CETA: Unterschriftenübergabe - Post für die Bundesregierung

In unserer Petition fordern wir von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, gegen CETA zu stimmen und weder dessen vorläufige - ohne Zustimmung der nationalen Parlamente - noch endgültige Anwendung zu akzeptieren.

Keine persönliche Übergabe möglich

Gabriel hatte es abgelehnt, die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen. Deshalb haben wir die Übergabe auf das Kanzleramt verlegt, wo das Kabinett das weitere Vorgehen der Bundesregierung in Bezug auf CETA beschließen sollte. Allerdings wurde diese Entscheidung erneut vertagt. Viel Zeit bleibt der Bundesregierung aber nicht, denn am 18. Oktober, Dienstag in einer Woche, treffen sich die Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten, um über CETA abzustimmen.

Bundesverfassungsgericht könnte CETA stoppen

Ebenfalls heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag gegen die vorläufige Anwendung von CETA. Das Gericht könnte Deutschland beauftragen, bei der für den 18. Oktober geplanten Abstimmung im EU-Handelsministerrat über die vorläufige Anwendung von CETA mit "Nein" zu stimmen. Die Urteilsverkündung ist für morgen, Donnerstag, geplant.