Bundesverkehrswegplan reformbedürftig

Der von der Bundesregierung beschlossene Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist für den Bund Naturschutz kein Beitrag zur Lösung von Verkehrsproblemen. Der derzeit im Parlament diskutierte Entwurf erreicht im Straßenbau mit jährlich 5,2 Milliarden Euro deutschlandweit ein neues Rekordniveau. Für die Bahn in der Fläche und eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrs-mittel fehlt aber das Geld. Von einer zukunftsfähigen Mobilitätsgestaltung und tatsächlich „integrierter Verkehrsplanung ohne „Wunsch und Wolke Denken“ ist der Entwurf meilenweit entfernt. Für Bayern sind 6,8 Milliarden Euro alleine für den Straßenneu- und -ausbau im vordringlichen Bedarf bis zum Jahr 2015 vorgesehen. Der Bund Naturschutz bewertet dieses Straßenbauprogramm als Anschlag auf bayerische Heimatlandschaften, welche die Fahrt in Stau und Verkehrschaos weiter zementiert. Mit dem sechs-, acht- und teilweise zehnspurig geplanten Aus- und Neubau des bayerischen Autobahnnetzes würde dem LKW-Verkehr durch Bayern als Transitland Nr. 1 der Weg geebnet. Die Lösungsvorschläge des Bundes Naturschutz für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik und die Abschied von Prestigeprojekten würde 2000 Mio. € einsparen.

Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2015 insgesamt 77,5 Mrd. Euro in den Erhalt und Neubau von Bundesfernstraßen, 64 Mrd. Euro in Schienenwege und 7,5 Mrd. Euro in Wasserstraßen investieren. In Bayern sind vorgesehen:

 184 Straßenprojekte, vordringl. Bedarf (v.B.) b. 2015, Kosten: 6.792 Mio. €
 201 Straßenprojekte, weiterer Bedarf, Kosten: 6.200 Mio. €
 10 Schienenprojekte, Kosten: 5.990 Mio. €
(v. B. allein ICE-Nbg.-Erfurt 4.472 € Mio.€)
 Transrapid München, Kosten: 1.600 Mio. €
 Mainausbau und Donauausbau (Variante A), Kosten: noch offen

Der Entwurf ist einseitig straßenlastig. Seine Verwirklichung würde die Verkehrsprobleme weiter verschärfen und die Bahn noch mehr ins Abseits
drängen. Diese falsche und unökologische Investitionsplanung steht im Widerspruch zum erklärten Ziel der Bundesregierung, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Mit dem BVWP 2003 habe die rot-grüne Bundesregierung ihr Versprechen für eine ökologische Verkehrspolitik nicht eingelöst. Wird der Plan so umgesetzt, werden nach eigenen Berechnungen des Verkehrsministeriums die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2015 um weitere 11 Prozent anwachsen – im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen und der Nachhaltigkeitsstra-tegie der Bundesre-gierung. Ebenso werden Straßenlärm und der Verbrauch von Natur und Landschaft weiter steigen.

Alternativplanung statt Geldverschwendung in Prestigeprojekten

Für die anstehenden Beratungen der Fernstraßen- und Schienenwegeausbaugesetze im Bundestag fordert der Bund Naturschutz die Bundestagsabgeordneten ebenso wie die Politik vor Ort auf, sich für mehr Schieneninvestitionen und die Streichung überflüssiger Prestigeprojekte im Straßenbau und beim Transrapid einzusetzen. Bisher haben sich Ministerpräsident Edmund Stoiber und der für den Straßenbau zuständige Innenminister Günther Beckstein leider nur darum gesorgt, möglichst viele Neubauvorhaben ins Land zu holen. Angesichts der drohenden Pleite der öffentlichen Kassen, zunehmender Verkehrsprobleme und daraus resultierender Schäden für Mensch und Umwelt ist dies nicht zu verantworten.

Der Bund Naturschutz fordert die ersatzlose Streichung, beispielsweise von besonders naturzerstörenden und verkehrlich unsinnigen Straßenbauprojekten, wie dem Autobahnsüdring München (A99), der Autobahn A 73 Lichtenfels-Coburg, der Autobahnwestumfahrung von Würzburg (B 26 neu), der Fichtelgebirgsautobahn (B 303 neu), der vierspurigen Schnellstaße von Landshut nach Rosenheim (B15 neu) oder dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn A6 in Schwaben und der A3 in Unter- und Mittelfranken.

Bei allen Projekten könnten die vom Bund Naturschutz und Bürgerinitiativen vorgeschlagenen Alternativlösungen realisiert werden. Damit lassen sich nicht nur die Verkehrsprobleme besser lösen, sondern auch viele Steuermilliarden einsparen. Allein im Bereich des Straßenbaus könnten in Bayern über 2.000 Mio. € eingespart oder in ange-passte Verkehrslösungen umgeschichtet werden.

Auch zum seit 10 Jahren geplanten „Milliardengrab“ der ICE-Neubaustrecke Nürnberg Erfurt durch den „Gottesgarten am Obermain und den Thüringer Wald“ hat der Bund Naturschutz ein umweltverträgliches und fünf Milliarden Euro günstigeres Alternativkonzept vorgelegt.

Positiv im BVWP-Entwurf ist, dass Vorhaben wie der Ausbau der Strecken München-Freilassing und München-Lindau in den vordringlichen Bedarf der Planung aufgenommen worden sind. Allerdings steht deren Finanzierung weiter auf wackligen Füßen, da die Bundesregierung und das Land Bayern an überteuerten Großprojekten wie der ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt oder dem Transrapid von München zum Flughafen Mün-chen festhalten. Für den Ausbau der regionalen Schienenstrecken, Zukunftsbahnprojekte und auch das Fernstraßennetz in Ballungsräumen entlastende Stadt-Umland-Bahn-Konzepte ist dagegen bis 2015 viel zu wenig Geld vorhanden.

Weitere Informationen des Bund Naturschutz und des BUND zum Bundesverkehrswegeplan und die Bewertungen zu den einzelnen Projekten unter www.bvwp.de. Die Bund Naturschutz Bewertungen für das Land Bayern können unter www.bvwp.de/listen/homelist.html als pdf-datei heruntergeladen werden.