ENERGIEWENDE RETTEN – SONNE UND WIND STATT KOHLE UND ATOM
Ein AUFRUF von
- BAYERNALLIANZ FÜR ATOMAUSSTIEG UND KLIMASCHUTZ
- BUND NATURSCHUTZ
- INDUSTRIEGEWERKSCHAFT METALL BAYERN
- LANDESBUND FÜR VOGELSCHUTZ BAYERN
- NATURFREUNDE DEUTSCHLAND LANDESVERBAND BAYERN
- UMWELTINSTITUT MÜNCHEN
Sowie von
- AKTION RÜCKENWIND FÜR BAYERN
- ARBEITSGRUPPEN BAYERISCHER SOLARINITIATIVEN
- ARBEITSGRUPPEN NORDBAYERISCHER ENERGIEGENOSSENSCHAFTEN
- BUNDESVERBAND WINDENERGIE BAYERN
- REGIONALGRUPPEN BAYERN IM FACHVERBAND BIOGAS
und von
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- DIE LINKE BAYERN
- FREIE WÄHLER BAYERN
- ÖPD BAYERN
- AK ENERGIE SPD MÜNCHEN
"Die Politik der Bayerischen Staatsregierung bringt die Energiewende in ernste Gefahr! Seehofers Blockadepolitik beim Windkraftausbau würgt in Bayern die wichtige Säule Strom aus Windenergie ab. Aigners Staatsministerium für Wirtschaft und Energie fordert die Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien - und damit den Stillstand in der Energiewende. Die Schwarz-Rote Koalition will den Kern des EEG aushöhlen!" warnt Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz in Bayern.
Ein breites Bündnis in Bayern ruft daher für Samstag, den 22. März zu einer großen Aktion am Fröttmaninger Windrad in München auf unter dem Motto "Energiewende retten! - Sonne und Wind statt Kohle und Atom".
"Die Techniken für die Energiewende sind vorhanden. Aber Geld regiert die Welt. Das ist die reale Sicht. Also müssen wir uns fragen: Wollen wir die Wertschöpfung vor Ort, bei den Bürgern und Bürgerinnen, oder soll das Geld in die Taschen der großen internationalen Konzerne fließen. Es geht um 90 Milliarden Euro, die Deutschland pro Jahr für Energie ausgibt - meist ins Ausland. Das sind ca. 1000 Euro pro Kopf und Jahr. Nach Fukushima hat die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung unter dem Druck des Bürgerwillens dem Atomausstieg zugestimmt - aber wohl den großen Konzernen versprochen: "Ihr bleibt am Geldhahn sitzen". Und nun wollen diese Großen das Rad der Energiewende wieder zurückdrehen. Mit dem neuen Erneuerbaren Energie Gesetz 2014 sollen die EEG-Vergütungen zukünftig versteigert werden. So soll die dezentrale Energiewende der Bürgerenergiegesellschaften gestoppt werden", kritisiert HubertAiwanger, Landesvorsitzender Freie Wähler in Bayern.
"Die Energiewende in Bürger/innenhand benötigt Planungssicherheit. Die Bayerische Staatsregierung startete in 2011 gute Planungsprozesse der Kommunen für die Windenergie in Bayern. Aber kaum dass diese Planungen der Kommunen nach 2 jähriger Planungszeit zum Abschluss kommen, stoppt die Bayerische Staatsregierung diese schon wieder mit einer 10H Regelung. Rechtssicherheit fehlt hier in Bayern. Die Bayerische Staatsregierung legt den 4. Februar als Stichtag für Vertrauensschutz fest - aber zuständig ist das Baugesetzbuch und das ist ein Bundesgesetz! Die Bundesregierung versucht in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Staatsregierung, die dezentrale Energiewende der Bürger/innen zu stoppen. Es kann sinnvoll sein, den Eigenverbrauch von Großkraftwerken mit einer Umlage an der Energiewende finanziell zu beteiligen. Aber eine Umlage auf Eigenstromverbrauch der Kleinen ist nicht akzeptabel. Heute freut man sich, die Sonne schickt keine Rechnung - mit dem neuen EEG wird man sagen müssen - aber der Staat schickt eine Rechnung", so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern. "Die Energiewende kommt zur rechten Zeit. Es ist heute kostengünstiger neue Erneuerbare Energieanlagen wie Windenergie an Land in Bayern zu bauen, als teure neue Kohlekraftwerke", so Hartmann weiter.
