50.000 Unterschriften für Volksbegehren zum Flächenschutz

Die erste Hürde für das Volksbegehren ist genommen: 48.225 Unterschriften hat das Bündnis „Betonflut eindämmen“ am 8. März im Rahmen einer bunten Aktion an das Innenministerium übergeben. So viele Unterschriften waren es  noch nie zuvor bei einem bayerischen Volksbegehren.

Mit ihren Fahnen und Transparenten stellten sich die Aktiven der Unterstützerverbände symbolisch einem Bagger entgegen, der von einem als Markus Söder maskierten Bündnisvertreter gesteuert wurde. Begleitet von Pauken und Trompeten betonten die Bündnisvertreter die Dringlichkeit, endlich eine verbindliche gesetzliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch zu schaffen. Zeil des Volksbegehrens ist es, den Flächenverbrauch in Bayern auf fünf Hektar zu reduzieren.

Innenministerium prüft Antrag

Das Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit den Zulassungsantrag für das Volksbegehren zu prüfen. Nach den sechs Wochen kann das Innenministerium das Volksbegehren entweder zulassen oder an den bayerischen Verfassungsgerichtshof verweisen. Ist der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens aus Sicht des Ministeriums zulässig, muss es einen zweiwöchigen Eintragungstermin benennen. Der beginnt frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung des Ministeriums. 

Kommt das Innenministerium zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf gegen die Verfassung verstößt, kommt der Bayerische Verfassungsgerichtshof ins Spiel. Dieser wiederum hat bis zu drei Monate Zeit, über die Zulassung zu entscheiden. Bei Zulassung müssen sich binnen zwei Wochen ca. eine Million wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in ihren jeweiligen Rathäusern eintragen.

Für das Bündnis heißt es jetzt volle Kraft voraus. Die Vertreter der zahlreichen Verbände und Parteien im Bündnis sind zuversichtlich, dass sie es gemeinsam schaffen, die Bayerische Heimat zu bewahren.

Flächenverbrauch muss weniger werden

Der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner erklärt: „Der Boden gehört zu den wertvollsten Gütern, die wir haben. Deswegen darf er nicht kurzfristigen Wirtschaftsinteressen geopfert werden. Wir setzen darauf, dass das Volksbegehren die Staatsregierung hier zum Umdenken bewegt. Den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder fordern wir auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um den Flächenverbrauch in Bayern einzudämmen."

Der Vorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz, Norbert Schäffer sagt: „Wir müssen aus unserer Sorge um die Bayerische Natur und Landschaft jetzt eine Massenbewegung machen. Lassen Sie uns aufmerksam durch unser Land gehen und beobachten, wie mit unserer Natur und mit unserer Landschaft umgegangen wird, lassen Sie uns mit Kollegen, Freunden und Familie über den Flächenfraß reden. Und lassen Sie uns unser Volksbegehren Flächenfraß zum Erfolg führen.“

Bayern droht sein natürliches Gesicht zu verlieren

Ludwig Hartmann, MdL der Grünen und Beauftragter des Volksbegehrens: „Großen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Gemeinsam haben wir dieses wichtige Volksbegehren über die erste Hürde gehoben. Fast 50.000 gültige Unterschriften sind ein starkes Signal, wie wichtig den Menschen in Bayern der Schutz unserer Natur und Kulturlandschaft – unserer Heimat – ist. Bayern droht sein Gesicht zu verlieren; die klare Begrenzung des Flächenverbrauchs ist die einzige Möglichkeit, die Betonflut wirksam einzudämmen.“

Klaus Mrasek vom ÖDP-Landesvorstand: „Heute ist ein guter Tag für Ökologie und Demokratie. Der Kampf gegen den ungebremsten Flächenfraß ist ein Kernanliegen der ÖDP Bayern. Unser Volksbegehren Betonflut eindämmen führt eine gesetzliche Obergrenze für den Flächenverbrauch ein. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern werden wir das Volksbegehren zum Erfolg führen.“

Josef Schmid, Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (Abl):„Grund und Boden sind die Basis unserer Landwirtschaft. Mehr als die Hälfte unserer Flächen sind Pachtland. Weitere, maßlose Verschwendung treibt die Pachtpreise ins Unerschwingliche. Wir Bauern tragen Verantwortung für den Boden als Lebensgrundlage auch zukünftiger Generationen. Er darf nicht weiter einer überholten Wachstumsideologie geopfert werden. Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren Betonflut eindämmen.“

Verbindliche Begrenzung des Flächenverbrauchs gefordert

Claus Obermeier, Vorstand Gregor Louisoder Umweltstiftung: Während in fast allen politischen Programmen und zahlreichen Gesetzen abstrakt der Schutz der Landschaft, der biologischen Vielfalt, der Heimat festgelegt sind und dazu der bayerische Ministerpräsident sich sogar in einer Regierungserklärung zur "Bewahrung der Schöpfung" bekennt, rollen vor Ort Bagger und Betonmischer. Der Bau der A94 zeigt, dass es dies in der Realität wie der Verkehrspolitik nicht gibt. Die Konsequenzen, die solche Verkehrsvorhaben für die betroffenen Menschen und die Natur haben, was der Verlust von Heimat vor Ort bedeutet, ist oft nicht von Bedeutung. 

Christine Eben, Landesvorsitzende der Naturfreunde Bayern: „Was mit der Natur geschieht, in der wir uns bewegen, ist ein ureigenstes Anliegen unseres Naturfreunde Vereins. Wir fühlen uns verantwortlich für die Bewahrung unseres bayerischen Landschaftsbildes für unsere Kinder und Enkel. Freiwillige Maßnahmen zum Flächensparen haben jahrelang nichts gebracht und werden auch in Zukunft nicht funktionieren. Nur wenn es eine verbindliche Begrenzung gibt, haben wir die Chance, dass Wälder, Wiesen und Felder erhalten bleiben, und dass Bienen summen und Schmetterlinge fliegen können.“

Für Rückfragen

Richard Mergner
Landesbeauftragter
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Tel. 09 11 / 8 18 78 25
richard.mergner@bund-naturschutz.de