Kritik am Ergebnis des Energiegipfels der Koalitionsspitzen Anfang Juli

Der BUND Naturschutz in Bayern e.V., Energiebündel Eichstätt e.V., Energiebündel Roth-Schwabach e.V. und die Aktionsbündnisse gegen die Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen bewerten die Ergebnisse des Koalitionsgipfels "Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende - Politische Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 1. Juli 2015" kritisch und ablehnend.

"Wir haben im BUND Deutschland die Netzentwicklungspläne der Bundesnetzagentur seit 2012 kritisch analysiert und abgelehnt, weil dezentrale Potentiale nicht untersucht wurden, weil Energiesparen, dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung und ein ambitionierter Ausbau von Erneuerbaren Energien in Süddeutschland fehlen. Wir haben es dem Bürgerprotest der Aktionsbündnisse und Bürgerinitiativen in Nordbayern zu verdanken, dass die dezentrale Energiewende als unsere BUND Naturschutz Forderung endlich in Bayern diskutiert wird. Der Erfolg steht noch aus - aber der wichtige Anfang ist gemacht. Dafür sind wir dem Bürgerprotest zu Dank verpflichtet", so Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.

BUND Naturschutz, Energiebündel und Aktionsbündnisse bekräftigen auch nach dem Koalitionsgipfel in Berlin vom 1.7.2015 nochmals das gemeinsame Verständnis, dass vor allem der Korridor D, die HGÜ-Leitung Gleichstrom-Süd-Ost, dazu dient, bei hoher Windstromproduktion im Norden und Osten, zusätzlich Braunkohlestrom zu vermarkten. Dies widerspricht den Klimaschutzzielen sowohl in Deutschland als auch in Bayern, denn dies bedeutet eine Zunahme der Emissionen von Kohlendioxid. Dies hatte im Energiedialog Bayern 2014 / 2015 Prof. von Hirschhausen, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, dargelegt. Analog trifft dies auch zu für den Korridor C, die geplante HGÜ-Leitung Südlink.

BUND Naturschutz in Bayern, Energiebündel und Aktionsbündnisse bekräftigen die gemeinsame Forderung nach einer dezentralen und erneuerbaren Energieversorgung. Nur eine dezentrale Umsetzung der Energiewende

• hat Aussicht auf sichere Finanzierung,
• bietet lokale und regionale Verankerung in der Gesellschaft und Mitgestaltung und Mitsprache durch Bürgerinnen und Bürger und durch Kommunen, und erzielt damit die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz,
• erscheint ethisch geraten - Verantwortung für unseren Energieverbrauch müssen wir weitestgehend vor Ort in Handeln umsetzen,
• hat das Potential, Eingriffe in die Natur zu minimieren und kann so Umweltzerstörung reduzieren,
• macht den Bau neuer HGÜ-Leitungen, in der Dimension mehrerer tausend Kilometer, hinfällig; damit wird die Ausführung Freiluft- und/oder Erdverkabelung zweitrangig oder irrelevant.

BUND Naturschutz, Energiebündel und Aktionsbündnisse kritisieren die Beschlüsse der Spitzen der großen Koalition zur Energiewende vom 1. Juli 2015:

• der aktuelle Netzentwicklungsplan berücksichtigt bis heute nicht die Notwendigkeit der Dezentralität der Energiewende; es wurde keine Strategische Umweltprüfung mit Alternativenprüfung durchgeführt, es wurde bislang nicht untersucht, ob
  
