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Verabschiedetes EU-Naturschutzgesetz: BN erleichtert, dass sich CSU-Mann Manfred Weber nicht durchsetzen konnte

Der BUND Naturschutz in Bayern hat mit großer Erleichterung auf die heutige Verabschiedung des „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“ im EU-Parlament reagiert. Ein großer Schritt für den Umwelt- und Naturschutz in Europa. Auch die Landwirtschaft wird profitieren. Unrühmliche Rolle von Weber und Ministerpräsident Söder.

12.07.2023

„Das ist ein wichtiger Tag für den Umwelt- und Naturschutz in Europa und Bayern! Ich bin heilfroh, dass sich EVP-Chef und CSU-Politiker Manfred Weber nicht durchsetzen konnte und es unter den EVP-Abgeordneten offensichtlich einige vernünftige Köpfe gibt, die sich nicht haben einschüchtern lassen“, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner. „Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack. Dass sich so viele Konservative zusammen mit den Stimmen der rechtspopulistischen Parteien gegen das Gesetz ausgesprochen haben, ist traurig. Manfred Webers Rolle in diesem Theater war mehr als unrühmlich. Mit seinem Versuch, unmittelbar vor der Landtagswahl in Bayern, Stimmen am rechten Rand zu fischen, hat er der gesamten europäischen Umweltschutzpolitik großen Schaden zugefügt. Mehr noch: Ich vermute, dass er immer noch angefressen ist, dass nicht er, sondern seine Unionskollegin Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin geworden ist. Deshalb hat er ihr wichtiges Herzens-Projekt eines EU-Naturschutzgesetzes mit allen Mitteln bekämpft. Dass Ministerpräsident Markus Söder hier nicht eingeschritten ist, spricht Bände, welchen Stellenwert der Umwelt- und Naturschutz in Bayern hat.“

Die BN-Artenschutz- und Agrarexpertin Dr. Christine Margraf unterstreicht: „Auch die Bäuerinnen und Bauern in Bayern und Europa können froh über die Entscheidung sein. Die Klima- und Biodiversitätskrise schreiten voran und bedeuten bereits heute Dürren mit Ernteausfällen, auch in Bayern. Renaturierte Lebensräume wie wiedervernässte Moore, lebendige Gewässer und mehr artenreiche Biotope in der Agrarlandschaft sichern Bestäubung, verhindern Bodenerosion, sorgen für Schatten und speichern Wasser!!“