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Bund Naturschutz warnt vor Streichkonzert im Nahverkehr

Staatsregierung soll fatale Weichenstellung gegen Klimaschutz und umweltverträgliche Mobilität stoppen

21.02.2006

Die Bundesregierung wird am morgigen Mittwoch über die Zukunft der Regionalisierungsmittel für die Schiene abstimmen. Auf dem Plan steht die schrittweise Verringerung der Mittel für den Schienennahverkehr in der Fläche ab diesem Jahr, deutschlandweit um 5 %, d. h. 350 Millionen € pro Jahr. So sollen bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2009 2,3 Milliarden Euro eingespart werden. Der Bund Naturschutz protestiert gegen diesen Kahlschlag. "Wir appellieren an Bundesregierung und den bayerischen Verkehrsminister Erwin Huber, diese fatale Weichenstellung zu Lasten des Klimaschutzes und einer umweltverträglichen Mobilität zu verhindern", so BN-Landesbeauftragter Richard Mergner.

Bayern würde gemeinsam mit den großen Flächenländern Baden-Württemberg und Nordrhein Westfalen zu den größten Verlierern dieser drastischen Einschnitte gehören. Derzeit belaufen sich die Bundesgelder mit denen der "Bayerntakt auf der Schiene" bestellt wird auf rund 1 Mrd. € pro Jahr, die Kürzungen würden bis zum Jahr 2009 Kostenausfälle von über 150 Mio. € für den Freistaat bedeuten. Bayernweit müssten nach Berechnungen der Allianz pro Schiene bis 2009 über 1.200 Arbeitsplätze abgebaut werden.

In Zeiten hoher Benzinpreise steigen die BürgerInnen gerne auf die öffentlichen Verkehrsmittel um. Den Rotstift gerade bei den Ausgaben für den Nahverkehr anzusetzen ist für den Bund Naturschutz der falsche Weg, um den Bundeshaushalt zu sanieren und ein fatales Signal für den KLimaschutz. Eine Ausdünnung der Fahrpläne würde nicht ausbleiben, um die fehlenden Gelder zu kompensieren. Wenn Bayern nicht eigene Haushaltsmittel zu Lasten der Straßenbauförderung umschichtet, könnte schon 2007 jeder sechste Nahverkehrszug abbestellt werden. Dies würde besonders die Bevölkerung im ländlichen Raum treffen.

Der BN setzt sich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Flächenbahn verbunden mit einem ökologisch notwendigen und ökonomisch vernünftigen Stopp von reinen Prestigeprojekten wie dem zwei Milliarden teuren Transrapid ein, damit Bayerns BürgerInnen auch morgen noch kostengünstig Bus und Bahn fahren können!