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Fataler Rückschritt in der Energiepolitik

Ministerpräsident Stoiber orientiert sich an veralteten Plänen und den Interessen der Energiekonzerne.

Zum heutigen Atomkongress der Bayer. Staatsregierung nimmt der Bund Naturschutz Stellung

05.05.2004

Das Festhalten der Bayerischen Staatsregierung an den alten Energieplänen, die Kernenergie auch in Zukunft hoch zu halten, wird nach Ansicht des Bun-des Naturschutz (BN) zu einem Vabanque-Spiel.

Wie der Landesbeauftragte des BN, Richard Mergner in München betonte, sei der Vorschlag, die Schrottreaktoren der ehem. Ostblockstaaten zu mo-dernisieren genauso unverantwortlich wie der Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke trotz Sicherheitsmängeln und Terrorgefahr.

Der Brennstoff Uran geht wenige Jahre nach dem deutschen Atomausstieg weltweit zur Neige. Selbst nach den Zahlen des Bayerischen Wirtschaftsmini-steriums, enthalten die knappen Energieträger Öl und Gas achtmal mehr Energie als die seit Jahrzehnten bekannten Uranreserven, von den großen Kohlevorräten ganz zu schweigen.

Der Bayerische Ministerpräsident betreibt Augenwischerei, wenn er angesichts dieser Tatsachen der Bevölkerung vormacht, mit einer Verlängerung des Atomreaktorbetriebs sei der Klimawandel zu bekämpfen.

Tatsächlich liegt es mit den Instrumenten einer nachhaltigen Energiepolitik: der Effizienztechnik und den Erneuerbaren Energien in Bayern sehr im Argen. Die bayerische Bau- und Installationsbranche und die bayerischen Land- und Forstwirte würden profitieren, wenn der Ministerpräsident die nachhaltige Energiepolitik nicht ständig als „additiv“ und „kostspielig“ diffamieren würde.

Stattdessen unterstützt der Ministerpräsident ganz offen das Geschäft der multinationalen Gas- und Stromkonzerne und propagiert sogar – über den Weiterbetrieb der vorhandenen Kraftwerke hinaus – den Neubau eines Atomkraftwerks für Bayern.

Der Bund Naturschutz fordert von der Bayerischen Staatsregierung, endlich auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren und zum Nutzen des Bayerischen Mittelstands eine aktive Kohlendioxid-Einsparpolitik zu betreiben.

gez. Richard Mergner, Landesbeauftragter des Bundes Naturschutz in Bayern e.V.