EU-Kommission will Europa auf Genfood für alle umstellen

Sogenannte Neue Gentechniken (NGT) sollen für den Einsatz in der Landwirtschaft freigegeben werden - ohne Prüfung, ohne Zulassung, ohne Kennzeichnung. Dabei konnte die Gentechnik-Lobby bisher keines ihrer Versprechen einlösen. Darüber hinaus ist NGT stets mit Patentierungen verknüpft, die der Vielfalt der Saatgutentwicklern schadet und einige wenige große Hersteller begünstigt.Gegen diese Politik protestierte am Montagvormittag (10.07.2023) ein breites Bündnis für eine gentechnikfreie Natur- und Landwirtschaft vor dem Europäischem Patentamt in München.

Richard Mergner, BN-Vorsitzender: „Es entsetzt mich, mit welcher Dreistigkeit und Offensichtlichkeit die EU-Kommission den Wünschen der Agrogentechniklobby folgt und die Interessen der Verbraucher*innen und Bäuerinnen und Bauern ignoriert. Jetzt ist es Zeit, entschlossen zu handeln und die Bestrebungen der EU-Kommission stoppen! Die Zeit des Schweigens endet heute auch für Ministerpräsident Markus Söder. Wir fordern ihn auf, Klartext zu reden und das Bekenntnis zu einem gentechnikanbaufreien Bayern zu erneuern. Dazu gehört auch seinen CSU-Mann in Europa Manfred Weber daran zu erinnern, dass Bayern zu den gentechnikanbaufreien Regionen Europas gehört.“

Thomas Lang, 1.Vorsitzender der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.V (LVÖ): „Die EU-Kommission lobt sich dafür in den Vorschlägen anzuerkennen, das der Ökologische Landbau Gentechnikfrei ist. Doch es bleibt völlig offen, wie das umgesetzt werden soll, wenn es keine Vorgaben zur Rückverfolgbarkeit und Koexistenz gibt. Nach der "Farm to Fork" Strategie will Europa 25% Ökolandbau bis 2030 in Europa umzusetzen. Mit diesen Vorschlägen zur Gentechnik-Gesetzgebung vollzieht die Kommission aber eine Vollbremsung und streut Verunsicherung. Dabei zählt jeder Tag, um durch den Öko-Landbau Artenvielfalt, fruchtbare Böden, sauberes Wasser und den Klimaschutz zu fördern.“

Barbara Scheitz, Geschäftsführerin der Andechser Molkerei: Bio ist die Lösung.  „Der Ökolandbau hat durch seine Anbautechniken eine hohe Resilienz gegenüber den Herausforderungen des Klimawandels. Das hat zuletzt auch Prof. Hülsbergen von der TU-München mit seiner Langzeitstudie gezeigt.
Unsere Natur ist das beste ‚Lebens-Netzwerk‘: passen wir uns an, realisieren wir ‚Bio für alle‘, dann helfen wir unserer Mitwelt und uns selbst. Gemäß unserem Credo: ‚Natürliches natürlich belassen“.

Christoph Fischer, Zivilcourage: „Was die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen zur Gentechnik-Gesetzgebung präsentiert ist die schleichende Enteignung von Bäuerinnen und Bauern. Mit den neuen Gentechniken geht auch eine Vielzahl von neuen Patenten auf Pflanzen einher. Wenn Saatgut nicht mehr als GVO-Saatgut gekennzeichnet ist und GVO-Felder nicht mehr in einem Standortregister stehen, wird Lizenzforderungen von Patenthaltern Tür- und Tor geöffnet. Das können wir in den USA schon seit 2 Jahrzehnten beobachten.“

Jutta Saumweber, Verbraucherschutzzentrale Bayern: „Lebens- und Futtermittel, die mit Verfahren der neuen Gentechnik hergestellt werden, müssen als gentechnisch veränderte Produkte gekennzeichnet werden. Die Ankündigung der EU-Kommission die Kennzeichnungspflicht aufzuheben, ist ein Frontalangriff auf den Verbraucherschutz und die Wahlfreiheit. Verbraucher*innen müssen selbst entscheiden können, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel kaufen wollen oder nicht. Die Europäische Kommission verwässert die Risikoprüfung für diese Produkte. Das Vorsorgeprinzip – ein Grundpfeiler der europäischen Gesetzgebung und des Verbraucherschutzes – wird bewusst ausgehebelt.“

Johann Leis, Landesvorsitzender des Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) in Bayern: „Wir haben viel in unsere Lieferketten investiert, um den Verbraucher*innen nachvollziehbar gentechnikfreie Produkte zu bieten. Dadurch ist die Transparenz auch bei den Futtermitteln gestiegen. Der Markt mit gentechnikfreien Produkten hat in Deutschland ein Volumen von 16 Milliarden Euro pro Jahr, 80 Prozent der bayerischen Milchprodukte sind gentechnikfrei. Mit ihren Vorschlägen droht die EU-Kommission diesen Markt zu zerstören und unseren Bäuerinnen und Bauern die Existenzgrundlage zu nehmen.“

Josef Schmid, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in Bayern: „Die bäuerliche Landwirtschaft wird es nicht zulassen, dass das Recht auf gentechnikfreie Erzeugung von Lebensmitteln und das Recht auf Wissen, was wir züchten, säen, ernten, verarbeiten, verkaufen und essen durch die EU-Kommission unter dem Einfluss der Agrogentechniklobby untergraben wird. Wir Bäuerinnen und Bauern werden es nicht hinnehmen, dass wir auf den abzusehenden Folgeschäden der Gentechnik-Risikoprodukte sitzen bleiben. Die AbL fordert alle verantwortlichen Politiker*innen und Ministerien auf, den inakzeptablen Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken zurückweisen.“

 Das Bündnis ist sich einig: Die EU-Kommission ignoriert mit ihren Vorschlägen die technischen Risiken, die mangelnden Erfolge, bis hin zu den rechtlichen Fragestellungen, Patenten und Gebühren, jegliche kritische Auseinandersetzung mit der Gentechnik in der Landwirtschaft. Das Bündnis fordert daher die politischen Vertreter*innen auf, den Vorschlag auf allen Ebenen der EU-Kommission zu stoppen und die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger im Sinne des Vorsorgeprinzips und der Wahlfreiheit zu gewährleisten.

Dem Bündnis gehören an:

• Aktion GEN-Klage
• Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
• Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Haushaltsführungskräfte
• Biokreis e.V.
• Bioland
• Bio-Ring Allgäu e.V.
• Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.
• BUND Naturschutz in Bayern e.V.
• Demeter e.V.
• Deutscher Berufs und Erwerbs Imker Bund e.V.
• GENial- Gentechnikfreies Allgäu
• Greenpeace München
• Imkernetzwerk Bayern
• Interessengemeinschaft gentechnikfreie Lebensmittel und Landwirtschaft e.V.
• Katholische Landvolk Bewegung
• LBV Landesbund für Vogel- und Naturschutz e.V.
• Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.V.
• NaturFreunde Bayern
• Naturkost Süd e.V.
• Naturland e.V.
• Öko & Fair Umweltzentrum Gauting
• Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V.
• Slowfood, Convivien München und Fünfseenland
• Stiftung Mensch und Tier Neubiberg
• Tagwerk Förderverein e.V.
• Verband Bayerischer Bienenzüchter e.V.
• Verbraucherzentrale Bayern
• Zivilcourage Ebersberg
• Zivilcourage Miesbach
• Zivilcourage Rosenheim
• Zivilcourage Starnberg