BN-Aktion "Bayerns Schönheit bewahren" zeigt Erfolge
Mit der Ende 2002 begonnenen Schwerpunktaktion "Bayerns Schönheit bewahren" hat der Bund Naturschutz offenbar ins Schwarze getroffen:
Spektakuläre Aktionen der Jugendorganisation und etlicher Kreisgruppen, bei denen z.B. innerhalb von zwei Minuten 280 Quadratmeter Wiese mit schwarzer Folie als Symbol für den gleichzeitig stattfindenden Flächenverbrauch in Bayern (20 Hektar pro Tag) zugedeckt wurden, gingen durch alle Medien.
Das vom Bund Naturschutz herausgegebene Schwarzbuch "Gewerbegebiete Bayern" führte zu ebenso breiter Medienberichterstattung. In etlichen Kommunen, die im Schwarzbuch genannt worden waren, konnte der Flächenverbrauch in Diskussionsveranstaltungen mit Bürgermeistern und Gemeinderäten offen diskutiert werden.
Mittlerweile musste die Staatsregierung auf Vorschlag des Bayerischen Städtetages ein "Bündnis zum Flächensparen" einberufen, dem sich neben 25 Verbänden auch der Bund Naturschutz anschloss. Erste Arbeitsgruppensitzungen des Bündnisses fanden bereits statt und behandelten Instrumente zur Verbesserung des Flächenrecyclings genauso wie Arbeitshilfen für Kommunen oder Bewusstseinsbildung.
Ob sich die beteiligten Minister Dr. Werner Schnappauf (Umwelt) und Dr. Günther Beckstein (Innen) jedoch durchringen, heiße Eisen wie die Umgestaltung der Pendlerpauschale, eine Versiegelungsabgabe oder die Stärkung der Regionalplanung im Sinne des Landschaftsschutzes anzupacken, bleibt abzuwarten. Der Beamte des Finanzministeriums wollte von Steuerungsinstrumenten "a la Ökosteuer" jedenfalls nichts wissen und signalisierte vorsorglich strikte Ablehnung.
Während sich die Staatsregierung mit dem Bündnis zum Flächensparen und der Novellierung des Landesentwicklungsprogramms im April 2003 deutlich für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs aussprach, kümmern sich hochrangige Regierungsvertreter Mittelfrankens nicht weiter darum: Konkrete Planungen für Gewerbegebiete, gerade in Mittelfranken, zeigen, dass die Umsetzung der von allen gesellschaftlichen Kräften unterstützten Ziele des Flächenschutzes am Konkurrenzdenken von Bezirksregierungen und Kommunen zu scheitern drohen.
Es handelt sich dabei z.B. um ein geplantes Gewerbegebiet "Interfranken" mit 200 Hektar Fläche am Autobahnkreuz Feuchtwangen, Lkr. Ansbach. Es wäre das größte Gewerbegebiet Westmittelfrankens. Die acht beteiligten Kommunen Feuchtwangen, Schillingsfürst, Dombühl, Schopfloch, Diebach, Schnelldorf, Wettringen und Wörnitz, die die Planung als "interkommunales Gewerbegebiet" vorantreiben und erst am 7. Oktober einen Zweckverband gegründet haben, werden durch den Vizepräsidenten der Regierung von Mittelfranken unterstützt. Der Bund Naturschutz begrüßt, dass sich der Leiter der Höheren Landesplanungsbehörde, Ltd. Baudirektor Ueberrück inzwischen eindeutig gegen die Planung ausgesprochen hat. Massiv kritisiert der Bund Naturschutz, dass die Direktion für ländliche Entwicklung, eine staatliche Behörde, den Flächenverbrauch massiv anheizen will, statt sich aufgabengemäß für den Erhalt der Landwirtschaft einzusetzen. Der Präsident der DLE, Jürgen Schulze, begrüßte die Zweckverbandsgründung und warnte davor, "den ländlichen Raum in seiner Entwicklung zu bremsen, indem einseitig das Prinzip der Nachhaltigkeit in den Vordergrund gestellt werde."
Bei einem weiteren Großprojekt, dem geplanten Fahrsicherheitszentrum an der A 9 bei Hilpoltstein, das mit 25 Hektar ebenfalls einen riesigen Verlust landwirtschaftlich genutzter Böden heraufbeschwört, hat soeben der Regierungspräsident Karl Inhofer, seine Unterstützung signalisiert. Hier will die Fa. Bögl östlich der Autobahn Nürnberg München unmittelbar neben der Anschlussstelle Hilpoltstein eine riesige ebene Fläche schaffen und diese zu 50% versiegeln. Ziel ist offenbar eine Konzentration der bislang dezentral vorhandenen Verkehrsübungsplätze mit der Folge, dass z.B. schon für das Üben des Einparkens hunderte Kilometer Anfahrtweg in Kauf genommen werden müssen.
Die Schaffung der vom Investor versprochenen 20 Arbeitsplätze wird dabei vermutlich ähnlich enden wie am Autohof Schnaittach, wo von den ursprünglich "150 " 180 Arbeitsplätzen" nur etwa 20 geringfügig Beschäftigte an der Tankstelle und bei Burger-King realisiert wurden, wie der Schnaittacher Bürgermeister Georg Brandmüller kürzlich in einem Interview beklagte.
Der Bund Naturschutz lehnt beide Projekte entschieden ab und fordert die Staatsregierung auf, die hehren Beschlüsse im Landesentwicklungsprogramm und die lautstark vertretenen Absichtserklärungen in den Medien und beim Bündnis zum Flächensparen auch in den unteren verwaltungsebenen durchzusetzen.
Auch im Jahr 2004 wird der Bund Naturschutz seine Aktionen unter dem Motto "Bayerns Schönheit bewahren" fortsetzen.
Die Schwerpunktaktion "Bayerns Schönheit bewahren" behandelt 2003 vorrangig den Landverbrauch durch Gewerbegebietsausweisungen, der zu 25% zum Gesamtverbrauch beiträgt. Bayern hat derzeit einen Überhang von ca. 20% leer stehenden Gewerbeflächen. Trotzdem werden nach wie vor neue Gebiete ausgewiesen. Daneben werden im Rahmen der Kampagne besonders flächenverschwendende Verkehrsprojekte angesprochen, die ebenfalls zu einem Viertel des Flächenverbrauchs beitragen.
Die BN-Kreis- und Ortsgruppen können hierzu auf Infomaterial, Mustervorträge und Argumentationshilfen zurückgreifen. Interessierte finden Informationen zur Aktion unter www.bund-naturschutz.de. Ab 2004 soll auch der Flächenverbrauch für Wohngebiete (50% des Verbrauchs) thematisiert werden.
