Bayern soll frei von Agrogentechnik bleiben

München/ Freising, 18. Dezember 2003: Ende November wurde auf Initiative der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ) und des Bundes Naturschutz in Bayern (BN) das „Bündnis Bayern für gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft“ gegründet. Dem Bündnis haben sich neben BN, LVÖ und den Ökoanbauverbänden Bioland, Naturland, Demeter und Biokreis sechs weitere Organisationen angeschlossen: der Landesbund für Vogelschutz, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Bayern, der Deutsche Berufsimkerbund, der Landesverband Bayerischer Imker, die Verbraucherschutz-Initiative „Nahrungskette“ und die Interessensgemeinschaft Milchviehhalter Oberbayern. Ziel des Bündnisses ist es, eine breite gesellschaftliche Allianz aufzubauen, um zu erreichen, dass Bayern weiterhin frei vom feldmäßigen Anbau genmanipulierter Pflanzen bleibt.

Die Aufhebung des seit 1998 in der EU bestehenden Zulassungs- und Anbaustops für genmanipulierte Pflanzen könne möglicherweise schon in den nächsten Monaten erfolgen, befürchtet der Bund Naturschutz. Die EU hat eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die den Weg dafür frei machen sollen. Laut LVÖ sei nicht mehr auszuschließen, dass bereits im Jahr 2004 die kommerzielle Nutzung von genmanipulierten Pflanzen auf Bayerns Äckern beginnt. Dies könne erheblichen Unfrieden auf dem Lande auslösen, weil zentrale Fragen, wie die Reinhaltung von konventionellem und Öko-Saatgut vor gentechnischen Verunreinigungen, nicht geklärt sind. Auch die Regelung der Haftung bei möglichen Schäden und die Bezahlung der enor-men Zusatzkosten, die der gentechnikfreien Landwirtschaft durch den Einsatz der Agro-Gentechnik entstünden, sei bisher offen. Unklar sei außerdem, ob das von der EU angestrebte Nebeneinander von Landwirtschaftsformen mit und ohne Gentechnik unter europäischen Bedingungen überhaupt möglich ist. Neuere wissenschaftliche Untersuchungen aus England belegten, dass die notwendigen Abstandsflächen bisher stark unterschätzt worden sind. Die einfachste und kostengünstigste Lösung, um weiterhin eine gentechnikfreie Produktion zu ermöglichen, ist nach Meinung des Bündnisses daher die Festlegung von Regionen, in denen kein Anbau von Gentech- Pflanzen stattfindet.

Die Wahlfreiheit und das Grundrecht auf freie Berufsausübung sind nach Auffassung der Mitglieder des Bündnisses durch den geplanten kommerziellen Einsatz der Agrogentechik akut bedroht. Eine zentrale Forderung der Bündnis- Organisationen ist die Festlegung von Grenzwerten für Saatgutverunreinigungen an der technischen Nachweisgrenze. Für Saatgut, das am Anfang der Nahrungskette steht, müsse ein absolutes Reinheitsgebot wie beim bayerischen Bier gelten. Außerdem müssten die Kosten und Risiken des Gentechnikeinsatzes von den Konzernen und Anwendern, die genmanipuliertes Saatgut auf den Markt bringen und anbauen, übernommen werden. Es dürfe nicht sein, dass das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt werde und die Betreiber dieser Risikotechnolgie die Gewinne einstreichen, während die Landwirte, die keine Gentechnik einsetzen wollten, mit Kosten und Risiken belastet würden.

Das „Bündnis Bayern für gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft“ forderte von der bayerischen Staatsregierung, dafür zu sorgen, dass Bayern weiterhin frei vom kommerziellen Anbau genmanipulierter Pflanzen bleibt. Die Staatsregierung müsse sich weiterhin auf EU- und Bundesebene dafür einsetzen, dass der europaweite Zulassungs- und Anbaustop so lange bestehen bleibe, bis alle offenen Fragen zur Haftung sowie zur Koexistenz rechtsverbindlich und unter strikter Anwendung des Vorsorge- und Verursacherprinzips geregelt seien.

