Die Bundesregierung in Berlin bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern

In den vom Bundeskabinett im Mai beschlossenen Gesetzesvorlagen zur Energie soll die Förderung für den On-shore Windstrom vor Ort und für Solarstrom verschlechtert werden. Dagegen sollen die off-shore Windstromparks der großen Energiefirmen in der Nordsee begünstigt und auch der Bau von Hochspannungsüberlandleitungen aus dem hohen Norden in den Süden Deutschlands mit Milliarden Euro gefördert werden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND – kritisiert dies als offenkundiges Kompensationsgeschäft zu Gunsten der Atomstromfirmen.

 „Die von Merkel geplante Umschichtung von Steuermilliarden und der Einspeisevergütung in Richtung Großanlagen würde wiederum die Energiemultis Eon, Vattenfall, EnBW und RWE begünstigen. Die Pläne der Regierung Merkel und Rösler sind rückwärtsgerichtet und würden den Einstieg in eine neue, auf dezentrale Stromerzeugung ausgerichtete Energiepolitik verhindern, bzw. äußerst erschweren. Hier ist auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gefordert", so Prof. Dr. Weiger, Vorsitzender des BUND und unterstützt ausdrücklich auch den bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, der gestern in München die Röttgenpläne kritisiert hatte!

„Ein Absenken der Fotovoltaikstromförderung und eine Verringerung der Förderung für On-shore Windstrom werden wir nicht hinnehmen“, so Staatsminister Helmut Brunner gestern in der Münchener Residenz bei einer Tagung zum Flächenverbrauch und kündigte energischen Widerstand gegen die Röttgenpläne an, wobei er sogleich von Sebastian Schönauer, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden des BN in Bayern unterstützt wurde.

 „Fotovoltaikstrom“, so die Aussagen von Staatsminister Brunner, „sei eine wichtige Säule der dezentralen Stromerzeugung in Bayern. Hier dürfe es keine Kürzungen geben. Und da das Land Bayern,  und insbesondere viele Kommunen in Bürgerkraftwerken auch den Windstrom ausbauen wollen, sollte die dezentrale, für Bayerns Versorgung wichtige Windstromerzeugung aus On- shore - anlagen erhöht werden“.

 „Bayern hat heute einen Anteil an Fotovoltaikstrom von 4 Prozent und einen Anteil von Windstrom von unter 1 Prozent, am gesamten Bayerischen Strommix. Sonnenstrom kann und soll danach in Bayern auf über 20 Prozent steigen und ebenso der Windstromanteil auf mindestens 20 Prozent.

Die vom Bundeskabinett beschlossenen Kürzungen bremsen Bayern bei den Erneuerbaren Energien aus. Das darf die Bayerische Staatsregierung nicht zulassen. Wir unterstützen Herrn Landwirtschaftsminister Brunner bei seiner Kritik am Bundeskabinettsbeschluss",  so Sebastian Schönauer, stellvertretender Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern.

„Mit der von Schwarz – gelb vorgesehenen stärkeren Förderung von Nordsee – Windstrom, verbunden mit Milliarden teuren Hochspannungs-Überlandleitungen für den Stromtransport von Nord nach Süd in Deutschland ist offensichtlich ein Tauschgeschäft zu Gunsten der Atomstromkonzerne geplant, so der BN – Vize weiter. „Die AKWs abschalten und dafür eine Milliarden schwere Kompensationen mit Förderungen für Großinvestitionen, das wäre reine Lobbypolitik und unmoralisch – denn die Atomkonzerne fahren weiterhin riesige Gewinne mit Atomstrom ein“.

Der Bund Naturschutz in Bayern, Landesverband des BUND fordert seit langem die Förderung dezentraler Produktion von Erneuerbarer Energie in Bayern, wie überall in Deutschland, wobei die Wertschöpfung vor Ort, in den Kommunen und beim Bürger verbleibt. Durch die dezentrale Erzeugung von Strom vor  werden auch die Milliarden € teuren Hochspannungsleitungen weitgehend überflüssig. 

 Hintergrund:

Landwirtschaftsminister Brunner hatte am 6. Juni zu einer Tagung „Entziehen wir unseren Lebensgrundlagen den Boden“ zum Thema Flächensparen nach München eingeladen. Zur Sprache kamen dabei auch die neuen Gesetzesvorlagen des Bundeskabinetts zur geplanten Energiewende in Deutschland. Minister Brunner stellte klar, dass er sich gegen die Pläne von Bundesumweltminister Röttgen stelle, die Investitionen in Windstrom und Fotovoltaikstrom müssten deutlich besser gefördert werden, als bisher von der Bundesregierung geplant.

Für Rückfragen:

Dr. Herbert Barthel,

Referent für Energie und Klimaschutz, Tel.: 0911-81878-17

herbert.barthel@bund-naturschutz.de

Sebastian Schönauer

stellv. Landesvorsitzender Bund Naturschutz in Bayern e.V. 06094 - 984 022

sebastian.schoenauer@bund-naturschutz.de