IG Metall und BUND Naturschutz zum 10.000-Häuser-Programm des Wirtschaftsministeriums

"Im Energiedialog Bayern 2014 / 2015 hatten wir gemeinsam gefordert, dass das Bayerische Wirtschaftsministerium die dezentrale Kraftwärmekopplung deutlich anschiebt, als ein kräftiges Standbein Bayerns für die Versorgungssicherheit mit Strom. Dies hatte uns Frau Staatsministerin Ilse Aigner damals auch zugesagt. Das 10.000-Häuser-Programm des Wirtschaftsministeriums mit Start am Dienstag ist fachlich solide ausgearbeitet. Aber was wir dort nicht sehen, sind Anreize für den Ausbau der dezentralen Kraftwärmekopplung mit dem Ziel, flexible elektrische Leitung gemeinsam mit Strom aus Sonne und Wind für eine sichere Stromversorgung anzubieten. Unsere Forderungen aus dem Energiedialog werden leider nicht umgesetzt", kritisieren gemeinsam Jürgen Wechsler, Bezirksleiter der IG Metall Bayern und Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.

"Mit dem 10.000-Häuser-Programm werden Energieeffizienzmaßnahmen für private Hausbesitzer technisch angereizt. Aber - leider nur mit einem kleinen Fördervolumen. Klimaschutz erfordert mehr: Von einzelnen Leuchttürmen zu massenweisen Lichterketten, das wäre das Ziel gewesen. Für die notwendige Dynamik der energetischen Gebäudesanierung in Bayern wären jährlich mehrere 100 Millionen Euro an Förderungsanreizen erforderlich. In diesem Lichte sind nun 90 Millionen Euro in Bayern für 4 Jahre, entsprechend 15 Millionen Euro pro Jahr, in der Tat viel zu wenig. Innovative Einzelaktionen reichen für den Klimaschutz nicht mehr aus - ein 10.000-Häuser-Programm ist bei ca. 5.000.000 Haushalten in Bayern einfach zu wenig", so Wechsler und Weiger weiter.

"Aktuell liegt der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein neues Kraftwärmekopplungsgesetz vor, für die Beratungen im Bundeskabinett im September. Dort werden die Ziele für Strom aus Kraftwärmekopplung von bislang 25 Prozent auf real unter ca. 18 Prozent herabgesetzt. Zugleich werden Förderungen und Anreize für Energieeffizienzdienstleitungen in Industrie und Gewerbe drastisch gekürzt, zum Nachteil der Energiewende, zum Nachteil der Energieeffizienz und zum Nachteil der sicheren dezentralen Stromversorgung. Hier muss die bayerische Staatsregierung in Berlin Nachbesserungen fordern", so Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz.

Gestern, am Dienstag den 15. September, startete das bayerische Wirtschaftsministerium das lange angekündigte 10.000-Häuser-Programm. In einem technisch breit angelegten Programm will das bayerische Wirtschaftsministerium parallel und zusätzlich zu den Anreizen und Förderungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Energieeffizienz von Ein- und Zweifamilienhäusern in Bayern mit einer Summe von insgesamt 90 Millionen Euro zwischen 2015 und 2018 anreizen. Gefördert werden Heizungsmodernisierung oder Energieeffizienzsysteme im Wohnhaus wie Wärmepumpen, netzdienliche Fotovoltaik, Solarwärmespeicherung, Holzheizungen und auch Kraftwärmekopplung. Aber noch in 2012 hatte das Bayerische Wirtschaftsministerium die erforderlichen Marktanreize für die notwendige Steigerung der Rate der energetische Gebäudesanierung von heute 1 Prozent auf klimapolitisch notwenige 3 Prozent pro Jahr auf ca. 5 Milliarden Euro geschätzt - das wären für Bayern ca. 500 bis 1.000 Millionen Euro im Jahr. Der Haushalt der Bayerischen Staatsregierung beschränkt nun das Programm des Wirtschaftsministeriums auf ca. 15 Millionen Euro pro Jahr. Die Priorität Klimaschutz wird von der Bayerischen Staatsregierung niedrig gehängt.

"Das 10.000-Häuser-Programm zur Energieeffizienz in Bayern liest sich energietechnisch interessant - ist aber finanzpolitisch leider sehr ausgebremst!" so Dr. Herbert Barthel, Referent für Energie und Klimaschutz beim BUND Naturschutz in Bayern.

Enttäuschend für IG Metall und BUND Naturschutz ist nun, dass beide Verbände feststellen müssen, dass von ihren Forderungen und Beiträgen im Energiedialog Bayern kaum etwas in die reale Politik des Wirtschaftsministeriums übernommen wurde. Gefordert hatten IG Metall und BUND Naturschutz, dass die dezentrale Kraftwärmekopplung in Bayern ausgebaut wird. Bereits heute hätte die dezentrale Kraftwärmekopplung, auf Basis Erdgas, aber auch auf Basis Biogas, das technische Potenzial, lokal und regional über die Hälfte der elektrischen Spitzenleistung zu decken. Dies wäre eine gute Basis um in Bayern, gemeinsam mit Strom aus Wind und Sonne, regional und lokal gesicherte elektrische Leistung anzubieten. Notwendig wären, aus Sicht von IG Metall und BUND Naturschutz, dass das Bayerische Wirtschaftsministerium zum einen den Ausbau der dezentralen Kraftwärmekopplung stärker anreizen würde und zugleich die Steuerung und flexible Vermarktung von dezentraler elektrischer Leistung aus Kraftwärmekopplung unterstützen würde.

Einen Fokus in Bayern auf ein oder zwei große Gaskraftwerke, wie ihn der bayerische Ministerpräsident aus dem Koalitionsgipfel Energie am 1. Juli als Verhandlungsergebnis mitgebracht hatte, ist völlig zu kurz gegriffen. Erforderlich wäre der richtige Mix aus den verschiedenen Konzepten. Ohne dezentrale Kraftwärmekopplung werden sich Energiewende und Klimaschutz in Bayern nicht umsetzen lassen.

Für Rückfragen:

Dr. Andrea Fehrmann, IG Metall Bayern, mobile: 0170 2106414,
andrea.fehrmann@igmetall.de

Dr. Herbert Barthel, BUND Naturschutz in Bayern, Referent für Energie und Klimaschutz, mobile: 0151-50489963,

herbert.barthel@bund-naturschutz.de