Kein Glyphosat auf Bayerns Felder!

Anlässlich des Tages der Biodiversität am morgigen Mittwoch fordert der BUND Naturschutz in Bayern zusammen mit seinem Bundesverband BUND und Greenpeace Deutschland ein nationales Glyphosat-Verbot. Dieses sollte in Bayern schnell zur Anwendung kommen.

Der BN-Vorsitzende Richard Mergner erklärt: „2018 hatte Söder einen schnellen Glyphosat-Ausstieg für Bayern in Aussicht gestellt, mit der Annahme des Bienenvolksbegehren hat sich der Freistaat ein Jahr später zusätzlich verpflichtet, den Einsatz von Pestiziden bis 2028 zu halbieren. An diesen Worten muss sich die Staatsregierung messen lassen. Die Realität sieht leider anders aus. Bis heute gibt es noch nicht einmal Statistiken, wie viele Pestizide auf Bayern Felder überhaupt eingesetzt werden!“     

Dabei wäre ein Verbot in Deutschland und Bayern möglich, wie eine juristische Stellungnahme zeigt, die BUND und Greenpeace heute dem Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung in Berlin übergeben haben. Rechtsanwältin Dr. Michéle John erklärt dazu: „Art. 36 Abs. 3 der Pflanzenschutz-Verordnung ermöglicht ein Verbot von glyphosathaltigen Produkten in Deutschland, auch wenn der Wirkstoff Glyphosat auf europäischer Ebene weiter zugelassen ist. Der Gesetzgeber sollte deshalb die rechtlichen Spielräume nutzen, um entsprechend des Vorsorgeprinzips und mit Blick auf Art. 20a den umstrittenen Einsatz von Glyphosat zu verbieten.“

Hintergrund: Glyphosat wurde im Dezember 2023 von der EU-Kommission für weitere zehn Jahre zugelassen, auch wenn es unter den Mitgliedsstaaten keine qualifizierte Mehrheit gab. Obwohl im Koalitionsvertrag verankert wurde, Glyphosat ab Anfang 2024 vom Markt zu nehmen, enthielt sich Deutschland der Stimme. Nach der Zulassung des Wirkstoffes auf EU-Ebene erließ das BMEL eine Eilverordnung, mit der das in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung festgelegte Glyphosatverbot ab 2024 wieder aufgehoben wurde.