BUND Naturschutz kritisiert Pakt der Staatsregierung zum land- und forstwirtschaftlichen Eigentum

Die Staatsregierung hat heute zusammen mit dem Bayerischen Bauernverband (BBV), dem Waldbesitzerverband und dem Grundbesitzerverband einen "Pakt zum land- und forstwirtschaftlichen Eigentum" vorgestellt. Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz (BN) kritisiert ihn als "Pakt gegen den Naturschutz und gegen die Interessen einer zukunftsorientierten, ökologischen Land- und Forstwirtschaft. Er gibt auf die aktuellen Herausforderungen der Klimakrise und des Zusammenbruches der Artenvielfalt in Wald, Flur und Feld keine überzeugenden Antworten. Die Gesellschaft erwartet konkrete Maßnahmen der Land- und Forstwirtschaft für mehr Artenvielfalt und sauberes Trinkwasser. Weder bei der Umsetzung der bayerischen Biodiversitätsstrategie noch der Wasserrahmenrichtlinie zeigt sich bisher eine Trendwende zum Positiven, obwohl Ursachen und nötige Maßnahmen hinlänglich bekannt sind und von verantwortungsbewussten land- und forstwirtschaftlichen Betrieben wie von Ökobauern längst umgesetzt werden."

Kernpunkt des Paktes sind wörtlich aus den Wahlprüfsteinen des BBV übernommene Forderungen, dass beim Ausgleich von Landschaftseingriffen nicht mehr Biotope als dauerhaft für den Naturschutz zur Verfügung gestellte Fläche die Regel sind, sondern jährlich wechselnde Flächen inmitten ganz normal bewirtschafteter Äcker und Wiesen. Diese "produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen (PiK)" wie z.B. "Feldlerchenfenster" sind in ihren Wirkungen überaus fraglich. Es ist eine Ausgleichsmethode mit einem im Vergleich zum Flächenankauf gigantischen Personal-, Betreuungs- und Kontrollaufwand, der sicher auch bald die Aufmerksamkeit des Rechnungshofes auf sich ziehen und Bescheide in zahlreichen Fällen rechtlich angreifbar machen wird. Besonders pikant ist, dass der Bauernverband solche Maßnahmen dann über eine ihm unterstellte, spezielle Stiftung abwickeln will.

Mit der Ablehnung einer "pauschalen Flächenstilllegung" wendet sich der Pakt zudem noch gegen neue Nationalparke, Naturschutzgebiete oder Brachflächen, die bei der Reform der EU-Agrarpolitik z.B. für verbesserten Insektenschutz dringend notwendig sind.

Angesichts des ausgeprägten öffentlichen Unbehagens in allen Wählerschichten über die Probleme einer fehlgeleiteten Agrar- und Marktpolitik, einer vielfach zu intensiven Tierhaltung, mit der Folge von Überdüngung, klimaschädigenden Emissionen sowie Belastung von Gewässern ist dieser rückwärtsgewandte Pakt unzureichend.

Für Rückfragen: Stefan Schäffer, pers. Referent von Richard Mergner, Tel. 0911-8187810