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BN-Aktion "Bayerns Schönheit bewahren" - gegen Flächenverbrauch und Zersiedelung - zeigt Erfolge

Stopp für gigantische Flächenverbrauchsprojekte in Nordbayern

21.11.2003

Mit der Ende 2002 begonnenen Schwerpunktaktion "Bayerns Schönheit bewahren" hat der Bund Naturschutz offenbar ins Schwarze getroffen: Spektakuläre Aktionen unserer Jugendorganisation und etlicher Kreisgruppen des BN, bei denen z.B. innerhalb von zwei Minuten 280 Quadratmeter Wiese mit schwarzer Folie als Symbol für den aktuellen Flächenverbrauch in Bayern (140 qm/Minute bzw.20 Hektar/ Tag) zugedeckt wurden, gingen durch alle Medien.
Auch das vom Bund Naturschutz herausgegebene "Schwarzbuch Gewerbegebiete Bayern" hat in etlichen Kommunen und Landkreisen zu intensiven Diskussionen über die zukünftige Entwicklung geführt
Mittlerweile musste die Staatsregierung auf Vorschlag des Bayerischen Städtetages ein "Bündnis zum Flächensparen" einberufen, dem sich neben 25 Verbänden auch der Bund Naturschutz anschloss.

In aller Deutlichkeit hat sich die Staatsregierung mit diesem Bündnis und bei der Novellierung des Landesentwicklungsprogramms im April 2003 für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs ausgesprochen.
Von Innenminister Dr. Beckstein wurden bereits im Oktober 2002 und erneut im Oktober 2003 alle Bürgermeister in Bayern in einem mehrseitigen Brief auf die Notwendigkeit des sparsamen und schonenden Umganges mit Grund und Boden hingewiesen und bei der Planung neuer Bau - und Gewerbegebiete zur Reaktivierung leer stehender Bausubstanz und nicht mehr genutzter ehemaliger Industrie- und Gewerbekomplexe quasi verpflichtet - bis heute vielfach leider ohne Erfolg!
Gerade in Nordbayern brechen angesichts der Neuausweisung gigantischer Gewerbegebiete derzeit offensichtlich alle Dämme:
So sind in den Landkreisen Ansbach, Hof und Amberg flächen fressende Gewerbegebiete in einer Größenordnung von beinahe 1000 Hektar geplant - dies entspricht fast der vierfachen Fläche der Würzburger Innenstadt - ,während bei der Fortschreibung des Regionalplanes der Region 2 Im Landkreis Würzburg auch noch ein 300 Hektar großes "Vorbehaltsgebiet für gewerbliche Siedlungstätigkeit" ausgewiesen werden soll.
Der Bund Naturschutz appelliert deshalb an die verantwortlichen Kommunalpolitiker, endlich ihren ökologisch wie ökonomisch ruinösen Wettbewerb um die Ausweisung neuer Gewerbegebiete aufzugeben und ebenso an die Regionalplanung, hierbei nicht auch noch als Steigbügelhalter zu fungieren.
Wir appellieren gleichzeitig aber auch an Umweltminister Werner Schnappauf sowie an den neu für die Landesplanung zuständigen In-frastrukturminister Otto Wiesheu , angesichts 13 000 Hektar voll erschlossener und trotzdem leer stehender Gewerbegebiete in Bayern die aktuell drohenden Fehlinvestitionen zu stoppen und weitere mit Nachdruck zu verhindern - notfalls auch durch die Streichung von Fördergeldern für uneinsichtige Kommunen.

Gigantische neue Gewerbegebiete geplant
Landkreis Ansbach:
Am Autobahnkreuz Feuchtwangen ist hier das 200 Hektar große Gewerbegebiet "Interfranken" geplant - das bislang größte Gewerbegebiet in ganz Westmittelfranken. Die acht beteiligten Kommunen Feuchtwangen, Schillingsfürst, Dombühl, Schopfloch, Diebach, Schnelldorf, Wettringen und Wörnitz, die die Planung als "interkommunales Gewerbegebiet" vorantreiben und erst am 7. Oktober einen Zweckverband gegründet haben, werden durch den Vizepräsidenten der Regierung von Mittelfranken unterstützt. Der Bund Naturschutz begrüßt, dass sich der Leiter der Höheren Landesplanungsbehörde, Ltd. Baudirektor
Ueberrück inzwischen eindeutig gegen die Planung ausgesprochen hat. Massiv kritisiert der Bund Naturschutz, dass die Direktion für ländliche Entwicklung, eine staatliche Behörde, den Flächenverbrauch massiv anheizen will, statt sich aufgabengemäß für den Erhalt der Landwirtschaft einzusetzen. Der Präsident der DLE, Jürgen Schulze, begrüßte die Zweckverbandsgründung und warnte davor, "den ländlichen Raum in seiner Entwicklung zu bremsen, indem einseitig das Prinzip der Nachhaltigkeit in den Vordergrund gestellt werde."

