Urteil zum Allgäu Airport: Wirtschaftsbelange wichtiger als Lärm- und Klimaschutz
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute alle Klagen von Anwohnern, dem BUND Naturschutz und betroffener Gemeinden gegen einen Ausbau des Allgäu Airport zurückgewiesen.
„Dieses Urteil bekräftigt erneut, dass die wirtschaftlichen Belange von Billigfluggesellschaften über die Belange von Klimaschutz, Nachtruhe und Lärmschutz gestellt werden“, so Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz .
„Das Urteil war abzusehen“, so Dieter Buchberger, Vorsitzender der Bürger gegen Fluglärm. „Die vom Allgäu Airport bezahlten Gutachten haben wieder gesiegt.“
Mit dem Urteil wurden eine Verlängerung der Betriebszeiten in die Nachtstunden hinein und ein Infrastrukturausbau genehmigt. Damit soll eine Vervierfachung der Passagierzahlen im Vergleich zu heute ermöglicht werden. Ob diese Prognosen jemals eintreten, ist allerdings äußerst fraglich, denn bereits heute hat der Flughafen massive wirtschaftliche Probleme und versucht mittels öffentlicher Zuschüsse des Freistaat Bayern in Höhe von 12,2 Mio Euro und der Allgäuer Landkreise und Städte in Höhe von 8,2 Mio Euro den Ausbau zu bezahlen und den Betrieb am Leben zu halten. Der BUND Naturschutz fordert den Freistaat Bayern und die Allgäuer Landkreise auf, keine öffentlichen Mittel in den Flughafenausbau und –betrieb zu stecken. Denn der Flugverkehr ist mit Abstand das klimaschädlichste Fortbewegungsmittel. „Öffentliche Zuschüsse für den Allgäu Airport sind ein Offenbarungseid der bayerischen Klimaschutzpolitik“ so Richard Mergner.
Der BUND Naturschutz und die Bürger gegen Fluglärm werden die schriftliche Urteilsbegründung prüfen und dann entscheiden, ob ein Antrag auf Zulassung einer Berufung gestellt wird.
Bürgerbegehren gestartet
Das Gericht entscheidet nur darüber, ob der Ausbau und die Betriebsverlängerung gesetzeskonform sind. Es entscheidet nicht darüber, ob der Ausbau und Nachtflug verträglich für Mensch und Umwelt sind. Es entlässt die Politik nicht aus ihrer Verantwortung.
Ob eine öffentliche Finanzierung des Allgäu Airport durch Landkreis und Stadt von den Bürgern gewünscht ist, sollen nun Bürgerbegehren in der kreisfreien Stadt Memmingen und dem Landkreis Unterallgäu klären. Am heutigen Dienstag wird mit der Unterschriftensammlung begonnen. Die Bürgerbegehren werden von einem Bündnis aus BUND Naturschutz, Bürger gegen Fluglärm, Landkreis SPD, Grüne und ÖDP getragen. Es hat sich den Namen „Bündnis für verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern – kein Geld für Flughafengrundstücke“ gegeben. Die Unterschriftenlisten können in Kürze unter www.bund-naturschutz.de abgerufen werden.
Für Rückfragen:
Thomas Frey
Regionalreferent für Schwaben
Tel.: 089/548298-64; 0160-95501313
thomas.frey@bund-naturschutz.de
Prof. Dr. Dieter Buchberger
Vorsitzender Bürger gegen Fluglärm
0170 / 55 24 019
buchberger@hs-ulm.de
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