B 14 neu

Der Landesvorstand des Bundes Naturschutz hat im Einvernehmen mit der Kreisgruppe Nürnberger Land beschlossen, gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzulegen. Die Planfeststellung sieht den Bau einer neuen Straße zwischen Ottensoos, Henfenfeld und Reichenschwand im Landkreis Nürnberger Land vor.

Damit nimmt der Bund Naturschutz sein demokratisches Recht als anerkannter Naturschutzverband und betroffener Grundstückseigentümer wahr, die Fehlentscheidung zum Bau einer neuen, auf Dämmen geführten Straße mitten durch das landschaftlich besonders reizvolle Pegnitztal und durch europaweit bedeutsame Lebensräume gerichtlich überprüfen zu lassen.

Damit schließt sich der BN der Gemeinde Henfenfeld und Ottensoos an, die bereits am 16. Januar 2004 bekannt gaben, gegen den Beschluss juristisch vorzugehen und hofft, dass weitere BürgerInnen, Vereine und Gemeinden gegen diese Projekt klagen werden.

Der Bund Naturschutz klagt, weil es für diesen Straßenbau keine vernünftige Begründung gibt: Weder werden die BürgerInnen an der Ortsdurchfahrt von Reichenschwand nennenswert entlastet, noch die Verkehrsprobleme im Großraum gelöst. Stattdessen sollen die BürgerInnen an den Ortsdurchfahrten von Lauf, Rückersdorf, Behringersdorf und in Nürnberg mehr Belastung wie Lärm und Schadstoffe hinnehmen. Gleichzeitig hat das Pegnitztal zwei funktionierende Bahnstrecken und wird eine Verlängerung der S-Bahn Richtung Hartmannshof aktuell geplant. Der Ausbau der B 14 parallel zu den Bahnlinien wäre eine völlig unverständliche Geldverschwendung und würde nur dazu führen, dass wieder Bahnkunden auf das Auto umstiegen. Gleichzeitig wird die nur wenige Kilometer parallel zur B 14 verlaufende Autobahn A 6 Richtung Prag ausgebaut. Sie kann und soll den Transitverkehr aufnehmen.
"Dafür geben wir das Pegnitztal als überregionalem Erholungsraum mit hervorragenden Qualitäten zur Beobachtung europaweit bedeutsamer Tier- und Pflanzenarten wie Eisvogel oder Laubfrosch nicht her", so der BN-Landesvorsitzende, Prof. Dr. Hubert Weiger.

Christiane Matern, Vorsitzende der Kreisgruppe Nürnberger Land: "Wir haben seit 1977 gegen diese Straße mit guten Gründen und der hervorragenden Unterstützung von Bürgerinitiativen und Gemeinden gegen diesen Unsinn gekämpft. Bislang waren wir äußerst erfolgreich. Dass Minister Beckstein nun kurz vor der von Rot-Grün bereits beschlossenen und völlig berechtigten Herabstufung dieser Straße in den 'weiteren Bedarf' noch Fakten schaffen will, ist mehr als ein Affront. Wir hoffen, dass wir den Bau mit der Klage verhindern können. Dafür brauchen wir natürlich Unterstützung aller, die das Pegnitztal schätzen, insbesondere natürlich Geld für den Klageweg. Wir erbitten deshalb Spenden auf das Konto 190 001 636, BLZ 750 50 101, Sparkasse Nürnberg.
"Leider kann verfehlte Verkehrspolitik, Energie- und Geldverschwendung oder Lärm in Erholungsgebieten mangels gesetzlicher Grundlagen nicht gerichtlich angefochten werden. Der BN wird deshalb vorrangig die mangelhaften Verkehrsuntersuchungen, die mangelhafte Berücksichtigung des Hochwasserschutzraumes Pegnitztal, die völlige Missachtung des Landschaftsbildes und europäisch bedeutsamer Lebensräume nach der FFH- und der Vogelschutz-Richtlinie beklagen", so der vom BN beauftragte Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein.


Erst im Juni 2003 hatte sich der Bund Naturschutz mit einem ausführlichen Schreiben an das Bundesverkehrsministerium und die Mitglieder des Bundestagsverkehrsausschusses gewandt und um eine Rückstufung der B 14neu aus dem "vordringlichen Bedarf" in den "weiteren Bedarf" gebeten, nachdem das Bundesverkehrsministerium in der Bewertung der geplanten Ortsumfahrung Reichenschwand eine für die Staatsregierung und das Straßenbauamt Nürnberg verheerende Bilanz gezogen hatte: "Das Projekt wird für die Entlastung von Ortsdurchfahrten keine nennenswerten Effekte zeigen", heißt es dort. Damit entfiel die zentrale Begründung für den Straßenneubau.

Wenige Tage später überraschte MdB Ali Schmid, Bündnis 90/Die Grünen mit der Ankündigung, dass die Trasse von der Bundesregierung tatsächlich rückgestuft werden soll, weil für die vielen vom Freistaat geforderten Projekte das Geld fehle und man sich z.B. auf den
Ausbau der A 6 südlich Nürnberg konzentrieren müsse ("Frankenpaket"). Außerdem läge das Nutzen-Kosten-Verhältnis bei der B 14neu sehr schlecht.

Nun gilt es, die S-Bahnplanung Nürnberg - Hartmannshof voranzubringen und den Verkehr wirklich auf die umwelt- und menschenfreundlichere Bahn zu verlagern, damit auch die lärmbelasteten Bürgerinnen und Bürger von Reichenschwand entlastet werden.

Sollte nach einem Ausbau der S-Bahn und dem Lückenschluss der BAB A6 die Verkehrsreduzierung nicht in erwartetem Maße eintreten, ist eine innerörtliche Lösung in der Gemeinde Reichenschwand anzustreben und möglich. Denn es macht auch wenig Sinn, die sicherlich wünschenswerte Entlastung dieser Gemeinde zu Lasten zweier anderer Gemeinden (Ottensoos und Henfenfeld) durchzuführen.