Landkreis Hof:
Obwohl nach dem Scheitern der BMW-Ansiedelung im Landkreis kein konkreter Bedarf an großflächigen Gewerbegebieten mehr besteht, haben die Bürgermeister von Helmbrechts und Münchberg den Zweckverband "Gewerbegebiet A 9 Mitte" gegründet und das 125 Hektar große Gewerbegebiet "Ottengrüner Heide" ausgewiesen - mit einer Erweiterungsoption um 50 Hektar.
Keine 20 Kilometer entfernt wurde von der Stadt Hof über einen eigenen Zweckverband (mit dem Landkreis!) ein 70 ha großes Gewerbegebiet "Gewerbe- und Industriepark Hof/Gattendorf" ausgewiesen. In der Endausbauphase soll es auf 156 ha ausgedehnt werden!
Während den Landwirten beim Gewerbegebiet "Ottengrüner Heide" über 8 EURO/qm bezahlt worden sein sollen, sind die dann voll erschlossenen Flächen an den bislang einzigen ansiedelungswilligen Kleininvestor für gerade 0,50 EURO /qm förmlich verschleudert worden.
Auch für das Gewerbegebiet Hof/Gattendorf hat sich bislang erst ein ansiedelungswilliger Kleinbetrieb gefunden!

Landkreis Amberg-Sulzbach:
Im Landkreis Amberg-Sulzbach sollen in einem Gebiet von nur 16 km Durchmesser über 400 Hektar neue Siedlungs- und Gewerbeflächen ausgewiesen werden.
Beteiligt sind daran gerade einmal 6 Städte und Gemeinden (Amberg, Poppenricht, Ursensollen, Sulzbach-Rosenberg, Hahnbach, Birgland), von denen Gewerbegebiete mit 17 - 49 ha Größe (insgesamt 182 ha) und Wohnbaugebiete mit 26 - 70 ha Größe (insgesamt 237 ha) geplant sind.
Zahlreiche neue Straßenbauvorhaben (u.a. Ausbau der B 85 und der B 299, Umgehungsstraße Sulzbach/Nord) lassen in diesem eng begrenzten Raum den aktuellen Flächenverbrauch auf über 500 Hektar anwachsen.
Von Landrat Armin Nentwig wird die bislang zwischen Amberg und Pfreimd weder gebaute und offensichtlich auch in absehbarere Zeit nicht finanzierbare A6 als "europäische Magistrale" und bereits jetzt als einmalige Chance gepriesen, entlang den Ausfahrten neue Gewerbegebiete anzusiedeln.

Landkreis Würzburg:
Erstmals in ganz Bayern wird dem auf gemeindlicher Ebene ohnehin ausufernden Flächenverbrauch unter Missachtung konkreter Vorgaben und Zielaussagen des Landesentwicklungsprogramms auch über die Regionalplanung Vorschub geleistet - ihre Aufgabe wäre es vielmehr, z.B. regionale Grünzüge vor einer baulichen Nutzung zu sichern.
Im Rahmen der 6. Änderung des Regionalplanes der Region 2 sollen im Landkreis Würzburg in unmittelbarer Nachbarschaft zum Großgewerbegebiet "Dettelbach 2000" auf der Gieshügeler Höhe 300 Hektar als "Vorbehaltsfläche für gewerbliche Siedlungstätigkeit" festgeschrieben werden, ohne dass dafür eine Notwendigkeit auch nur ansatzweise nachgewiesen werden konnte.
Eine solche Ausweisung ist weder im Landesentwicklungsprogramm vorgesehen noch in der Broschüre des Bayer. Innenministeriums zum "Gewerbeflächenmanagement in interkommunaler Zusammenarbeit" als mögliche Variante enthalten.
Der BN sieht darin nicht nur einen negativen Präzedenzfall für die Regionalplanung auf Landesebene sondern auch ein völlig falsches Signal an die Gemeinden. Für diese entfällt damit jede Motivation , z.B. durch Umnutzung oder Reaktivierung von Altbestand oder von Gewerbebrachen, den Flächenverbrauch spürbar zurückzufahren und so den Nachhaltigkeitskriterien Rechnung zu tragen.

Der Bund Naturschutz lehnt diese Planungen entschieden ab und fordert die Staatsregierung auf, die hehren Beschlüsse im Landesentwicklungsprogramm und die lautstark vertretenen Absichtserklärungen in den Medien und beim Bündnis zum Flächensparen auf allen Verwaltungsebenen wirksam durchzusetzen.

Auch im Jahr 2004 wird der Bund Naturschutz seine Aktionen unter dem Motto "Bayerns Schönheit bewahren" fortsetzen.

Die Schwerpunktaktion "Bayerns Schönheit bewahren" behandelt 2003 vorrangig den Landverbrauch durch Gewerbegebietsausweisungen, der zu 25% zum Gesamtverbrauch beiträgt. Bayern hat derzeit einen Überhang von ca. 20% leer stehenden Gewerbeflächen. Trotzdem werden nach wie vor neue Gebiete ausgewiesen. Daneben werden im Rahmen der Kampagne besonders flächenverschwendende Verkehrsprojekte angesprochen, die ebenfalls zu einem Viertel des Flächenverbrauchs beitragen.

Die BN-Kreis- und Ortsgruppen können hierzu auf Infomaterial, Mustervorträge und Argumentationshilfen zurückgreifen. Interessierte finden Informationen zur Aktion unter www.bund-naturschutz.de.
Ab 2004 soll auch der Flächenverbrauch für Wohngebiete , die zu 50% hieran beteiligt sind, thematisiert werden.