Wem dienen landesplanerische Ziele, die nicht beachtet werden?
Das Raumordnungsverfahren zum geplanten Neubau eines Verkehrslandeplatzes im Raum Coburg wurde - wie in den Medien berichtet - von der Regierung von Oberfranken zwischenzeitlich abgeschlossen. Das Bündnis "Bürger für ihre Region - gegen den Verkehrslandeplatz" aus fünf Bürgerinitiativen und den Verbänden attac, Bioland, Bund Naturschutz, Bündnis 90/Die Grünen, Landesbund für Vogelschutz und ödp hat die landesplanerische Beurteilung zwischenzeitlich geprüft und kritisiert die Abwägung der Regierung von Oberfranken scharf:
"Wozu brauchen wir eigentlich ein Landesentwicklungsprogramm und einen Regionalplan Oberfranken-West mit tollen Formulierungen zum Klimaschutz, zum Schutz landwirtschaftlicher Böden, zum Schutz der Kulturlandschaft oder zum Schutz des Landschaftsbildes, wenn alle diese Zielaussagen letztlich geringer bewertet werden als Schaffung von Infrastruktur mit dem Vorhaben eines Flugplatzneubaues?", so Dagmar Escher, Sprecherin des Bündnisses.
Dass die drei im Verfahren untersuchten Neubaustandorte Bieberbach, Gossenberg, Neida als landesplanerisch positiv eingestuft wurden, ist ärgerlich, weil damit so getan wird, als wäre der Erhalt und ggf. der Umbau des als vierter Standort untersuchten Flugplatzes Brandensteinsebene ein vergleichbarer Eingriff in Natur und Landschaft. Dem ist aber nicht so.
Während mindestens 53 Hektar Land bei einem Neubau verbraucht würden, wäre es bei einem Ausbau der Brandensteinsebene nur 8 Hektar.
Während die Landschaft - das Potential des Tourismus - bei einem Neubau weithin sichtbar verschandelt würde, besteht der Flugplatz Brandensteinsebene bereits im Bereich der Stadt Coburg - mithin an einem städtisch geprägten und durch Infrastruktur vorbelastetem Ort.
Während ein Neubau hohe Investitionen von mindestens 30 Mio. € für den klimaschädlichen Flugverkehr verschlingen würde, wäre ein Erhalt und ggf. der Umbau des Flugplatzes Brandensteinsebene wesentlich günstiger. Das eingesparte Geld der SteuerzahlerInnen könnte in klimafreundliche Projekte wie ein städtisches Wärmedämmungsprogramm für städtische Gebäude oder auch als Zuschuss für private Wohnhäuser fließen. Der globale Klimaschutz spielte bei der landesplanerischen Beurteilung allerdings keine Rolle.
7.405 Bürgerinnen und Bürger haben im Raumordnungsverfahren ablehnende Sammeleinwendungen unterschrieben und bei der Regierung von Oberfranken eine sorgfältige Prüfung verlangt. Sie dürfen sich jetzt genauso wie die im Verfahren offiziell beteiligten Naturschutzverbände, die deutlich ablehnende Stellungnahmen abgegeben hatten, in ihrem Bemühen wenig ernst genommen fühlen.
Dabei hat es schon während des Raumordnungsverfahrens deutliches Unverständnis über die formale Behandlung der Frage des Bedarfs gegeben. Der Bedarf ist nicht gegeben. Dass die Regierung im Raumordnungsverfahren offiziell den Bedarf nicht prüfen darf, dann aber in der landesplanerischen Beurteilung 'ein höheres Gewicht' für die 'für das Vorhaben … sprechenden Gesichtspunkte' einräumt, ist ein Affront für alle ernsthaft um die Zukunft der Region bemühten Bürgerinnen und Bürger.
"Es ist ein schwacher Trost, dass der nur auf Druck in das Raumordnungsverfahren aufgenommenen Ausbau des Flugplatzes Brandensteinsebene ebenfalls positiv bewertet wurde. Damit ist die Alternative zum Neubau zumindest nicht ausgeschlossen", so Escher.
Wir müssen damit rechnen, dass die ARGE Verkehrslandeplatz Coburg trotz der für sie verheerenden Umfragen mit weit über 60% Ablehnung eines Flugplatzneubaues in der Bevölkerung, der einstimmigen Ablehnung im Kreistag Coburg, der einhelligen Ablehnung von neun Coburger Landkreiskommunen, darunter alle geplanten Neubaustandorte und dem für die ARGE doch deutlichen Desaster bei der Absage einer Standortsuche im Landkreis Bamberg an der Planung eines Neubaues festhält. Das Bündnis "Bürger für ihre Region - gegen den Verkehrslandeplatz" wird deshalb seine Aktivitäten zur kommenden Kommunalwahl 2008 bündeln und die Befürworter des geplanten Neubauprojektes aus der Lokalpolitik in der Vorwahlzeit klar benennen, damit die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage eine bewusste Entscheidung treffen können.
Für Rückfragen:
Tom Konopka, BN-Regionalreferent,
Tel. 0911-81878-24, Mail: tom.konopka@bund-naturschutz.de
