BUND Naturschutz und IG Metall: Forderungen für sozial-ökologischen Wandel

IG Metall und BN drängen die Politik zum Handeln. Johann Horn, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, betont, dass auch die Unternehmen große Beiträge leisten müssten. Der BN-Vorsitzende Richard Mergner sagt, das „Zusammenführen von sozialer Gerechtigkeit, fairer Entlohnung und Beachtung der planetaren Grenzen ist die zentrale Chance für die Sicherung des Industriestandortes.“  Die beiden Organisationen haben dafür gemeinsam fünf zentrale Forderungen für die Koalitionsverhandlungen aufgestellt:

1. Zukunftsinvestitionen solidarisch finanzieren
2. Mehr Anreize für Klimaschutz im Verkehr
3. 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2040
4. Mehr soziale Sicherheit im Wandel
5. Mehr Mitbestimmung und demokratische Beteiligung

Konkret fordern IG Metall Bayern und BUND Naturschutz in Bayern mindestens 500 Milliarden Euro öffentliche Zukunftsinvestitionen bis 2030. Damit soll auch die Klimawende in den Bereichen Industrie, Energie und Verkehr beschleunigt werden. Im Gegenzug für diese enorme Wirtschaftsförderung soll die Bundesregierung von den Unternehmen verbindliche Zusagen für Beschäftigung, Ausbildung und Qualifizierung verlangen. Zur solidarischen Finanzierung der Zukunftsinvestitionen sollen Unternehmen und Vermögende am meisten beitragen.

Im Bereich Verkehr fordern die Bündnispartner eine Verdopplung des Verkehrsanteils der Schiene unter anderem durch ein großes Investitionsprogramm ins Schienennetz und eine am CO2-Ausstoß ausgerichtete LKW-Maut. Für einen gut ausgebauten, bezahlbaren und dichter getakteten ÖPNV soll die neue Bundesregierung erhebliche Fördergelder zur Verfügung stellen.

Im Bereich Energie fordern IG Metall Bayern und BUND Naturschutz in Bayern eine Verschärfung der Ausbauziele für erneuerbare Energien auf mindestens 70 Prozent bis 2030 und 100 Prozent bis 2040. Unverhältnismäßige Abstandsregeln müssen abgeschafft, Planungsverfahren unter Beachtung von Naturschutzanforderungen vereinheitlicht und beschleunigt werden.

Die Bündnispartner fordern einen Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, auch um die Akzeptanz der Menschen für den ökologischen Wandel zu gewinnen. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von über 12 Euro, eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I und eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Mit einem Transformationskurzarbeitergeld sollen Beschäftigte eine Qualifizierung und einen Lohnersatz erhalten, ohne ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Nachbesserungen beim Lieferkettengesetz sollen Beschäftigte, Natur und Klima besser schützen.

Schließlich fordern IG Metall Bayern und BUND Naturschutz in Bayern mehr Mitbestimmung für Betriebsräte bei den Themen Weiterbildung und Standortsicherung sowie die Abschaffung des Doppelstimmrechts des Aufsichtsratsvorsitzenden für eine echte Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen an der politischen Willensbildung zur Bewältigung des sozial-ökologischen Wandels stärker demokratisch beteiligt werden.

Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern, sagt: „Die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen und konsequenter Klimaschutz müssen Basis für jegliches Wirtschaften werden. Der BUND Naturschutz appelliert an die neue Mehrheit im Bundestag und an die neue Bundesregierung, endlich die Weichen für einen fairen, sozial-ökologischen Wandel zu stellen. Wir sehen im Zusammenführen von sozialer Gerechtigkeit, fairer Entlohnung und Beachtung der planetaren Grenzen die zentrale Chance für die Sicherung des Industriestandortes.“

Johann Horn, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, sagt: „Der sozial-ökologische Wandel ist für uns alle eine existenzielle Frage. Wir müssen die Industrie in Deutschland umbauen zu einer klimaneutralen Industrie. Und zwar so, dass wir auch in Zukunft ein starker Industriestandort mit sicheren Arbeitsplätzen sind. Die künftigen Koalitionsparteien haben es in der Hand, dafür die Weichen zu stellen. Dabei muss klar sein: Auch die Unternehmen müssen große Beiträge leisten, damit wir den sozial-ökologischen Wandel schaffen. Sie können sich nicht in der Corona-Krise vom Staat retten lassen, jetzt alle möglichen Fördergelder einstreichen, und dann die Produktion nach Asien und Osteuropa verlagern.“

Für den 29. Oktober ruft die IG Metall bundesweit zum Aktionstag „Fairwandel“ für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel auf. In Bayern wird es zwei zentrale Demonstrationen in München und Schweinfurt geben sowie viele weitere Aktionen vor Betrieben.