Die im Bündnis zusammengeschlossenen Bauern, Naturschützer, Verbraucher und Kirchenvertreter kündigten für das kommende Jahr an, mit Aktionen und einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit verstärkt auf das Thema Agro-Gentechnik aufmerksam zu machen.

gez. Prof. Dr. Hubert Weiger,
Vorsitzender des BN

gez. Hans Hohenester,
Vorsitzender der LVÖ



Für Rückfragen:

Kurt Schmid, Bund Naturschutz, Fachabteilung München,
Pettenkoferstr. 10 a/ I, 80336 München, Tel.: 089/ 54 82 98 63,
Fax: 089/ 54 82 98 18; E-Mail: fa@bund-naturschutz.de

Dr. Klaus Wiesinger, Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ), Bahnhofstr. 18, 85354 Freising, Tel.: 08161-91710, Fax: 08161-91711, E-mail: info@lvoe.de



Anlage:

Grundsatzposition des „Bündnisses Bayern für gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft“

Einführung

Unter dem Druck der Interessen multinationaler Konzerne der Agrogentechnik-Industrie haben die USA im Jahr 2003 bei der Welthandelsorganisation (WTO) Klage gegen die EU erhoben. Ziel dieser Klage ist es, gen-manipulierte Produkte auf Europas Märkten zu verkaufen und Europas Felder für genmanipuliertes Saatgut zu erschließen. Die EU-Kommission hat unter diesem Druck seit Mitte 2003 eine Reihe von Schritten unternommen, um das seit 1998 bestehende Zulassungs-Moratorium für genmanipulierte Pflanzen aufzuheben. Damit ist zu befürchten, dass bereits im Jahr 2004 auch in Bayern genmanipulierte Pflanzen kommerziell ange-baut werden könnten.

Öffentlicher Protest notwendig

Der möglicherweise bevorstehende Anbau genmanipulierter Pflanzen (GMP) in Bayern und dessen Auswirkungen auf Natur und Gesellschaft erfordert, dass die Betroffenen aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz, die Lebensmittelkunden (VerbraucherInnen) und die Vertreter kirchlicher Organisationen sowie sonstiger gesellschaftlicher Gruppen, welche die Agrogentechnik ablehnen oder kritisch bewerten, öffentlich das Wort ergreifen.

Keine staatlichen Mittel für Gentechnik-Kampagne

Die überwiegende Mehrheit der Lebensmittelkunden und der Landwirte in Europa lehnt den Anbau gen-manipulierter Pflanzen ab. Um diese Ablehnung zu überwinden, versuchen Gentechnik- Industrie (Monsanto, Bayer, Syngenta, KWS, u.a.), Teile der interessierten Wissenschaft und der Freistaat Bayern mit großem Aufwand, Landwirte und Verbraucher von den angeblichen Vorteilen der Agrogentechnik zu überzeugen. Für diese Kampagne wird – trotz zunehmender Knappheit staatlicher Mittel - in erheblichem Umfang öffentliches Geld eingesetzt. Dieses Geld fehlt für dringendere gesellschaftliche Aufgaben.


Breite Ablehnung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel

Den Befürwortern der Gentechnik ist es trotz seit über 10 Jahren laufender intensiver Öffentlichkeitsarbeit nicht gelungen, die Kunden (VerbraucherInnen), die Erzeuger, die Verarbeiter und die Händler von Lebensmitteln vom Nutzen gen-technisch hergestellter Produkte zu überzeugen. Es überwiegen in zunehmendem Maß Bedenken bezüglich der Gesundheit der Konsumenten und bezüglich unwägbarer Risiken und zusätzlicher Kosten für die gesamte Lebensmittelkette.

