Windkraftausbau: 10H-Kompromiss der CSU ist erster wichtiger aber leider unzureichender Schritt

Der BUND Naturschutz in Bayern sieht nach den Beratungen der CSU-Fraktion über die 10H-Regel erste gute Ansätze, wie die Ausweisung von Vorranggebieten und den Ausbau bestehender Anlagen. Diese sind aber leider nicht ausreichend, um die Windkraft in Bayern wirklich kraftvoll und im Sinne des Naturschutzes voranzubringen. Insbesondere der pauschale Mindestabstand von 1000 Meter in Vorranggebieten sei nicht zielführend, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner: „Das behindert die Flächensuche empfindlich, führt zu ökologisch schlechteren Windkraftstandorten und legt dem benötigten Windkraftausbau unnötige Fesseln an.“

Eine Abschaffung aller pauschalen Abstandsregeln ist für Bayern von zentraler Bedeutung, betont Mergner: „Wir brauchen ein deutliches politisches Signal für die dezentrale Windenergie in Bürger*innenhand. Denn sie ist der Schlüssel, um auch die Akzeptanz in der Bevölkerung weiter zu erhöhen. Anstatt krampfhaft an einer gescheiterten 10H-Regel festzuhalten, sollte die CSU die Zeichen der Zeit anerkennen und den Weg wirklich frei machen für eine unabhängige und saubere Energiegewinnung in Bayern.“

BN-Energiereferent Michael Remy unterstreicht, dass die von Ministerpräsident Markus Söder veranschlagten 800 neuen Windrädern bei weitem nicht ausreichend sind. „Um Bayern wirklich unabhängig von Gas, Öl und Kohle zu machen, brauchen wir deutlich mehr Windräder als diesen Kompromiss. Diesen Fakt haben die Freien Wähler zum Glück verstanden. Nun muss auch die CSU-Fraktion die Realität anerkennen und die vorhandenen naturverträglichen Flächen über eine gute Regionalplanung auf zwei Prozent der Landesfläche bereitstellen lassen.“

Ebenfalls kritisch sieht der BN die Aussage, man wolle Vorrangflächen für Windräder vor allem auch in Waldgebieten ausweisen. „Das verschärft die Probleme mit dem Artenschutz und kann keine allgemeine Lösung sein“, erklärt Richard Mergner. „Schützenwerte und abgelegen Waldgebiete sind für uns tabu, Ziel muss ein naturverträglicher Ausbau der Windkraft sein. Der Wald leistet einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz und die Biodiversität und sollte nur in Ausnahmefällen bebaut werden. Es gibt genügend geeignetere Flächen in Bayern, um den Ausbau der Windenergie  voranzutreiben.“

Mergner betont abschließend, dass Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke keinen substanziellen Beitrag zur Energiekrise liefern: „Die Gefahr, die von dieser unsicheren Technologie ausgeht, ist bedeutend schwerwiegender - die Atomkraft gehört endgültig abgeschafft!“ Auch das Festhalten an den kleinen, naturschädlichen Wasserkraftwerken sei eine reine Phantomdebatte. „Sie liefern nur sehr kleine Mengen Strom, schädigen die Natur- und Pflanzenwelt aber über Gebühr.“