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Staatliche Bayerische Gentechnikversuche ruinieren Imker

CDU/CSU lehnt Beschlussfassung im Bundestag für gentechnikfreie Regionen ab

26.09.2008

Der Landesbeauftragte des Bundes Naturschutz, Richard Mergner, kritisiert, dass die CDU/CSU Fraktion im Bundestag alle Möglichkeiten, sofort Beschlüsse für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zu fassen, in den Wind geschlagen, beziehungsweise verzögert hat. „Weder war die CDU/CSU bereit, den von ihrem Koalitionspartner SPD vorgeschlagenen umfangreichen Forderungskatalog zur Verbesserung des Gentechnikrechtes in den Bundestag zur Entscheidung einzubringen, noch hat sie gestern einem Antrag von Bündnis 90/Grünen zugestimmt.“, so Mergner . In diesem Antrag wurde die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass Regionen in EU-Ländern über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen selbst entscheiden und mit bindenden Entschlüssen den kommerziellen Anbau ablehnen können“. Dieser Antrag wurde gestern wegen fehlender Unterstützung in die Bundestagsausschüsse zur Beratung weitergeleitet. „Es ist skandalös, dass die bayerischen Verbraucher, Imker und Landwirte, die ein Anrecht auf gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel und Honig, sowie den Schutz der Artenvielfalt haben, von der CSU nicht unterstützt wurden“, so Mergner.

Der BN Vorsitzende Hubert Weiger kritisiert, „dass den Worten der CSU-Politiker leider keine Taten folgen, wenn sie gebraucht würden. Die CSU hätte längst für Bayern einen Aufnahmeantrag in das europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen stellen können. Bayerische CSU Abgeordnete stimmen im Bundestag anders ab, als Sie in ihrem Wahlkreis reden, das wird jetzt immer offensichtlicher“, so Weiger. Stellvertretend nannte der BN den CSU Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der CSU Landesgruppe, Peter Ramsauer aus Traunstein, der in seinem Wahlkreis noch am 20.4.08 in einer Pressemitteilung gefordert hatte: „Wir halten es für notwendig, das EU-Recht so zu ändern, dass Gebietskörperschaften, z.B. Landkreise, die Möglichkeit bekommen, zum kommerziellen Anbau bindende Beschlüsse zu fassen. Die eigenverantwortlichen Regelungen für den eigenen Lebenskreis, für die eigene Lebensbedingung, sind höherrangig als das Wettbewerbsrecht. ...“. Der BN bleibt jedoch zuversichtlich, dass sich auch in der CSU die gentechnikkritische Fraktion allmählich durchsetzt. Als Beispiel dafür nannte der BN den Bundestagsabgeordneten Josef Göppel aus Ansbach , der beispielsweise bei der Verabschiedung des Gentechnikgesetzes seine gentechnikkritische Haltung durch ein eigenständiges Abstimmungsverhalten deutlich gemacht hatte.

 

Imker durch staatliche Gentechnikversuche existenziell bedroht

Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte am 30. Mai festgestellt, dass Honig mit Blütenpollen des gentechnisch veränderten Mais MON810 nicht verkehrsfähig ist. Im Honig der Bienen des Imkers Karl Heinz Bablok, der in der Nähe der staatlichen Gentechnikfreisetzung in Kaisheim, Landkreis Donauries, seine Bienestöcke aufgestellt hat, wurde gentechnisch veränderter Maispollen gefunden. Seine gesamte Jahreshonigernte war betroffen und wurde in dieser Woche in der Müllverbrennungsanlage Augsburg entsorgt.

Ob Imker Bablok den Schaden vom Anbauer, der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft, ersetzt bekommt ist ungewiss. Nach Angaben von Thomas Radetzki, Vorsitzender des Imkervereins Mellifera e.V., der den Imker rechtlich unterstützt hat, betragen die Analysekosten des Imkers jährlich etwa 750 €.. Die Mehrkosten durch Abwanderung des Imkers mit seinen Völkern, erhöhtem Betreuungsaufwand, Entsorgungskosten für Honig und Met, sowie der entgangene Verkaufserlös und Ertragsaufall liegen nach erster Schätzung bei etwa 10.000 €. Noch nicht berücksichtigt ist dabei der entgangene gesellschaftliche Nutzen durch die Bestäubungsleistung der Bienen für Wildpflanzen, landwirtschaftliche Kulturen und Obstbäume, wenn Imker mit ihren Bienen aus ganzen Regionen abwandern müssten.