Ergebnis des Bürgerentscheides ist ein ermutigendes Signal für ein Umdenken in Höchstadt

Der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe erklärte: „Dass in Höchstadt an der Aisch eine Mehrheit gegen weiteren Flächenfraß abgestimmt hat, macht Hoffnung für die Zukunft der schönen Landschaft um die Stadt. Bisher war hier der Flächenfraß besonders gravierend.“

Helmut König, 1. Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Höchstadt-Herzogenaurach dazu: „Auch wenn weder das Bürgerbegehren noch das Ratsbegehren das nötige Quorum erreicht haben, so ist das Ergebnis doch ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Einschätzung der Stadtratsmehrheit aus JL (FW), CSU, SPD und AfD, alle wollten weitere riesige Baugebiete, in der Bevölkerung nicht mehr geteilt wird.“

Petra Deinlein-Wieland, Vertreterin der Bürgerbegehren „Rettet den Häckersteig/Schwarzenbachgrund“: „Wir danken allen, die beim Bürgerentscheid zum Häckersteig abgestimmt haben und damit unsere Demokratie stärkten. Besonders danken wir allen, die für den Erhalt des Häckersteiges stimmten. Der große Aufwand mit den zwei Bürgerbegehren hat sich gelohnt: Das geplante Gewerbegebiet Schwarzenbachgrund ist bereits vor einem Bürgerentscheid von der Stadtratsmehrheit zurückgezogen worden und beim Häckersteig ist deutlich geworden, dass eine knappe Mehrheit gegen dessen Bebauung ist.“

Karin Scherer, Bündnis 90-Die Grünen Höchstadt/Aisch: „Wir appellieren an den Stadtrat, die Planung nicht weiterzuverfolgen, da sie die Spaltung in der Höchstadter Bevölkerung verstärken würde. Zur Verkehrsvermeidung und zum Klimaschutz wäre es zielführender, auf Innenentwicklung zu setzen.“  

Selbst die CSU signalisiert erste leise Strategieänderungen um die Ressource Boden zu schonen. In einer Pressemitteilung hatte die Partei vor dem Bürgerentscheid die Notwendigkeit der Innenentwicklung betont (aber weiter am Baugebiet Häckersteig festgehalten).

Das Bürgerbegehren „Rettet den Häckersteig“ und das Ratsbegehren „Baulandentwicklung Ja“ kamen am 21.05.2023 zur Abstimmung. Beide erreichten jeweils eine knappe Mehrheit von 52 : 48%. In der Stichfrage wurde aber mit 51 : 49% für das Bürgerbehren entschieden. Bei einer Wahlbeteiligung von 32,6% wurde das Quorum (mindestens 20% für eines der Begehren) nicht erreicht. Der Entscheid ist damit formalrechtlich nicht bindend.

Das Bündnis hatte kurz vor dem Bürgerentscheid festgestellt, dass auf den Stimmzetteln die Forderungen des Bürgerbegehrens rechtswidrig geändert worden waren. Statt Rettet den Häckersteig hatte die Stadtspitze das Begehren einfach umbenannt in „Baulandentwicklung Nein“. Das entsprach aber nicht den Forderungen des Bürgerbegehrens. Niemand will grundsätzlich Bauland verbieten. Aus finanziellen Gründen wurde auf das Einlegen von Rechtsmitteln verzichtet. Die Initiator*innen des Bürgerbegehrens gehen davon aus, dass das Ergebnis bei korrekter Formulierung der Stimmzettel noch deutlicher gegen die Bebauung des Häckersteiges ausgefallen wäre.

In der Stadt Höchstadt gibt es zahlreiche bebaubare Grundstücke, die bisher nicht genutzt werden. Statt immer neue Baugebiete im Außenbereich auszuweisen, für die es zusätzliche Infrastruktur – Straßen, Kanalisation usw. – braucht, die auch Geld kostet, sollte mehr Energie in die Aktivierung bisher unbebauter oder leerstehender Grundstücke gesteckt werden.

Das Bündnis des Bürgerbegehrens Häckersteig wird das Ziel, den Flächenverbrauch der Stadt zu reduzieren und auch langfristig die in Nordbayern einzigartige Terrassenlandschaft zu erhalten, weiterverfolgen.