Drittgrößte Müllverbrennungsanlage Bayerns in Ettringen geplant

Trotz erwarteter Überkapazitäten in der Müllverbrennung plant die Firma Gebr. Lang in Ettringen, Lks. Unterallgäu, die drittgrößte Müllverbrennungsanlage Bayerns. Diese soll unter anderem mit extern Ersatzbrennstoffen (EBS) und kommunalem Klärschlamm betrieben werden, die über weite Strecken nach Ettringen transportiert werden müssen. Die Abgasreinigung entspricht nicht dem aktuellen Stand der Technik. „So wird die umliegende Bevölkerung mit unnötigen Risiken konfrontiert“, so der BN-Kreisvorsitzende Memmingen-Unterallgäu, Reiner Krieg. Zusätzlich sollen große Mengen Klärschlamm verbrannt werden, was aus ökologischen Gesichtspunkten stark zu kritisieren ist.

Der Bund Naturschutz spricht sich daher gegen die aktuelle Planung aus. „Ein neues modernes Gas- und Dampf-Kraftwerk würde weit weniger Risiken für die Region mit sich bringen und könnte die wirtschaftlichen Anforderungen des Papierwerks ebenso erfüllen“, fordert Armin Weh, BN-Kreisvorstandsmitglied aus Ettringen. Am 25. Mai 2009 hat in Ettringen der Erörterungstermin begonnen, bei dem die knapp 11 000 Einwendungen gegen das Vorhaben behandelt werden. „Der Bund Naturschutz kämpft dafür, dass die ökologischen Belange und die Bedenken der Bevölkerung gegen die aktuellen Planungen bei der Erörterung Gehör finden“, sagt der in Ettringen anwesende Landesgeschäftsführer des Bundes Naturschutz, Peter Rottner.

Der Bund Naturschutz in Bayern e. V. setzt sich seit Jahrzehnten, für Abfallvermeidung und Abfallverwertung ein. Durch intensive Aufklärung der Bevölkerung und neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen, wie der Verpackungsverordnung, konnte die Recycling-Quote in Bayern von 30% im Jahr 1988 auf mittlerweile über 70 % gesteigert werden. Tausende Arbeitsplätze sind dadurch in Bayern entstanden. Auch in Sachen Müllvermeidung wurden große Fortschritte erzielt, die ursprünglich prognostizierten Steigerungsraten bei den Müllmengen wurden nie erreicht. So wurde in Bayern nicht nur die in den 1980er Jahren in Ettringen geplante Müllverbrennung, sondern auch viele andere noch geplante Anlagen überflüssig und nie gebaut.

Die Verfechter einer ökologischen Abfallwirtschaft stehen aktuell vor einer neuen Herausforderung. Statt kommunaler Müllverbrennungen werden deutschlandweit in großem Umfang von der Industrie Ersatzbrennstoff-Kraftwerke geplant und gebaut. Bei EBS handelt es sich um aufbereiteten, heizwertreichen Haus- und Gewerbemüll. Aussagen der Kraftwerksbetreiber, die Ersatzbrennstoffe seien durch die Vorbehandlung weitgehend von Schadstoffen befreit, sind so nicht korrekt. Zwar sorgt die Vorsortierung weitgehend dafür, dass beispielsweise keine Batterien oder Arzneimittel im EBS enthalten sind. Der oft sehr hohe Anteil an Chlor und Kupfer  - in Ettringen dürfen in einem Kilogramm EBS z. B. 15 g Chlor und 2,5 g Kupfer  enthalten sein – zeigt, dass es sich aber keinesfalls um einen „sauberen“, zur Energieerzeugung geeigneten Brennstoff handelt.

Die Genehmigungspraxis zeigt aber, dass unter Ausschöpfung der Grenzwerte der 17. BImSchV Billig-Rauchgasreinigungen projektiert und genehmigt werden. EBS-Müllverbrennungsanlagen, wie die geplante Anlage in Ettringen, werden mit Einfachst-Rauchgasreinigung ausgestattet (SNCR, Trockensorption mit Gewebefilter), die nicht dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.

In den kommunalen Müllverbrennungsanlagen wurden aufgrund der kritischen Haltung der Bevölkerung zu Müllverbrennungsanlagen seit 1990 oft aufwendige und teure Filteranlagen installiert, die in der Lage sind die Grenzwerte der 17. BImSchV deutlich zu unterschreiten. Diesen Anlagen wird durch die Konkurrenz der industriellen EBS Kraftwerke nun der heizwertreiche Brennstoffanteil im Müll entzogen, was zu einer geringeren Stromerzeugung und evtl. sogar zur Notwendig der Zufeuerung mit Öl oder Gas führen kann. Die Entsorgungskosten in diesen kommunalen Müllverbrennungen werden sich dadurch erhöhen – zahlen müssen dies die Bürger dann durch höhere Müllgebühren. Den Profit streichen aber die Betreiber der EBS Kraftwerke ein.

Genauso kritische wie der Verbrennung von Ersatzbrennstoffen in der Industrie steht der Bund Naturschutz der Verbrennung von Klärschlamm gegenüber. Ziel muss die Verwertung des Klärschlammes im Sinne eines geschlossenen Stoffkreislaufes sein. Es gibt ernstzunehmende Prognosen, nach denen wir ab Mitte des 21. Jahrhunderts weltweit mit einem massivem Phosphatmangel in den Böden zu rechnen haben. Die Nährstoffe (u.a. Phosphat) müssen dem Boden wieder zurückgegeben werden. Dazu muss die Schadstoffbelastung der Klärschlämme weiter reduziert werden.

Die Firma Lang beantragt in Ettringen die Verbrennung von 40.000 t kommunalem Klärschlamm pro Jahr und wirbt dabei damit, dass dieser Klärschlamm die strengen Grenzwerte der Klärschlammvorordnung für die Ausbringung auf die Felder noch deutlich unterschreiten muss. Das bedeutet, dass für die Landwirtschaftliche Nutzung geeigneter Klärschlamm der notwendigen Kreislaufwirtschaft entzogen wird.

Die ökologisch absolut kontraproduktive Verbrennung von Klärschlamm ist für die Firma Lang äußerst lukrativ.
Pro Tonne Klärschlammverbrennung sind 50€ Einnahmen zu erwarten. Bei 40.000 Tonnen Schlamm pro Jahr entspricht das einem hohen zusätzlichem Profit der Firma auf Kosten einer ökologischen Kreislaufwirtschaft zu rechnen.

Der Bund Naturschutz hat die Antragsunterlagen der Firma Lang von seinen Experten genauestens analysieren lassen und im Detail viele weiteren Kritikpunkte am Reststoffkessel und bzgl. der zu erwartenden Auswirkungen auf die Umwelt gefunden und in einem 66 Seiten langen  Einwendungsschreiben in das Genehmigungsverfahren eingebracht. Juristisch ausformuliert hat die Einwendung die Rechtsanwaltskanzlei Baumann in Würzburg, die sich auf diese Thematik spezialisiert hat. Der Bund Naturschutz erwartet, dass die umfangreichen Einwendungspunkte im Rahmen des Erörterungstermins und des weiteren Genehmigungsverfahrens kritisch betrachtet werden und im Genehmigungsbescheid berücksichtigt werden.

Für Rückfragen:
Thomas Frey
BN-Regionalreferent für Schwaben
Tel:089-548298-64, 0160-95501313
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