BN fordert klare Zeichen von Umweltministerkonferenz

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, sehr geehrte Vorsitzende der Uweltministerkonferenz, sehr geehrter Herr Dr. Barth,

beim Festakt zu 20 Jahren Umweltbildung in Bayern haben Sie angekündigt, die Klimakonferenz in Paris auf die Tagesordnung der 85. Umweltministerkonferenz zu setzen und es als ein wichtiges Anliegen zu verfolgen. Heute wollen wir Sie daran erinnern und Ihnen unsere Position zur 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention übergeben.

Wir bitten Sie, die Klimaschutzbemühungen zu verstärken und mit einer dezentralen Bürgerenergiewende die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass in Paris Vereinbarungen getroffen werden, die die Weichen für eine massive Reduktion der klimaschädlichen Emissionen zu stellen und die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad Celsius zu reduzieren. Ein zentraler Punkt ist hierbei, dass es sich um ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen handeln muss, welches die Dekarbonisierung durch Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2050 als Ziel beinhaltet.

Anbei unsere Forderungen, mit der Bitte um freundliche Kenntnisnahme:

Klimaschutz jetzt

In Paris müssen strenge und verbindliche Kohlendioxid-Emissionsreduktionen beschlossen werden. Da die in den nationalen Klimaschutzplänen enthaltenen Emissionsreduktionszusagen zu niedrig sind, sollte in Paris ein Ambitionsmechanismus verabschiedet werden, der eine regelmäßige Verbesserung der nationalen Klimaziele als zentrales Element des Vertrags verankert.

Die nationalen Emissionsreduktionen müssen gerecht unter allen Staaten aufgeteilt werden. Faktoren wie die Gleichverteilung der Emissionsberechtigungen pro Kopf, historische Verantwortung für den Klimawandel, Armut oder Reichtum und Entwicklungsbedürfnisse eines Landes müssen berücksichtigt werden. Die Maßnahmen zur Reduktion klimaschädlicher Gase dürfen nicht erst mit dem Inkrafttreten des Klimaabkommens im Jahr 2020 beginnen, sondern sie müssen sofort eingeleitet werden.

Gerechtigkeit für Betroffene

Den Menschen, die unter den Folgen des Klimawandels leiden, muss geholfen werden, damit sie in ihrer Heimat überleben können. Länder müssen in die Lage versetzt werden, Frühwarnsysteme aufzubauen, um ihre Bevölkerung vor Unwetterereignissen zu warnen. Länder, die sich nicht an die veränderten klimatischen Bedingungen anpassen können, müssen einen Finanzausgleich für die erlittenen Schäden bekommen.

Die vom Klimawandel betroffenen Länder müssen öffentliche Gelder für Anpassung und Klimaschäden erhalten. Schon zugesagte Entwicklungshilfe darf nicht im Nachhinein als Klimafinanzierung umgewidmet werden.

Energiewende von unten und Subventionsstopp

Noch immer werden weltweit Kohlekraftwerke gebaut und fossile Energieträger staatlich begünstigt. Um die Energiewende zu beschleunigen und den Zugang zu sauberem Strom auch in armen Ländern breiten Bevölkerungsschichten zu ermöglichen, müssen diese Subventionen gestoppt werden. Stattdessen müssen erneuerbare Energien dezentral und in den Händen der Menschen vor Ort gefördert werden.

Ich hoffe sehr auf Ihre Unterstützung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Hubert Weiger