CSU und FDP müssen noch nachlegen - Bayernweites Bündnis gegen AgroGentechnik sieht großen politischen Handlungsbedarf für ein gentechnikfreies Bayern

Das Bündnis Bayern für gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft sieht Bayern auf seinem Weg zu einem „gentechnikfreien Bayern“ allmählich in Fahrt kommen. Nach dem Verbot von MON 810 sind die nächsten Baustellen die Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Organismen in Deutschland und Bayern, insbesondere die Versuche mit Kartoffeln der Firma BASF, einschließlich der in Möttingen im bayerischen Landkreis Donauries, mit Pharma- und Kunststoffkartoffeln der Universität Rostock und mit herbizid- und insektenresistenten Maislinien der Firmen Monsanto und Pioneer in Kitzingen. Auf europäischer Ebene werden weitere Bedrohungen für die gentechnikfreie Landwirtschaft sichtbar: Neue Zulassungen zum Anbau von gentechnisch verändertem Mais, Kartoffeln und Zuckerrüben sind beantragt. Auf der GVO - Liste für im Handel erlaubte Lebens- und Futtermittel stehen neben Soja auch Mais und Raps. Immer wieder spricht die EU Kommission davon, das Reinheitsgebot für Saatgut aufheben zu wollen. „Verschmutzungsgrenzwerte“ im Saatgut, schön geredet als Schwellenwerte, sollen eingeführt werden. Diskutiert wird auch eine Erlaubnis für Rückstände nicht zugelassener GVO in Lebens- und Futtermitteln. Nach wie vor unbefriedigend geregelt ist die Kennzeichnung tierischer Lebensmittel, wenn gentechnisch verändertes Futter eingesetzt wurde. Dies ist in Bayern häufig der Fall, insbesondere bei der Milch-, Fleisch- und Eiererzeugung. Müller-Milch hat bisher keine Anstalten gemacht, die „Gen-Milch“ aus dem Programm zu nehmen.

Das Bayerische Aktionsbündnis fordert von der Politik klare Positionen, es sieht seinen Forderungskatalog (Anlage 1) noch lange nicht erfüllt.

Befragung der KandidatInnen zum EU Parlament

Für die jetzt anstehende Wahl zum Europaparlament am 7. Juni hat das Bündnis

den Kandidatinnen und Kandidaten von CSU, SPD, FDP, Grünen und der Linken vier Fragen vorgelegt.

Die Fragen und persönlichen Antworten finden sich in Anlage 2.

Leider haben bislang nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten geantwortet.

Nach wie vor gibt es  lokale Aktivitäten in den bayerischen Regionen. Sie zeigen, dass die Agro-Gentechnik von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Auch die jüngste Umfrage von FORSA bestätigt diese Haltung sehr deutlich.

Am 18. und 19. Juni werden im benachbarten Salzburg und in Neumarkt/Oberpfalz Großveranstaltungen  zu Agrogentechnik und den weltweit verursachten Schäden dieser Industrialisierungstechnologie gegen die bäuerliche Landwirtschaft stattfinden. Als Redner/innen konnten die beiden renommierten Träger des alternativen Nobelpreises, die indische Gentechnikkritikerin, Vandana Shiva und Percy Schmeiser, Landwirt aus Kanada, gewonnen werden.

 In der Hälfte aller bayerischen Landkreise gibt es inzwischen Bürgerbündnisse gegen Gentechnik im Essen, die dezentrale Aufklärungsarbeit leisten. (Auflistung unter: www.buendnis-bayern-gentechnikfrei.de).

Die Politik ist deshalb gefordert, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nach größtmöglicher Sicherheit beim Essen wahr zu nehmen und entsprechend politisch zu handeln.

Für Rückfragen:

Harald Ulmer

Geschäftsführer

Landesvereinigung für den ökologischen Landbau (LVÖ)

Emil-Riedel-Straße 18, 80538 München
Tel (089) 210 209 98, Fax (089) 210 216 22
Email:info@lvoe.de                                                                                                                                                   

Marion Ruppaner

Agrarreferentin

Bauernfeindstr. 23, 90471 Nürnberg

Fon 0911/81 87 80 oder Fax 0911/86 95 68

Email: marion.ruppaner@bund-naturschutz.de

Anlage 1 zur PM vom 25.5.09

Aktualisierter  Forderungskatalog des Bündnis Bayern
für gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft

Keine Genmanipulation im Essen und auf den Feldern!

Europäische Kommission und Bundesregierung wollen die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft fördern, die bayerische Staatsregierung stellt sich nicht dagegen.

Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Genmanipulation ab, weil die damit verbundenen Risiken für Gesundheit und Umwelt nicht abschätzbar sind und die gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion gefährdet werden.

Als Wähler/innen und Konsumenten/Konsumentinnen fordern wir

von der Europäischen Kommission und dem Europaparlament:

• Zulassungsstopp für gentechnisch veränderte Organismen (GVO)
• Anbau- und Importverbot für GVO
• Gesetzlich garantiertes Selbstbestimmungsrecht der europäischen Staaten für ein GVO-Anbauverbot und die Sicherung der gentechnikfreien Regionen
• Reinheitsgebot für Saatgut – keine GVO-Verunreinigung in herkömmlichem Saatgut
• Kennzeichnungspflicht für Milch, Fleisch, Eier etc. von Tieren, die mit GVO-Futter ernährt wurden
• Keine Kontamination durch nicht zugelassene GVO
• Reform der europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA (Zusammensetzung, Arbeitsweise, Kriterien der Sicherheitsprüfung etc.)
• Überarbeitung der EU-Patentrichtlinie – keine Patente auf Pflanzen und Tiere

von der Bundesregierung und dem Bundestag:

• Aktives Eintreten für oben genannte Forderungen in den EU-Gremien
• Keine Freisetzungen von GVO
• Schutz der Imkerei vor GVO-Einwirkungen
• Sicherung der gentechnikfreien Produktion, Wahlfreiheit und Transparenz im deutschen Gentechnikgesetz (GenTG) – Reform des GenTG
• Gesetzliche Absicherung einer vollständigen Haftungs- und Risikoübernahme durch Gentechnikkonzerne und –Anwender
• Keine Forschungsförderung der Agrogentechnik, statt dessen Förderung der

 Alternativen

von der bayerischen Staatsregierung und dem bayerischen Landtag:

• Aktives Eintreten für oben genannte Forderungen auf Bundes- und EU-Ebene
• Initiative für ein Selbstbestimmungsrecht der Länder für ein generelles Verbot der Agrogentechnik
• Keine GVO-Freisetzungsversuche  von Firmen in Bayern
• Keine Steuergelder für Pro-Gentechnik-Kampagnen in bayerischen Schulen, Universitäten und der Öffentlichkeit

• Keine Lobbycampagnen der Gentechnikindustrie an bayerischen Schulen

Anlage 2 zur PM vom 25.5.09

www.buendnis-bayern-gentechnikfrei

Europawahl - Wie stehen die KandidatInnen der Parteien in Bayern zur Agrogenechnik

Das Bündnis Bayern für  gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft hat den KandidatInnen für die Europawahl folgende vier Fragen gestellt und um Antwort bis 15. Mai 2009 gebeten.