BN begrüßt Entscheidung der EU-Kommission zum Verkehrsprotokoll
Der Umsetzung der Alpenkonvention drohte ein empfindlicher Rückschlag. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Vizepräsident Günter Verheugen wollten vergangene Woche der EU-Kommission die Rücknahme von 73 Gesetzesvorhaben empfehlen, darunter auch das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention, dessen Unterzeichnung die Europäische Kommission bereits im Januar 2001 dem Rat vorgeschlagen hatte.
Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) hatte dagegen beim EU-Verkehrs-Kommissar mit einem Schreiben protestiert. „Das Verkehrsprotokoll mit seinen Zielaussagen zur Verkehrsreduktion stellt für die Alpenbewohner und für die Natur ein zentrales Element dar, das endlich auch von der EU unterschrieben werden muß.“ so Richard Mergner, Landesbeauftragter des BN und verkehrspolitischer Sprecher des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland). In Deutschland sind alle Protokolle der Alpenkonvention seit 2002 in Kraft. Zwar entspricht die deutsche und bayerische Verkehrspolitik in den Alpen nach Ansicht des BN in vielen Punkten wie beispielsweise dem Bau der A7 bei Füssen nicht den Zielaussagen der Alpenkonvention. Eine Unterzeichnung des Protokolles durch die EU ist daher für die Beachtung und Umsetzung im Sinne einer Reduktion der Verkehrsbelastung in den Alpen nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf nationaler Ebene sehr wichtig.
Der Druck der Vertragsparteien, die das Verkehrsprotokoll bereits ratifiziert haben, dazu gehören neben Deutschland auch Frankreich, Österreich und Slowenien, sowie von der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA und vielen anderen NGOs, hat sich gelohnt: In einer heutigen Sitzung wurde entschieden, dass das Protokoll Verkehr nun "demnächst" dem Rat zur Unterzeichnung vorgelegt werden soll. Österreich wird sich bei der nächsten Sitzung des EU-Verkehrsministerrates für eine Beschleunigung des Prozesses einsetzen.
Der BN fordern nun wie auch die CIPRA von der EU, die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention unverzüglich einzuleiten und anschliessend die Ratifizierung dieses für die Alpen sehr wichtigen Staatsvertrags in die Wege zu leiten, wie dies die Mehrzahl der in der Alpenkonvention vertretenen EU-Staaten bereits getan haben.
Für Rückfragen:
Dr. Christine Margraf
Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) Fachabteilung München, Referentin Alpen
Tel.: 089/548298-89
christine.margraf@bund-naturschutz.de
CIPRA International:
Andreas Götz
Tel.: ++423 237 40 30
cipra@cipra.org, www.cipra.org.
Anlage: Schreiben des BN an den EU-Verkehrs-Kommissar
Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN)
Fachabteilung München
Pettenkoferstraße 10a/I
80336 München
Tel: 089/54829863
Fax: 089/54829818
An
EU-Kommission
Verkehrskommissar
Jacques Barrot
per e-mail: Benoit.Le-Bret@cec.eu.int
Unser Zeichen: AL-AK/Verkehr//EU
vom: 27.09.2005
Sehr geehrter Herr Verkehrskommissar,
wie wir aus der europäischen Presse erfahren haben, will die Europäische Kommission nach den Empfehlungen von Präsident Barroso und Vize-Präsident Verheugen am 27. September 2005 mehr als 70 Gesetzesvorschläge zurückziehen. Diese Liste enthält auch das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention.
In Deutschland sind seit 2002 alle Protokolle der Alpenkonvention in Kraft getreten. Gerade das Verkehrsprotokoll stellt einen zentralen Bestandteil der Alpenkonvention dar. Eine Unterzeichnung der Protokolle auch durch die EU - wie dies die Europäische Kommission im Januar 2001 dem Rat der Europäischen Kommission empfohlen hat - wäre nicht nur sehr wünschenswert, sondern auch nötig. Das Verkehrsprotokoll als wichtige Säule der Alpenkonvention wurde auch von 4 weiteren Ländern - Österreich, Frankreich, Liechtenstein und Slowenien – bereits ratifiziert. Die verschiedenen Protokolle der Alpenkonvention stellen für uns einen ausgeglichenen Zugang zur nachhaltigen Entwicklung der Alpenregion dar: er ermöglicht deren wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht, erhöht Lebensqualität ihrer BürgerInnen und gewährt den Schutz eines sehr sensiblen Ökosystems. Das Verkehrsprotokoll ist deshalb so wichtig, weil der ständig steigende Verkehr in den Alpen eine besondere Gefährdung der Gesundheit der Alpenbevölkerung, des wirtschaftlichen Potentials dieser Region und ihrer einzigartigen Landschaft und Biodiversität darstellt. Es wäre ein Rückschritt, wenn sich die EU sich von ihrer Verpflichtung zur Umsetzung einer nachhaltigen Verkehrspolitik distanzieren würde.
Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) setzt sich mit seinen Mitgliedern und als Mitglied der CIPRA stark für den Schutz der deutschen Alpen ein. Die EU-Alpenverkehrspolitik spielt dabei eine wichtige Rolle. Wir sind von der Ankündigung des Rückzugs von der Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls sehr betroffen und bedauern dies zutiefst.
Auch die Art und Weise, in der der Rückzug der Gesetzesvorschläge vorbereitet und kommuniziert wurde, überrascht und betrübt uns sehr. BürgerInnenbeteiligung und die Anhörung betroffener Regionen und AkteurInnen sollten zu den Grundprinzipien einer EU gehören, die sich BürgerInnennähe auf die Fahnen geschrieben hat. Diese Prinzipien sind in diesem Fall klar missachtet worden.
Wir fordern die Kommission daher auf, ihre Pläne zum Rückzug des Verkehrsprotokolls aufzugeben und vielmehr den Rat der Europäischen Union aufzufordern das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention dringendst zu unterzeichnen. Wir zählen darauf, dass die österreichische Präsidentschaft dieses Dossier positiv abschliesst und werden alle Bemühungen zum Erreichen einer Einigung im Rat unter österreichischer Präsidentschaft unterstützen.
Mit freundlichen Grüssen
Richard Mergner
Landesbeauftragter des BN
Verkehrspolitischer Sprecher des BUND
