Delegiertenversammlung des BN formuliert fünf Kernforderungen für die sozial-ökologische Transformation an die neue Bundesregierung

Die rund 150 Teilnehmer*innen der digitalen Delegiertenversammlung des BUND Naturschutz haben am Samstag (16. Oktober) für den Leitantrag des Landesvorstandes gestimmt, in dem die zukünftige Bundesregierung zu mehr Klimaschutz und Maßnahmen gegen die Biodiversitätskrise aufgefordert wird. Dazu wurden fünf Kernforderungen aus verschiedenen Bereichen aufgestellt:

1. Klimaschutz und Energiewende
2. Rettung der Artenvielfalt
3. Mobilitätswende
4. Gemeinwohlorientierte Landwirtschaft
5. Ressourcen- und Finanzwende

Der BN-Vorsitzende Richard Mergner erklärt dazu: „Die Auswirkungen der Klimakrise mit Hochwasserereignissen und Trockenheit sind längst auch in Deutschland und Bayern angekommen. Die bisherigen Bundesregierungen haben den Klimawandel ignoriert, kleingeredet, verzögert oder sogar gezielt blockiert und die Krise damit verschärft. Als Folge werden die ansteigenden Kosten für den Klimaschutz und die Klimafolgen der nachfolgenden Generation aufgebürdet. Klar ist auch: Die Klimakrise und der Verlust von Biodiversität befeuern sich gegenseitig. Deshalb sind dringend Maßnahmen gegen beide Krisen notwendig. Ein Wandel unseres Wirtschafts- und Verkehrssystems, unseres Produktions- und Konsumverhaltens ist nicht immer populär, aber zwingende Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten. Wichtig ist dabei, dass die Maßnahmen sozialverträglich gestaltet werden.“ 

Teilweise Kritik übt Mergner an dem Eckpunktepapier der möglichen Ampel-Koalition. „Die größte Enttäuschung ist sicherlich die Absage an das Tempolimit. Quasi mit einem Handstreich hätte hier eine nicht unerhebliche Menge CO2 eingespart werden können, von der Verkehrssicherheit ganz zu schweigen. Zumal die Mehrheit der Bevölkerung ein Tempolimit befürwortet. Diese Entscheidung macht wütend! Aussagen zum Einschränken des massiven Straßenbaus fehlen in dem Papier leider völlig. Auch hätte ich mir ein verbindliches Ausstiegsdatum für den Kohlestrom erhofft. Hoffnung machen die Ankündigungen im Bereich erneuerbare Energien, Biodiversität und Landwirtschaft, hier bin ich auf die konkreten Maßnahmen gespannt.“

In dem Leitantrag fordert der BN unter anderem den naturverträglichen Ausbau auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 und einen Ausstieg aus dem Kohlestrom bis 2030. Die Umsetzung der UN-Konvention über die biologische Vielfalt und der EU-Biodiversitätsstrategie. Ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen, Bundes- und Staatstraßen, eine Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis zum Jahr 2030, eine Investitionsoffensive für die Schiene und ein Tempolimit auf den Autobahnen von 120 km/h. Der BN fordert zudem, dass sich die EU-Agrarzahlungen an ökologische Gesichtspunkten orientierten müssen, eine konsequente Umsetzung tierschutzgerechter Haltung und die Reduzierung von Pestiziden um 80 Prozent bis 2030. Außerdem muss Deutschland zum Vorreiter im nachhaltigen Produktdesign und einer ressourcensparenden Kreislaufwirtschaft werden.