Bayernplan für soziale und ökologische Transformation

„Diese Petition ist von zentraler Bedeutung. Darin fordert ein in dieser Breite noch nie dagewesenes Bündnis der Zivilgesellschaft die soziale und ökologische Transformation Bayerns“, betonte der Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz (BN). „Die Klimakrise und der Schwund natürlicher Ökosysteme sind ebenso ernst zu nehmen wie die Covid-19-Pandemie. Deshalb müssen wir schon jetzt über die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen für die Zeit nach der Corona-Krise nachdenken, denn die rasante Verbreitung von Viren und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise sind auch Folgen der Hyperglobalisierung, der Ausbeutung der letzten Wildnisse unserer Erde, der genetischen Verarmung unserer Artenvielfalt und einer industrialisierten, Kontinente überschreitenden Fleischproduktion. Ein Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruht, ist nicht zukunftsfähig. Auf der Suche nach dem letzten Quäntchen Rendite wurden Produktionsstandorte ins Ausland verlegt. Dadurch werden Lieferketten anfällig und die Versorgung der heimischen Bevölkerung ist im Krisenfall gefährdet.“

Die Krise ist daher auch ein Weckruf für ein Überdenken der Globalisierung und für mehr regionale Wirtschaftskreisläufe auch in Bayern. Künftig soll Gemeinwohl und Daseinsvorsorge der Vorzug gegeben werden vor Profitmaximierung und Privatisierung. Konzerne sollten sich an der Daseinsvorsorge und dem Gemeinwohl beteiligen, statt Steuern zu vermeiden und in der Krise nach dem Staat zu rufen. „Es muss auch wieder diskutiert werden über die zumindest Teilverstaatlichung und Kommunalisierung von wirklich systemrelevanten Versorgungseinrichtungen wie zum Beispiel den Krankenhäusern in unserem Land. Notwendig sind auch wieder mehr Läden innerorts statt Supermärkte auf der grünen Wiese, mehr Ökolandwirte in der Region und erneuerbare Energie vor der Haustüre. Dezentral ist krisensichererer“, so der BN-Vorsitzende.

„Regionale Wirtschaftskreisläufe und dezentrale Strukturen in nachhaltigen Wirtschaftsbereichen müssen gerade in Bayern gestärkt werden, um weniger abhängig von internationalen Lieferketten zu sein. Statt dem drohenden „Rollback“ in der Energiepolitik fordert der BUND Naturschutz eine Bürgerenergiewende und ein Lösen der Bremsen bei der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie. Damit würde auch die Abhängigkeiten von Energieimporten aus dem Ausland verringert und mehr Geld bei Bürgerinnen und Bürgern bleiben. Der BN fordert eine Mobilitätswende mit Investitionen in den ÖPNV und die Radinfrastruktur. Statt neuer Straßenbauprojekte muss die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur in den Vordergrund gestellt werden. Wir fordern den Stopp aller Straßenbauprojekte in Bayern und stattdessen den Wiederaufbau einer krisensicheren Krankenhaus- und Pflegeinfrastruktur. Die Fehler früherer Krisen dürfen sich nicht wiederholen.“

Mit den Hilfen für die Wirtschaft von 156 Milliarden Euro, welche die Bundesregierung beschlossen hat, werden wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Die Petition fordert ein weitsichtiges Konjunkturprogramm, das akutes Krisenmanagement mit ohnehin überfälligen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft verbindet. Ein Green Deal für Bayern soll Menschen sozial absichern, in der Krise neue Arbeitsplätze schaffen und den Weg in eine klimafreundliche Zukunft mit starken regionalen Kreisläufen weisen.

Online die Petition unterzeichnen:
www.openpetition.de/!bayernplan

Weitere Infos:
www.wirtransformierenbayern.de

Für Rückfragen:
Stefan Schäffer, Pers. Referent des Vorsitzenden, BUND Naturschutz 0911/8187810
buero.landesvorsitzender@bund-naturschutz.de