Bündnis Bodenwende

Das neu gegründete Bündnis Bodenwende hat heute sechs der im Bundestag vertretenen Parteien „Bodenpolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021“ vorgelegt. Der überparteiliche Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen sieht in der Wende zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode des Bundestages.

Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern, und Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), betonen: „Städte benötigen nicht nur Geschäfts- und Wohnräume, die Rendite bringen, sondern eine gemeinwohlorientierte grüne Infrastruktur für Erholung, zum Schutz der Artenvielfalt und für ein besseres Stadtklima. Kurz: Raum für ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Das kann nur klappen, wenn Kommunen den Zugriff auf die dafür nötigen Flächen erhalten, deswegen braucht es eine neue kommunale Bodenpolitik.“

Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk, Präsidentin der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung, unterstreicht die zentrale Bedeutung des Themas: „Eine soziale und nachhaltige Bodenpolitik ist der Dreh- und Angelpunkt für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, aber auch für den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität. Angesichts dieser  großen Herausforderungen erfordert Bodenpolitik mehr Aufmerksamkeit der Politik.“

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, ergänzt zur sozialen Dimension der Bodenwende: „In den Metropolen sind die Baulandpreise seit 2010 förmlich explodiert, mit aberwitzigen Steigerungsraten von 136 Prozent in Hamburg und bis zu 450 Prozent in Berlin. Auf diesen Grundstücken können weder bezahlbare Wohnungen noch Kitas oder Schulen entstehen. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wie sie Artikel 14 Abs. 2 des Grundgesetzes festlegt, muss gerade beim Boden gegenüber der wirtschaftlichen Verwertung endlich ein deutlich stärkeres Gewicht bekommen."

In den Wahlprüfsteinen geht es um folgende Themen: Regulierung des Bodenmarktes und Verhinderung von Spekulation oder Geldwäsche, sparsamer Umgang mit Grund und Boden, verbesserte Rahmenbedingungen für die kommunale Bodenvorratspolitik, Stärkung des Erbbaurechts, gerechtere Besteuerung von Grund und Boden, Nutzung leistungsloser Bodenwertsteigerungen für die Allgemeinheit sowie neue planungsrechtliche Instrumente für die Mobilisierung von Bauland und den Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Das Bündnis Bodenwende erwartet bis Mai die Antworten der Parteien. Diese werden im Juni 2021 zusammen mit einem Forderungskatalog für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik veröffentlicht. Am 29. Juni 2021 werden die Forderungen des Bündnisses und die Positionen der Parteien mit Vertreter*innen der Parteien im Deutschen Architekturzentrum in Berlin in einer öffentlichen Online-Debatte diskutiert. Ziel des Bündnis Bodenwende ist es, dieses lange unterschätzte Thema ganz nach oben auf die politische Agenda der nächsten Bundesregierung zu setzen.

Susanne Jahn, stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung für Stadt-, Regional und Landesplanung, erwartet von den Parteien eine kreative Auseinandersetzung mit den Fragen des Bündnisses: „Auch die durch die Folgen der Pandemie dringlicher gewordene Transformation unserer Innenstädte braucht wirksamere boden- und planungsrechtliche Instrumente. Sonst drohen Konzepte wie Stärkung von sozialer Begegnung und Kultur oder Erhöhung des Wohnanteils in den Innenstädten an hohen Bodenpreisen und Spekulation zu scheitern.“

Hintergrund:

Boden ist wie Luft und Wasser: unverzichtbar und als räumliche Ressource nicht vermehrbar. Er ist als Grundlage des Lebens für Tiere, Pflanzen und Menschen sowie als CO2-Senke für Klimastabilität unersetzbar. Er ist Grundlage für andere Gemeinschaftsgüter wie Natur-, Klima- und Gesundheitsschutz, für lebendige öffentliche Räume, bedarfsgerechte öffentliche soziale Infrastrukturen und nicht zuletzt für menschenwürdiges, bezahlbares Wohnen.

Boden ist vor allem seit der Weltfinanzkrise aber auch immer mehr zur lukrativen Anlage und zum Spekulationsobjekt geworden. Nicht nur Bauland in attraktiven Großstadtregionen, sondern auch Ackerland wird in großem Stil von internationalen Anlegern aufgekauft („Landbanking“). Stark steigende Bodenpreise in den Stadtregionen und die Spekulation mit Boden und Wohnungsbeständen treiben die Mieten in die Höhe. Die Preise für Bauland sind vor allem in den Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohner*innen seit 2009 um mehr als das Dreifache auf durchschnittlich über 1.100 Euro je Quadratmeter gestiegen. In München haben sie sich in diesem Zeitraum sogar auf rund 5.000 Euro je Quadratmeter mehr als vervierfacht. Von 2011 bis 2018 stiegen die Wiedervermietungsmieten in den sieben größten deutschen Städten zwischen 17 und 70 Prozent.

Damit vor allem Städte und Gemeinden eine langfristige Bodenvorratspolitik betreiben und das Gemeinwohl beim Wohnungsbau und bei der Schaffung klimawirksamer Grünflächen besser durchsetzen können, müssen sie wie schon seit Jahren gefordert endlich wirksamere Instrumente gegen Bodenspekulation und die Hortung von baureifen Grundstücken bekommen.

Anlagen unten in den downloads

• Bodenpolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021
• Bündnis Bodenwende: Wer wir sind - wofür wir stehen

Für Rückfragen:

Stefan Schäffer, persönlicher Referent von Richard Mergner, Landesvorsitzender BN
0911/8187810; buero.landesvorsitzender@bund-naturschutz.de