"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel führt die vorgebliche Strompreisbremse von ex-Bundesumweltminister Peter Altmaier weiter. Die Kosten der Erneuerbaren Energien werden breit diskutiert. Aber ex-FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte die Berechnung der Umlage für die Erneuerbaren Energie so eingestellt, dass diese immer steigen wird. Die Umlage steigt, wenn die Preise an der Strombörse fallen - auch ohne dass Strom aus Erneuerbaren Energien zugebaut wird. Die Schwarz-Rote Koalition müsste die Fehler der Schwarz-Gelben Koalition reparieren. Aber diese Große Koalition hat nur den Kohlestromschutz im Sinn", kritisiert Karin Wurzbacher, Umweltinstitut München.
Die Aktion in München ist Teil einer breiten Kampagne in Deutschland. Bundesweit rufen breite Bündnisse "Energiewende Retten" zu sechs Kundgebungen in sieben Landeshauptstädten in Deutschland auf: Außer in München auch in Düsseldorf, Hannover, Kiel, Mainz/Wiesbaden und in Potsdam. Die bundesweiten Energiewende-Demonstrationen sind eine gemeinsame Aktion von BUND, Naturfreunde Deutschland, ausgestrahlt, campact.
Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot einen Frontalangriff auf die Energiewende vereinbart. Nach der Photovoltaik soll es nun der Windkraft an den Kragen gehen. Der Zubau der Erneuerbaren Energien droht mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen abgewürgt zu werden. Stattdessen setzt Schwarz-Rot auf Kohlekraft. Beispielsweise mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet werden.
Damit haben sich RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall so massiv durchgesetzt wie lange nicht mehr. Doch noch steht dies alles nur im Koalitionsvertrag und nicht im Gesetz. Wir haben Chancen die Energiewende zu retten: Sowohl SPD als auch CDU/CSU sind jeweils gespalten in Freunde der Energiewende und Interessenvertreter der Konzerne. Und an einer Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) müssen die Länder beteiligt werden.
Jetzt muss die Staatsregierung Bayern sich für die Energiewende einsetzen.
In München beginnt die Kundgebung um 12:00 Uhr am Windrad bei Fröttmaning.
Demonstrieren Sie am 22. März für die Energiewende und gegen Kohle- und Atomkraft!
Ablauf
Kundgebung:
12:00 Uhr Windrad Fröttmaning - U6 (nahe Allianz-Arena)
Moderation:
- Dr. Andrea Fehrmann, IG Metall, Bayern
- Raimund Kamm, Forum Gundremmingen
Redner:
- Richard Mergner, BUND Naturschutz in Bayern
- Babs Günther, Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft
- Karin Wurzbacher, Umweltinstitut München
- Oliver Moldenhauer, campact
- Günter Beerman, Landesvorsitzender Bayern des Bundesverbandes Windenergie
- Robert Grashei, IG Metall, Landshut
Parteienrunde mit:
- Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen
- Eva Bulling-Schröter, Die Linke
- Hubert Aiwanger, Freie Wähler
- Thomas Prudlo, ödp
Kultur & Musik:
- Sambarene - die Sambisten aus Gundremmingen
- Hans Well und die Wellbabbn
- 4 miles west - aus dem Fürstenfeldbrucker Land
Natur- und Umweltverbände:
- BUND Naturschutz Bayern
- Bayernallianz für Atomausstieg und Klimaschutz
- Landesbund für Vogelschutz
- NaturFreunde Bayern
- Umweltinstitut München
Verbände:
- AG bayerischer Solarinitiativen ABSI
- Erneuerbare Energiewende jetzt
- Regionalgruppen Bayern im Fachverband Biogas
- Rückenwind für Bayern
- Bundesverband Windenenergie, LV Bayern
- AG nordbayerischer Energiegenossenschaften
Parteien und deren Gliederungen:
Informationen: energiewende-demo.de/start/demos/muenchen/
Für Rückfragen:
Richard Mergner, BN -Landesbeauftragter, 0171-6394-370
Dr. Herbert Barthel, Referent für Energie- und Klimaschutz, 0151 5048 9963.
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