  • die neuen geplanten HGÜ Leitungen überhaupt für ein dezentral strukturiertes Stromsystem in Deutschland benötigt würden,
  • die neuen geplanten HGÜ Leitungen überhaupt die technischen Anforderungen einer dezentralen Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien Wind und Sonne erfüllen können,
  • welche wirtschaftlichen Risiken aus den neuen geplanten HGÜ Leitungen für die für den Ausbau erforderliche Refinanzierung von dezentralen Produktionsanlagen Strom aus Wind, Sonne und Biomasse, aus Kraft-Wärme-Kopplung und für neue Batterie-Speicher entstehen werden;
• die technische Ausführung der HGÜ Leitungen, wie Erdverkabelung oder Hybridverkabelung auf bestehenden Masten soll nun festgelegt werden, bevor die grundsätzliche Notwendigkeit nochmals öffentlich und transparent auf den Prüfstand gestellt wird. Erdverkabelung löst und beantwortet nicht die Fragen der Dezentralität und nicht die Anforderungen des Klimaschutzes;
• die relevanten Fragen eines dezentralen Energiekonzeptes wurden nicht geprüft und im Gegenzug der wirklich wesentliche Schritt für den Klimaschutz, die gesetzliche Festlegung des Kohleausstiegs, also Abschalten der Kohlekraftwerke, geopfert und nicht beschritten. Ein Abschalten von 22 Mio. Tonnen Emission an Kohlendioxid wäre ein kleiner Schritt gewesen, dieser wird nun reduziert auf weniger als 10 Mio. Tonnen Kohlendioxid, nach Schätzungen des DIW wohl nur 5 - 6 Mio. Tonnen Kohlendioxid;
• das derzeitige Energiesystem mit zentralen, fossilen Kraftwerken wird gefestigt;
• Anreize um mit Erneuerbaren Energien oder mit effizienter Kraft-Wärme-Kopplung gesicherte elektrische Leistung anzubieten, werden nicht geschaffen - und damit auch keine Reduktion von Strom aus fossilen Kraftwerken.

BUND Naturschutz, Energiebündel und Aktionsbündnisse fordern eine Verbesserung in folgenden Punkten:

• Konsequenten Klimaschutz jetzt - mit verbindlichem Fahrplan für den zügigen Ausstieg aus der Verstromung fossiler Brennstoffe, vor allem aus der Kohleverstromung;
• ein dezentrales Energiekonzept für Strom in Deutschland muss die Potentiale einer dezentralen Energiewende berücksichtigen, und ambitioniert Stromsparen, Energieeffizienz, dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbare Energien vorantreiben;
• der dynamische Zubau von Wind- und Sonnenstrom muss Ziel einer deutschen und bayerischen Energiepolitik sein;
• Stromnetze müssen auf Verteilnetzebene regional verbessert werden - transnationale Fernübertragungsnetze sind der falsche Weg;
• eine transparente Überprüfung der Notwendigkeit der HGÜ Leitungen muss im Rahmen eines dezentralen Energiekonzepts erfolgen;
• eine Überarbeitung des Energiekonzepts Deutschland mit Alternativenprüfung der dezentralen Energiewende mittels einer Strategischen Umweltprüfung, wie von EU-Richtlinien gefordert, muss erfolgen;
• ein dezentrales Energiekonzept Strom in Deutschland, mit Schwerpunkt auf Erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung muss Basis für einen neuen Szenariorahmen und neue Netzentwicklungspläne werden;
• die Förderung für die Entwicklung von Stromspeichersystemen und deren Einsatz für die Erneuerbaren Energien ist auszubauen; dabei sind deutliche Anreize für intelligente Speicher- und Strommanagementsysteme zu setzen;
• Energieeigenverbrauch, die eigene Produktion und eigene Nutzung von Strom und Wärme müssen unterstützt und gefördert werden; in diesem Sinne muss im EEG die Umlage auf selbst hergestellten und verbrauchten Strom wieder gestrichen werden;
• Deutschland benötigt ein klares Bekenntnis zur dezentralen Energieversorgung als Alternative zu einem zentral strukturierten europäischen großen Stromhandel; das geplante Netz an transnationalen HGÜ Leitungen wird primär dem großen europäischen Stromhandel dienen.

Für Rückfragen:

Richard Mergner, Landesbeauftragter BUND Naturschutz
Tel: 0911-8187825 und 0171-6394370

Dr. Herbert Barthel, Referent für Energie und Klimaschutz, BUND Naturschutz,
Tel: 0911-8187817 und 0151-50489963