennelemente in Brunsbüttel betreffe, gingen dessen Folgen weit darüber hinaus. Da alle Zwischenlager nahezu gleichzeitig geplant, genehmigt und gebaut worden seien, bestünden die oder ähnliche Defizite mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an Standorten in Bayern.

Der BUND Naturschutz fordert, dass neue Sicherheitsüberprüfungen an allen bayerischen Atommüll-Zwischenlagern für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar durchgeführt werden. Misslingt dies, dann wäre dies ein Beleg dafür, dass Atomenergie und Rechtsstaat miteinander unvereinbar sind.

Für Rückfragen:
Dr. Herbert Barthel, BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Referat Energie und Klimaschutz, Tel. 0151 5048 9963