Propaganda-Show im Atomkraftwerk

Keine 20 Stunden vor dem Auftritt der beiden Unionspolitiker wurde der Termin bekanntgegeben. Doch trotz dieser reichlich knappen Vorlaufzeit konnte der BUND Naturschutz rund 30 Menschen für die Aktion mobilisieren, überwiegend aus der Kreisgruppe Landshut. Bei über 30 Grad säumten sie etwa zwei Stunden lang die Zufahrt zum AKW, um mit Bannern, Fahnen und Parolen das einzufordern, was eigentlich seit 22 Jahren beschlossen und gesetzlich festgeschrieben ist – die Abschaltung des seit inzwischen 34 Jahre laufenden Uralt-Reaktors.

Nötig war die Erinnerung an die geltende Rechtslage ganz offensichtlich: Der bayerische Ministerpräsident und der Oppositionsführer aus dem Sauerland forderten nach dem Rundgang durch das Kraftwerk, das jahrelang diskutierte Atomgesetz während der Sommerpause des Bundestags, quasi über Nacht, zu ändern und die drei noch aktiven Meiler in Deutschland weiterlaufen zu lassen. Dass bswp. in Isar 2 seit 2009 – also seit 13 Jahren! – keine Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) mehr durchgeführt wurde und damit ein Weiterbetrieb über das Jahresende hinaus nach Europarecht illegal wäre, focht die Besucher (mit dabei waren auch Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger und Umweltminister Glauber) nicht weiter an. Genauso wenig wie die Tatsache, dass die Uralt-Kraftwerke am bundesweiten Strom-Mix nur noch einen winzigen Anteil haben, der problemlos eingespart werden kann, und dass sie erst recht kein durch die Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine ausbleibendes Gas ersetzen können.

Zur Begründung ihres energiepolitisch sinnlosen, dafür aber sicherheitstechnisch hochriskanten Kurses stützen sich Söder und Merz auf ein Gutachten des TÜV Süd vom April. Das war im Auftrag der Staatsregierung in weniger als einer Woche geschrieben worden, kommt ohne eine einzige Quellenangabe aus und ist keine sieben Seiten lang. Mit dem infrage stehenden Kraftwerksblock Isar 2 befassen sich davon nur drei Seiten. Selbst diese drei Seiten, erklärte der potenzielle Kanzlerkandidat Merz auf Nachfrage, habe er gar nicht alle gelesen. Und von dem, was er gelesen habe, habe er auch nicht alles verstanden. Trotzdem sei der der Meinung, die Hochrisiko-Technologie Atomkraft müsse weiterlaufen.

Angesichts dieses hochriskanten politischen Blindflugs war es umso wichtiger, dass der BUND Naturschutz vor Ort auf dem Abschalten beharrte – und es in aller Deutlichkeit auch weiter tut.

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Florian Kaiser
Referent für politische Planung
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