BUND und Bund Naturschutz kritisieren verantwortungslosen Umgang mit Steuermilliarden und Geldern der Bahnkunden
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und sein bayerischer Landesverband Bund Naturschutz werden alle Mittel ausschöpfen, dass der Transrapid im „Endbahnhof Papierkorb“ ankommt.
„Wer in Champagnerlaune Steuergelder in Milliardenhöhe für ein sinnloses und klimaschädliches Prestigeprojekt verschwendet, wird auf breiten Widerstand treffen“, kündigt der Landesvorsitzende des BN, Prof. Dr. Hubert Weiger an.
Schon die Transrapidplanung auf der Strecke Hamburg-Berlin und der Metrorapid im Ruhrgebiet wurden vom BUND in einer breiten Allianz von Anwohnern, Fahrgastverbänden und Verkehrsexperten zu Gunsten besserer Alternativen zu Fall gebracht. „Es ist ein Skandal, dass Bahnchef Hartmut Mehdorn mit der nächsten Bahnpreiserhöhung allen Bahnkunden das Geld aus der Tasche zieht, um damit ein Abschiedsgeschenk für den Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu bezahlen“, kritisiert Richard Mergner, verkehrspolitischer Sprecher des BUND.
BUND und BN fordern Wirtschaftsminister Erwin Huber auf, seine gestrige Ankündigung im Bayerischen Fernsehen, er begrüße einen Bericht des Bundesrechnungshofs zum Transrapid, umgehend in die Tat umzusetzen
Der BUND wird seine Unterlagen dem Bundesrechnungshof zur Verfügung stellen.
Der Umweltverband verweist darauf, dass der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zum Machbarkeitsstudie 2002 bereits zu einer negativen Einschätzung der Wirtschaftlichkeit gekommen ist. Sollte es zu einem positiven Planfeststellungsbeschluss im nächsten Jahr kommen, wird der der Bund Naturschutz alle Rechtsmittel ausschöpfen. So wurden im Erörterungstermin bereits etliche Schwachstellen der Planung aufgedeckt.
„Anders als in China leben wir trotz Beschleunigungsgesetzgebung noch in einem Rechtsstaat, in dem die Bürger eine Prüfung der umweltfreundlichen Alternativen, wie eine Express-S-Bahn, einfordern können“, so Hubert Weiger.
Für Rückfragen:
Richard Mergner
Landesbeauftragter des Bundes Naturschutz
Verkehrspolitischer Sprecher des BUND
Tel. 0911-81878-25, Mobil: 0171-6394370
