Dritter Jahrestag des Volksbegehren zum Artenschutz: Umsetzungs-Ampel steht noch in keinem Bereich auf Grün

Der BUND Naturschutz in Bayern zieht vor dem dritten Jahrestag (13. Februar) des erfolgreichen Volksbegehrens Artenschutz bezüglich der Umsetzung ein gemischtes Fazit. Die Umsetzungs-Ampel des BN steht noch in keinem Bereich auf Grün. Die größten Probleme gibt es beim Biotopverbund. Hier wurde kein einziger Biotopverbund (z.B. aus Hecken und Feldrainen zur Durchgliederung ausgeräumter Landschaften) neu geschaffen, der direkt im Zusammenhang mit dem Volksbegehren steht. Es werden derzeit lediglich bereits bestehende Flächen rechnerisch aufaddiert, um das 15-Prozent-Ziel auf dem Papier zu erreichen. Außerdem fehlen jegliche landesplanerische Vorgaben, spezielle Umsetzungsmittel und –instrumente sowie Fachpersonal. Auch flächenscharfe Konzepte, beispielsweise für die Gemeinden, sind nicht vorhanden.

In allen anderen Bereichen wie Gewässerrandstreifen, Wiesen- und Moorschutz, Naturwald, Ökolandbau und Lichtverschmutzung steht die Ampel auf Gelb. Ebenso bei den Streuobstwiesen. Als positiv ist hier allerdings die Unterzeichnung des Streuobstpaktes hervorzuheben. „Ich bin froh, dass wir mit diesem Pakt einen wichtigen Schritt zum Erhalt der Streuobstwiesen in Bayern machen konnten. Entscheidend wird aber auch sein, dass durch den Landtag auch wirklich genug Gelder für die Fördermaßnahmen und vor allem für das nötige feste Personal - und nicht nur für befristete Projektstellen - bereitgestellt werden“, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner, der den Pakt am 18. Oktober mit unterschrieben hat.

Der von der Staatsregierung angekündigte jährliche runde Tisch, um die Umsetzung des Volksbegehrens zu begleiten und voranzubringen, hat auch im vergangenen Jahr nicht stattgefunden. „Hier macht Dr. Markus Söder seinem Ruf als Ankündigungsminister leider wieder einmal alle Ehre. Dabei wäre ein regelmäßiger Austausch enorm wichtig, um am Ball zu bleiben und Defizite klar zu benennen“, so Christine Margraf, Artenschutzexpertin des BN.

Mit seinen Kreis- und Ortsgruppen begleitet der BN die Umsetzung des Volksbegehrens auch intensiv vor Ort. „Einer anfänglichen Begeisterung für Blühflächen, neue Naturwaldflächen, mehr Biodiversitäts- und Wildlebensraumberater und viele neue schöne Broschüren steht eine schleppende Umsetzung bei zentralen Maßnahmen wie dem Biotopverbund, der Steigerung des Ökolandbaus oder der Reduzierung der Lichtverschmutzung gegenüber“, bilanziert der Landesbeauftragte Martin Geilhufe.

Über 1,7 Millionen BürgerInnen Bayerns haben das Volksbegehren Artenvielfalt – „Rettet die Bienen“ – bis zum 13. Februar 2019 nach zweiwöchiger Eintragungsfrist in den bayerischen Rathäusern unterschrieben. Auch die CSU-FW-Koalition folgte dem Votum von 18,3 Prozent der Wahlberechtigten, hat das Volksbegehren angenommen und in einigen Punkten ergänzt. Seit dem 01.08.2019 sind die Inhalte des Volksbegehrens in ein deutlich wirksameres, bayerisches Naturschutzgesetz sowie weitere Fachgesetze aufgenommen.