Imageschaden für Lebensmittel aus Bayern und Arbeitsplatzverluste sind zu befürchten

Der Anbau genmanipulierter Pflanzen in Bayern lässt einen Imageschaden für Lebensmittel aus Bayern, die bislang in Deutschland, in Europa und weltweit einen guten Ruf haben, befürchten. Dies hätte erhebliche Nachteile für die bayerische Lebensmittelwirtschaft und die bayerische Wirtschaft insgesamt bis hin zum Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge. Die Land- und Ernährungswirtschaft ist mit einem Jahresumsatz von 32 Milliarden Euro nach dem Fahrzeug- und Maschinenbau die umsatzstärkste Branche in Bayern. Diesen Nachteilen steht das vage Verspre-chen neuer Arbeitsplätze in der gentechnischen Forschung gegenüber. Eine objektive Bewertung der volkswirtschaftlichen Vor- und Nachteile ist bisher nicht erfolgt.

Landwirte und weitere Landnutzer sind gegen Agrogentechnik

Nicht nur Bayerns Bäuerinnen und Bauern, auch viele weitere Landnutzer stehen dem Anbau gen-manipulierter Pflanzen kritisch oder ablehnend gegenüber. Dies gilt für die Imker, die aufgrund des sehr weiten Flugkreises der Bienen keine Möglichkeit haben, solchen Pflanzen und Kulturen auszuweichen. Dies gilt für viele Jäger, die nicht vorhersehbare Auswirkungen auf die wildlebenden jagdbaren Tierarten befürchten. Dies gilt für die Wander- und Hüteschäferei, die in einer Landschaft mit „Koexistenz“ keinen Platz mehr hätte. Dies gilt für viele Obst- und Garten-bauer, die weder Mittel noch Möglichkeiten ha-ben, ihre kleinparzellierten Grundstücke vor möglichen Verunreinigungen mit genmanipulierten Pollen oder Samen aus der Nachbarschaft zu schützen.

Imker, Jäger und Schäfer wurden im „Koexistenz“- Konzept der EU vergessen

In Landschaften mit wildlebenden Tierarten, mit Imkerei oder Hüteschäferei stößt das Koexistenz- Konzept der EU auf unüberwindbare Schwierigkeiten. Wildlebende Tierarten, Weidetiere und Honigbienen sind mögliche Überträger von genmanipulierten Samen, Pflanzenteilen oder Pollen. Der Anbau genmanipulierter Pflanzen würde daher Imkerei und Wanderschäferei drastisch einschränken oder unmöglich machen. Das Grundrecht auf freie Berufs-ausübung für Imker, Jäger, Schäfer u.a. würde stark beschnitten, jahrhundertealte Rechte wür-den in kurzer Zeit wertlos. Dazu kommt, dass eine übergroße Mehrheit der Verbraucher die Agrogentechnik ablehnt. Daher werden insbesondere die Imker ihres Marktes beraubt, was den Fortbestand der vielen bayerischen Imkereien und die Existenz der Erwerbsimkerei bedroht.

Agrogentechnik höhlt Eigentumsrechte aus

Die Freisetzung genmanipulierter Pflanzen höhlt das Recht auf Eigentum aus. Der Durchwuchs genmanipulierter Pflanzen auf Pachtflächen und der Eintrag auf gentechnikfrei bewirtschaftete Nachbarflächen stellt eine gravierende Nutzungseinschränkung und einen möglichen Wertverlust für Grund und Boden dar. Auf Flächen, auf denen z. B. genmanipulierter Raps angebaut wurde, ist für viele Jahre ein ökologischer oder konventioneller gentechnikfreier Rapsanbau nicht mehr möglich. Die deutsche Versicherungswirtschaft ist nicht bereit, die mit dem Anbau genmanipulierter Pflanzen verbundenen Risiken zu versichern. Damit sind auch die möglichen Schäden und Wertverluste auf Pacht-flächen und Nachbargrundstücken nicht versicherbar. Für nicht versicherbare Risiken müssen die Agrogentechnik- Industrie und die Anwender deshalb einen ausreichend ausgestatteten Risikofonds einrichten.

Nein zu Patenten auf Pflanzen

Gentechnische Veränderungen an Pflanzen sind häufig mit Patenten verbunden. Patentierung und der für die Genmanipulation notwendige finanzielle und technische Aufwand führen in der Tendenz zu einer Monopolisierung der Saatgutindustrie und damit zu einer größeren Abhängigkeit der Landwirte. Eines der grundlegen-den traditionellen Rechte der Landwirtschaft, das Recht auf Verwendung selbst erzeugten Saatgutes, wäre akut gefährdet.

Agrogentechnik schützt nicht vor Hunger

Der Hunger auf der Welt hat vielfältige und komplexe Ursachen, die nicht mit dem Anbau gen-manipulierter Pflanzen auf Bayerns Äckern zu beheben sind. Mit der Behauptung, nur mit Gentechnik könne künftig der Hunger auf der Welt effizient bekämpft werden, soll bei Bayerns Bürgerinnen und Bürgern Akzeptanz für Agro-gen-technik geschaffen werden. Doch das Designer- Saatgut der Gentechnik- Industrie ändert nichts an den Ursachen für den Hunger auf der Welt. In Brasilien z. B. werden von Großgrundbesitzern Kleinbauern vertrieben und Natur- Ökosysteme zerstört, um großflächig Soja für Europas Futtertröge anzubauen. Vom Anbau von Sojabohnen in den Staaten Südamerikas profitiert beispielsweise der Weltkonzern Monsanto durch den Verkauf des genmanipulierten Saatguts und des dazugehörigen Totalherbizids. Staatliche und kirchliche Entwicklungsorganisationen haben dagegen praxiserprobte Konzepte zur Linderung des Hungerproblems ohne den Einsatz genmanipulierter Pflanzen entwickelt. Diese umwelt- und sozialverträglichen Alternativen gilt es verstärkt umzusetzen.

Wahlfreiheit erhalten

Den Kundinnen und Kunden muss die Wahlfreiheit darüber, ob sie Produkte aus gentechnisch veränderten Pflanzen kaufen bzw. essen wollen oder nicht, als grundlegendes Menschenrecht erhalten bleiben. Dieses grundlegende Menschenrecht darf auf keinen Fall gefährdet werden.

Reinheitsgebot für Saat- und Pflanzgut

Da Saat- und Pflanzgut am Anfang der Nahrungs-kette stehen, muss dafür ein Reinheitsgebot im Sinne der technischen Nachweis-grenze gelten. Der Freistaat Bayern muss sich im Bund und in Europa für ein solches Reinheitsgebot einsetzen. Anders ist Wahlfreiheit nicht zu gewährleisten.

Probleme landwirtschaftlicher Produktion sind auch ohne Agrogentechnik lösbar

Die Probleme der landwirtschaftlichen Produktion können keinesfalls nur durch Gentechnik gelöst werden. Das beweist die aktuelle landwirtschaftliche Praxis, Beratung und For-schung in Bayern, die alle bis heute aufgetretenen Probleme stets erfolgreich bewältigt hat. Dies wird auch in Zukunft möglich sein, ohne dabei auf genmanipulierte Pflanzen zurückgreifen zu müssen. Voraussetzung dafür ist, dass weiterhin ausreichend Geld für die notwendige Ausbildung, Beratung und Forschung für eine naturverträgliche Landwirtschaft ohne Gentechnik zur Verfügung gestellt wird. Derzeit werden jedoch die Mittel für landwirtschaftliche Beratung und Forschung drastisch gekürzt, während aus der „High- Tech- Initiative Bayern“ große Summen in den Ausbau der Agrogentechnik fließen. Diese Entwicklung gilt es schnellstmöglich umzukehren.

Eine ausreichende Interessensabwägung ist nicht erfolgt

Der Freistaat Bayern muss zwischen den Interessen einiger Gentechnik- Forscher und Saatgutfirmen einerseits und den Interessen der Mehrheit der VerbraucherInnen und der Land-, Forst- und Lebensmittelwirtschaft andererseits objektiv und gerecht abwägen. Politische Entscheidungen sind bisher stets zugunsten der weiteren Förderung der Agrogentechnik erfolgt, ohne dass die oben genannten Interessen objektiv und nachvollziehbar abgewogen worden wären.

Natürliche Grenzen und Bedenken der Bürger ernst nehmen

Viele Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben große Bedenken gegenüber einer Technik, mit deren Hilfe Erbinformationen im Labor neu kombiniert und auf andere Organismen – meist über Artgrenzen hinweg – übertragen werden. Sie sind der Überzeugung, dass der Mensch nicht in dieser Art und Weise in den Bauplan des Lebens eingreifen darf. In genmanipulierten Pflanzen ist das genetische Material in einer Art und Weise verändert, wie es unter natürlichen Bedingungen nicht möglich wäre.

Anwendung des Vorsorgeprinzips

Der Anbau genmanipulierter Pflanzen in Bayern muss unterbleiben, da

- Nachteile für die Land- und Lebensmittelwirtschaft den Nutzen übersteigen
- „Koexistenz“ mit der gentechnikfrei produzierenden Landwirtschaft nicht sicher ge-stellt werden kann
- erhebliche Bedenken hinsichtlich der freien Berufsausübung von Bauern, Imkern, Gärtnern, Schäfern, Jägern und weiteren Landnutzern bestehen
- da durch den Anbau genmanipulierter Pflanzen Wertverluste des Eigentums an Grund und Boden zu befürchten sind
- die Auswirkungen auf Natur und Umwelt sowie auf die Arten- und Sortenvielfalt nicht abschätzbar und ökologische Wechselwirkungen weitgehend unbe-kannt sind
- die Rückholbarkeit möglicherweise gesundheitsschädlicher oder wildlebende Arten schädigender genmanipulierter Pflanzen nicht zweifelsfrei garantiert werden kann
- Gesundheitsrisiken durch Produkte aus genmanipulierten Organismen bei Mensch und Tier nicht auszuschließen sind

Verursacherprinzip

Für jegliche Freisetzungen genmanipulierter Pflanzen im Freistaat Bayern muss das Verursacherprinzip gelten. Dies bedeutet, dass die Hersteller und die Anbauer für Schäden an gentechnikfreien Pflanzenbeständen und am Natur-haushalt in vollem Umfang haftbar zu machen sind. Dies bedeutet auch, dass diejenigen, die genmanipulierte Pflanzen freisetzen oder anbauen, die wirtschaftlichen Verluste und die zusätzlichen Kosten, welche den gentechnikfrei Produzierenden zusätzlich entstehen, zu tragen haben.


Die Mitglieder des Bündnisses fordern die bayerische Staatsregierung auf, das Notwendige zu unternehmen, damit Bayern frei von genmanipulierten Pflanzen und weiteren Organismen bleibt.


Gründungsmitglieder des Bündnisses

Bund Naturschutz in Bayern (BN)
Landesbund für Vogelschutz (LBV)
Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ)
Bioland Landesverband Bayern
Naturland Regionalverband Süd- Ost
Demeter Bayern Biologisch- Dynamische Vereinigung
Biokreis
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Deutscher Berufsimkerbund (DBIB)
Landesverband Bayerischer Imker (LBI)
Initiative Nahrungskette
Interessensgemeinschaft Milchviehhalter Oberbayern
Gerhard Monninger, Umweltbeauftragter der Evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern


Weitere Mitglieder des Bündnisses

Tagwerk Förderverein
Weilheim- Schongauer Land Solidargemeinschaft
Der Krisenstab
Arbeitsgemeinschaft noch produzierender Landwirte in Ostbayern
Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Haushaltsführungskräfte im Deutschen Evangelischen Frauenbund
Interessensgemeinschaft Mischfruchtanbau